Der Anstieg des Meeresspiegels, zunehmende Naturkatastrophen aufgrund des menschengemachten Klimawandels, Dürren aufgrund der Erderwärmung die Konflikte um Nahrungsmittel und Einkommen anfachen, z.B. in Syrien wo viele Bauern ihre Lebensgrundlage aufgrund einer langandauernden Trockenheit verloren, all dies wurde von US-Militärs in einer von ihnen kürzlich erstellten Studie als Bedrohung des Friedens angesehen. Schon vorher wurde häufig beschrieben, dass der Klimawandel eine Kriegsursache sein kann. Z.B. in Harald Welzers Buch "Klimakriege - Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird" oder in Gwynne Dyers "Schlachtfeld Erde" in dem er beschreibt, dass selbst Atomkriege, etwa um Wasserreserven, möglich erscheinen. Der Beirat Zivile Krisenprävention empfiehlt der Bundesregierung in seinem jüngst veröffentlichten Impulspapier "Zivile Krisenprävention in globaler Verantwortung – Deutsche Friedensförderung vor neuen Aufgaben", ein Friedens-Leitbild für die deutsche Außenpolitik zu entwickeln und fordert nun mehr Aufmerksamkeit für zivile Instrumente.


(Foto: gemeinfrei)

Vor dem Hintergrund der vom Bundespräsidenten und Mitgliedern der Bundesregierung angestoßenen Diskussion um „mehr Verantwortung“ Deutschlands in der Welt hat der Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung empfohlen, ein friedenspolitisches Leitbild zu entwickeln und die Strukturen zur Förderung ziviler Krisenprävention und Konfliktlösung deutlich auszubauen.

„Die Förderung des Friedens in allen Teilen der Welt bleibt im 21. Jahrhundert ungebrochen von größter Relevanz“, heißt es in einem Impulspapier, das der Beirat Zivile Krisenprävention Ende Juni 2014 den Bundesressorts und dem Bundestag übergeben hat. Das Papier benennt vier zentrale Aufgaben:

  • Ein öffentlich zu diskutierendes friedenspolitisches Leitbild deutscher Außenpolitik soll politische Prioritäten und strategische Schwerpunkte formulieren.
  • Zivile Fähigkeiten, etwa bei der Förderung von Verwaltungsaufbau, Polizeiaufbau oder zivilgesellschaftlichem Friedensengagement in Krisenländern müssen ausgebaut werden.
  • Die Arbeit an Frühwarnmechanismen und die systematische Auswertung von Erfahrungen internationalen Engagements müssen über die Grenzen von Ressorts (etwa Außen, Verteidigung, Entwicklung) hinweg und unter Einbeziehung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure organisiert werden.
  • Friedensförderung mit zivilen Mitteln soll mit professioneller Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.

„Eine absolute Mehrheit der Deutschen hält die Förderung des Friedens in der Welt für das wichtigste Ziel deutscher Außenpolitik“,

sagte Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention. „Dieses Ergebnis jüngster Umfragen muss als Rückenwind genutzt werden, um aus der ritualisierten öffentlichen Debatte um den Einsatz militärischer Mittel auszubrechen und mit großer Energie das Ziel einer umfassenden Friedenspolitik zu verfolgen.“

Wann immer in Kriegen und Konflikten Hilfe von außen zur Beendigung der Gewalt gefragt ist, richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland, auch die Berichterstattung in den Medien, seit Jahren auf den Einsatz des Militärs – bei seinen Befürwortern ebenso wie bei seinen Gegnern. „Es wird Zeit, die eminent wichtige Rolle von Diplomatie, ziviler Konfliktbearbeitung und struktureller Friedensförderung viel stärker in das öffentliche Bewusstsein zu heben“, ergänzt Winfried Nachtwei, zweiter Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention. „Deutschland hat das Ansehen und die Fähigkeiten, wirksames ziviles Engagement in Krisengebieten zu einem internationalen Markenzeichen seiner Außenpolitik zu machen“.

