#Europäische Kommission

  • EU-Kommission stärkt Emissionshandel - aber Reform reicht nicht

    Klimaschutzziele und Emissionshandel müssen alle fünf Jahre nachgeschärft werden, damit ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden kann

    Bonn/Brüssel. Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

    Deutsche Emissionshandelsstelle
    Die deutsche Emissionshandelsstelle verwaltet den EU-Emissionshandel in Deutschland (Foto: Udo Schuldt)

  • EU: Weiterhin hohe Emissionen beim Treibhausgas CH4 ?

    Methanreduktion in der EU droht am Widerstand der Agrarlobby zu scheitern

    Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele – Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden

    Berlin. Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich kürzlich gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen. Damit ist er dem Drängen der Vertreter der industriellen Landwirtschaft gefolgt, die sich intensiv gegen verbindliche Reduktionsziele für Methan auf europäischer Ebene einsetzen. Eine Verringerung von Methan ist aus Gründen des Gesundheits- wie Klimaschutzes dringend geboten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den federführenden EU-Umweltausschuss daher auf, sich für eine schnelle und konsequente Einführung europäischer Methanminderungsvorgaben von 30% bis 2025 und 53% bis 2030 einzusetzen und insbesondere die Emissionen aus der Landwirtschaft systematisch zu reduzieren.

    Kühe Kochelsee Schlehdorf
    Die große Zahl der Rinder in der EU und deren Hinterlassenschaften in Form von Gülle haben einen relevanten Anteil an den Methan-Emissionen (Foto: Gemeinfrei)
  • Naturschutz stärken, statt Unsicherheit schaffen

    Europaweites Naturschutz-Bündnis ruft zum Widerstand gegen die Deregulierungspläne der EU-Kommission auf

    Berlin. Als Antwort auf die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das europäische Naturschutzrecht zu verändern, starten heute etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine Kampagne zum Erhalt der EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Die Umweltverbände befürchten eine massive Lockerung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten.

    nature alert
    (Foto und Bearbeitung: Udo Schuldt)

  • TTIP durch die Hintertür

    Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten

    Verbände warnen vor Junckers "Better-Regulation"-Projekt

    Berlin/Brüssel. Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen, wie eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ - TTIP durch die Hintertür?“ belegt.

    Reichstag Abgeordnetenlobby

    Abgeordnetenlobby im Deutschen Bundestag - der Begriff Lobbyismus stammt von diesen Treffpunkten ab (Foto: Michael Rose; Lizenz: CC-BY-SA-3.0)