#TTIP

  • #TTIP: Protest geht weiter

    Eindrucksvolle Massendemonstration in Berlin / Unterschriftenaktion wird fortgesetzt

    Bonn, Berlin. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bezeichnet die Großdemonstration gegen die derzeit in Verhandlungen befindlichen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) als eine der eindrucksvollsten Demonstrationen, die in den letzten Jahren in der Bundesrepublik stattgefunden haben. An ihr haben sich am Samstag (10. Oktober) in Berlin rund 250.000 Menschen beteiligt. Auch der BBU hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Jetzt ruft der BBU insbesondere auch ökologisch orientierte Bürgerinitiativen und Verbände zur Fortsetzung der internationalen Proteste und zur weiteren Unterstützung der europaweiten Unterschriftenaktion gegen die umstrittenen Handelsabkommen auf.

    TTIP CETA Demo
    (Foto: © BBU)

  • Großdemo gegen #TTIP und #CETA am 10. Oktober in Berlin

    Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

    Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

    Berlin. Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens“, erklärten Vertreter des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen!“ bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

    STOPP TTIP
    (Grafik: © roth-cartoons.de)

     

  • September-Großdemos gegen TTIP und CETA geplant

    Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

    Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"

    Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet, Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern.

    Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

    Anti TTIP Demonstration
    Anti-TTIP Demonstration in Hannover im April 2016 (Foto: Bernd Schwabe; Lizenz: CC-BY-SA-4.0)

  • TTIP durch die Hintertür

    Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten

    Verbände warnen vor Junckers "Better-Regulation"-Projekt

    Berlin/Brüssel. Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen, wie eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ - TTIP durch die Hintertür?“ belegt.

    Reichstag Abgeordnetenlobby

    Abgeordnetenlobby im Deutschen Bundestag - der Begriff Lobbyismus stammt von diesen Treffpunkten ab (Foto: Michael Rose; Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

  • TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

    Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen.

    Dies belegt die Analyse der kürzlich von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten  Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.

    Anti TTIP Demonstration
    Anti-TTIP-Demo in Hannover (Foto: Bernd Schwabe; Lizenz: CC-BY-SA-4.0)

     

  • TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

    Straßburg/Berlin: Die vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gebe. Deshalb hoffe der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. "Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt", sagte Weiger.

    Stopttip
    (Grafik: Mehr Demokratie; Lizenz: CC-BY-SA-2.0)