Soweit die bemerkenswerten Aussagen des Beirats Zivile Krisenprävention der Bundesregierung. Erst kürzlich wurde in einer von hohen US-Militärs veröffentlichten Studie auf die Gefährdung des Friedens durch den Klimawandel hingewiesen. Danach könnten Dürren und Überschwemmungen zu gewalttätigen Konflikten, wie in Syrien, führen. Viele Bauern des arabischen Landes verloren aufgrund einer langanhaltenden Dürre in der Region ihre Lebensgrundlage und schlossen sich dem Aufstand gegen die Regierung an. Dürren im Sahel finden aufgrund des Klimawandels immer häufiger statt. Es kann also sein, dass die menschengemachte Erderwärmung auch in Mali zum Bürgerkrieg beitrug. Die häufigen Dürren im Sahel, der dortige Bürgerkrieg und das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali, hängen vielleicht eng zusammen. 


Beobachtete Niederschläge im Juli-September (blaue Kurve) und mit Meeresoberflächentemperaturen angetriebene Modellsimulationen der Niederschläge im Sahel (rote Kurve) (Grafik: Dieter Kasang; Lizenz: CC-BY-NC-SA-2.0)

Die Zukunft könnte noch viel gefährlicher werden. In Gwynne Dyers dunklem Szenario für Indien und Pakistan, beschrieben in seinem Buch "Schlachtfeld Erde", bleibt der Sommermonsun immer häufiger aufgrund des Klimawandels aus und da Indien immer mehr Wasser aus den Zuflüssen des Indus für sich beansprucht, kommt es zum Krieg mit Pakistan - um Wasser - der in einen begrenzten Atomkrieg mündet. Passend dazu die Meldung, dass es aufgrund neuer Methoden der Urananreicherung nun leichter wird an Atomwaffen zu gelangen. Eine Meldung, die meiner Meinung nach bisher viel zu wenig Beachtung fand. Indien und Pakistan verfügen zwar bereits über Atombomben, aber da das Konfliktpotenzial überall zunimmt sollte man außenpolitisch auch aktiv an der Verhinderung der Weiterverbreitung als auch der Abschaffung der Nuklearwaffen arbeiten. Im Atomwaffensperrvertrag ist sowieso deren vollständige Beseitigung vorgesehen und wenn die alten Atommächte dennoch auf ihren Besitzständen beharren darf sich niemand darüber wundern, wenn auch andere das Ziel haben über Atomwaffen zu verfügen. In Anbetracht des menschengemachten Klimawandels und der zunehmenden Rohstoffknappheit sind Atomwaffen in den Händen von immer mehr Staaten ein enormes zusätzliches Risiko.

Die Abhängigkeit vom Rohstoff Öl ist eine weitere bekannte Kriegsursache. Da im arabischen Raum ein Kampf mit vielen Opfern tobt, da auch diese Konflikte zumindest teilweise durch menschengemachte klimatische Veränderungen mit verursacht wurden und da das libysche Öl deshalb nur zögernd fließt, kann ein weiterer Versorgungsausfall, etwa wegen Unruhen in Saudi-Arabien, zu einer Verteuerung des Ölpreises führen. Der Ölpreis ist aber eine entscheidende Größe, deshalb gab Daniel Yergin seinem Buch über die Geschichte der Ölförderung und die politischen Kämpfe darum, auch den Titel „Der Preis“. 1000 Seiten über Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, Geheimdienstoperationen, Diplomatie und Intrigen zum Thema Öl. Noch nicht enthalten in seiner Historie sind die Kriege im Irak, Afghanistan und Tschetschenien.

Dass mit brutalsten Mitteln um die günstige Versorgung mit dem schwarzen Gold gekämpft wird ist also nichts Neues. Es spielte noch nie eine Rolle welches politische System mit dem Ölhandel unterstützt wird, es sei denn es ist links. Doch während Staaten wie Venezuela und Bolivien, wegen ihres sozialen Handelns und der Verstaatlichungen der Ölindustrie, ganz Böse sind, gehören die saudischen Herrscher zu den Guten. Zwar werden dort Auspeitschungen, Steinigungen und Handamputationen vorgenommen, zwar hat das Volk nur sehr eingeschränkte Menschenrechte, zwar ist der saudische Staat daran beteiligt andere Despoten beim Töten von Demonstranten zu unterstützen, ABER er ist eben ein verlässlicher Handelspartner beim Öl, so Vertreter der Regierungsparteien in einer Bundestagsdebatte zu einem Panzergeschäft. Nun mag jemand einwenden, dass die saudischen Öleinfuhren nach Deutschland doch sehr niedrig seien, aber wer das sagt kennt die Mechanismen des Marktes nicht. Saudi-Arabien ist gegenwärtig der größte Öllieferant der Welt. Fällt saudisches Öl aus, steigt der Ölpreis auf nie gekannte Höhen und dies, wo ohnehin schon den Meisten das Benzin zu teuer ist.

