#Europäische Union

  • Corona-Wiederaufbaupaket: Mangelhaft beim Natur-und Klimaschutz

    Offener Brief zum EU-Wiederaufbaupaket: Deutschland muss nachbessern 

    Die Konjunkturbelebung nach der Coronakrise unterstützen die EU-Mitgliedsstaaten durch EU-Gelder, insbesondere das 672,5 Mrd. Euro schwere EU-Programm "Aufbau- und Resilienzfazilität" (Recovery and Resilience Facility | RFF). Dies erfolgt durch Zuschüsse (~ 312 Mrd. Euro) und Darlehen (~ 360 Mrd. Euro).

    Um Zuschüsse zu erhalten, soll jeder Mitgliedsstaat einen Aufbau- und Resilienzplan bei der Europäischen Kommission bis zum 30. April 2021 einreichen. Bei diesen nationalen Plänen sollen zumindest 37 % der Gelder dem Klima und der Biodiversität zugutekommen (und 20 % für digitale Maßnahmen). Zusätzlich gilt für alles das "Do-No-Harm-Prinzip", nach dem keine für den Klimaschutz schädlichen Maßnahmen finanziert werden dürfen.

    Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.

    Offener Brief zum EU Wiederaufbaupaket

     

  • EU: Weiterhin hohe Emissionen beim Treibhausgas CH4 ?

    Methanreduktion in der EU droht am Widerstand der Agrarlobby zu scheitern

    Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele – Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden

    Berlin. Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich kürzlich gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen. Damit ist er dem Drängen der Vertreter der industriellen Landwirtschaft gefolgt, die sich intensiv gegen verbindliche Reduktionsziele für Methan auf europäischer Ebene einsetzen. Eine Verringerung von Methan ist aus Gründen des Gesundheits- wie Klimaschutzes dringend geboten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den federführenden EU-Umweltausschuss daher auf, sich für eine schnelle und konsequente Einführung europäischer Methanminderungsvorgaben von 30% bis 2025 und 53% bis 2030 einzusetzen und insbesondere die Emissionen aus der Landwirtschaft systematisch zu reduzieren.

    Kühe Kochelsee Schlehdorf
    Die große Zahl der Rinder in der EU und deren Hinterlassenschaften in Form von Gülle haben einen relevanten Anteil an den Methan-Emissionen (Foto: Gemeinfrei)
  • Land- und Waldnutzung kann EU-Klimaziel gefährden

    In den kommenden Jahren ist beispielloser Waldeinschlag wahrscheinlich, wenn nicht gegengesteuert wird.

    Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) braucht eigene, anspruchsvolle Ziele zur Emissionsminderung, um das EU-Klimaziel für 2030 nicht zu gefährden. Werden seine Emissionen ohne Anpassung in die Bilanz des EU-Klima- und Energiepakets einbezogen, bestünde die Gefahr, dass die EU nur 35 statt 40 Prozent ihrer Emissionen bis zum Jahr 2030 reduziert. Dies könnte das Gesamtziel der EU um mehr als zehn Prozent verfehlen und ihren geplanten Treibhausgasminderungsbeitrag (Intended Nationally Determined Contributions, INDCs) insgesamt gefährden. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Fern und der International Federation of Organic Agricultural Movements (IFOAM).

    Hambacher Forst 30.03.2014 02
    Rodung zum Zwecke der Landnutzungsänderung im Hambacher Forst - hier soll Braunkohle abgebaut werden. (Foto: Andreas Magdanz; Lizenz: CC-BY-SA-3.0)