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  • Corona-Wiederaufbaupaket: Mangelhaft beim Natur-und Klimaschutz

    Offener Brief zum EU-Wiederaufbaupaket: Deutschland muss nachbessern 

    Die Konjunkturbelebung nach der Coronakrise unterstützen die EU-Mitgliedsstaaten durch EU-Gelder, insbesondere das 672,5 Mrd. Euro schwere EU-Programm "Aufbau- und Resilienzfazilität" (Recovery and Resilience Facility | RFF). Dies erfolgt durch Zuschüsse (~ 312 Mrd. Euro) und Darlehen (~ 360 Mrd. Euro).

    Um Zuschüsse zu erhalten, soll jeder Mitgliedsstaat einen Aufbau- und Resilienzplan bei der Europäischen Kommission bis zum 30. April 2021 einreichen. Bei diesen nationalen Plänen sollen zumindest 37 % der Gelder dem Klima und der Biodiversität zugutekommen (und 20 % für digitale Maßnahmen). Zusätzlich gilt für alles das "Do-No-Harm-Prinzip", nach dem keine für den Klimaschutz schädlichen Maßnahmen finanziert werden dürfen.

    Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.

    Offener Brief zum EU Wiederaufbaupaket

     

  • Der Weg des geringsten Widerstands verfehlt das EU-Klimaziel

    Experteneinschätzung zu versteckten Risiken und Chancen, der EU-Szenarien, zum 55%-Ziel 2030

    Wenn die Europäische Union ab Donnerstag über ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 entscheidet, geht es dabei um mehr als um eine bloße Willensbekundung zu größeren politischen Anstrengungen. Die Zielsetzung überformt auch die deutsche Klimapolitik. Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet. Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Instrumenten ohne klares Konzept für deren Zusammenspiel, läuft sie Gefahr, an ihren neuen Zielen zu scheitern, zeigt die Analyse.

    Charles MICHEL President of the European Council
    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Am 10 und 11. Dezember befasst sich dieser Rat der europäischen Regierungschefs mit den Klimaschutz-Zielen der EU (Foto: © Europäische Union)

  • EU-Klimaziele

    60 Prozent weniger Klimagase bis 2030 sind möglich

    UBA: Schnelle Reform des EU-Emissionshandels und mehr Dekarbonisierung bei Gebäuden und Verkehr nötig

    Das Umweltbundesamt (UBA) hält es für möglich, die Klimaemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Zentral ist dabei eine schnelle Reform des EU-Emissionshandels: „Der Emissionshandel gehört zu den effizientesten EU-Klimaschutzinstrumenten. Ein Großteil der bis 2030 erforderlichen Emissionsminderungen kann und sollte durch ihn erfolgen. Gleichzeitig sind jedoch größere Emissionsminderungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr erforderlich, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst werden.“ sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Die Europäische Kommission hatte im September 2020 vorgeschlagen, die Klima-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis Mitte 2021 will die EU-Kommission die dafür nötigen Umsetzungs-Instrumente vorschlagen. In einem neuen Diskussionsbeitrag stellt das UBA mehrere Optionen vor, wie sich EU-weit sogar mindestens 60 Prozent Minderung bis 2030 umsetzen lassen. Sie betreffen sowohl den EU-Emissionshandel als auch Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, also zum Beispiel Gebäude und Verkehr. Dieser wissenschaftliche Anstoß des UBA ist ausdrücklich kein Beitrag im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft.

    thg ets neu
    EU-Klimaziel: 60 Prozent weniger Emissionen bis 2030 sind möglich

  • EU-Kommission stärkt Emissionshandel - aber Reform reicht nicht

    Klimaschutzziele und Emissionshandel müssen alle fünf Jahre nachgeschärft werden, damit ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden kann

    Bonn/Brüssel. Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

    Deutsche Emissionshandelsstelle
    Die deutsche Emissionshandelsstelle verwaltet den EU-Emissionshandel in Deutschland (Foto: Udo Schuldt)

  • Naturschutz stärken, statt Unsicherheit schaffen

    Europaweites Naturschutz-Bündnis ruft zum Widerstand gegen die Deregulierungspläne der EU-Kommission auf

    Berlin. Als Antwort auf die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das europäische Naturschutzrecht zu verändern, starten heute etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine Kampagne zum Erhalt der EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Die Umweltverbände befürchten eine massive Lockerung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten.

    nature alert
    (Foto und Bearbeitung: Udo Schuldt)