Was könnte man also tun? Als Möglichkeiten bieten sich an den Ölverbrauch zu reduzieren und die Wirtschaft auf einen anderen Energieträger, etwa auf regenerative Energien umzustellen. Das wird getan, kostet aber Zeit, insbesondere im Verkehrsbereich. Dort sollen, in Deutschland, bis 2020 erst eine Million Autos mit Elektroenergie fahren und dieses Ziel gilt bereits als anspruchsvoll. Man könnte zwar Geschwindigkeitsbeschränkungen einführen und damit auch den Drang Spritfresser zu kaufen, reduzieren, aber das kommt beim ADAC gar nicht gut an. Bei der Autoindustrie auch nicht, denn je größer und stärker das verkaufte Auto, desto teurer ist es, desto größer der Profit.

Wir haben also eine globale Situation in der Ausfälle von Öleinfuhren locker mit dauerhaften Geschwindigkeitsbeschränkungen und dem Downsizing der Autos ausgeglichen werden könnten, aber es vorgezogen wird, militärisches Gerät zu liefern um die Ölquellen zu sichern. Deutlicher kann man gar nicht machen, dass der 90er Jahre Slogan „Kein Blut für Öl“ seine Berechtigung hatte, angesichts dieser Bereitschaft Blut für Öl zu vergießen.

Ich hätte noch einige andere Slogans anzubieten:

  • ADAC - steig aus und geh!
  • Trau keinem über 100!
  • Mein Auto steht so oft es geht!
  • Umwelt schützen Rad benützen!

Sicher, damit ist der Frieden und das Klima noch nicht geschützt, aber es wäre ein deutlicher Ausdruck des Protests, der mehr bewirken würde wie Unterschriftensammlungen. Auch die sind nötig, doch etwas hilflos. Für eine endgültige Heilung von der Öl- (und Kohle und Gas-) abhängigkeit brauchen wir einen kurzfristigen Einstieg in eine konsequente Solar- und Energiespargesellschaft, damit diese bisher endlose Geschichte von  Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, Geheimdienstoperationen, Diplomatie und Intrigen um Öl (und andere fossile Energieträger) endlich endet – ebenso wie das nun gerade begonnene Kapitel im Geschichtsbuch der Klimakriege.

Klima- und Umweltschutz sowie die Reduzierung der Rohstoffabhängigkeit ist also Kriegsprävention. Außen- und Entwicklungspolitik sollte dies berücksichtigen, wobei - in diesem Sinne - Deutschland selbst Entwicklungsland ist. Ob das unsere Regierungsparteien beherzigen? Selbst wenn sie das verstehen würden ist kaum damit zu rechnen, dass hier ein Politikwechsel eintritt. Öffentlicher Druck und ziviler Widerstand, z.B. mit Hilfe eines allgemeinen Tankstellenboykotts, ist weiterhin nötig.

Daniel Yergin sagte übrigens in seinem oben erwähnten Buch voraus, dass das 21. Jahrhundert das Centennium der Umwelt wird. Sorgen wir dafür, dass er Recht behält. Ganz nebenbei reduzieren wir dabei auch die Kriegsgefahr.
 

Weitere Informationen:

http://www.die-gdi.de/fileadmin/user_upload/pdfs/presse/pressemitteilung/2014/Be... (vollständiges Impulspapier)

http://www.die-gdi.de/forschung/deutschlands-aussenpolitik (Themen-Special des Deutschen Instituts für Enticklungspolitik (DIE) zum Thema "Deutschlands neue Außenpolitik")

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)