Ob die Staats- und Regierungschefs die Problematik verstanden haben? Ob sie im Blick hatten, dass nicht nur die Atmosphäre sondern auch die Ozeane immer wärmer werden? Ob ihnen klar war, dass die Meere auch immer saurer werden und sich die Todeszonen ausweiten, dass das arktische Meereis immer schneller schmilzt, dass auch das Grönlandeis seit 2009 doppelt so schnell taut wie zuvor, die großen Wälder schrumpfen, Dürren und Überschwemmungen zunehmen?

Im Verhältnis zu diesen und anderen Problemen des menschengemachten Klimawandels sind die Entscheidungen jedenfalls eher dürftig. Entsprechend bewerten die großen Umweltverbände die Gipfelergebnisse sehr kritisch, ebenso wie die parlamentarische Opposition, während Umweltministerin Hendricks die Beschlüsse als gutes und wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz ansieht.

Angela Merkel beim EU-Gipfeltreffen
Angela Merkel beim EU-Gipfeltreffen (Foto: © Rat der Europäischen Union)

Eine kleine Auswahl von Klimaproblemen die im letzten halben Jahr auf der Webseite des Klimaschutz-Netzes behandelt wurden:

Was wurde demgegenüber nun auf dem EU-Klimagipfel von den Staats- und Regierungschefs beschlossen? Zu wenig!

Nach Angaben des NABU verhinderten vor allem Großbritannien und Polen weitreichendere Beschlüsse. Verbindlich vereinbart wurde lediglich, den Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. In den emissionshandelspflichtigen Wirtschaftsbereichen, wie etwa die Stromerzeugung, soll der Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken. In allen anderen Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst werden, wie etwa dem Verkehr, den privaten Haushalte oder der Landwirtschaft, sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hierzu will die EU den nationalen Staaten, in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, spezifische Vorgaben für die Verringerung machen. Diese können von null bis minus 40 Prozent reichen. Damit wollen die Teilnehmer des Gipfeltreffens vor allem Rücksicht auf ärmere EU-Mitgliedstaaten nehmen. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent in der EU steigen. Dieses Ziel gilt für die EU insgesamt. Dabei werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Außerdem will die EU beim Energieverbrauch ebenfalls Einsparungen von mindestens 27 Prozent erreichen. Dieses Ziel ist aber weiterhin nicht verbindlich.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke zeigt sich enttäuscht, denn um dem Problem der Erderwärmung gerecht zu werden hatte sein Verband zum Erreichen des 2°C-Ziels eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grüner Energien um 45 Prozent gefordert.  "Die vom NABU befürchtete Blamage für Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden. Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schließlich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen", so Tschimpke.

Das vereinbarte Hintertürchen der Überprüfungsklausel ist nach Ansicht des NABU nicht ungefährlich: „Mit einer Überprüfungsklausel kann die EU zwar künftig ihre laschen Ambitionen noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt für den Fall, dass in Paris 2015 außereuropäische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: nämlich dem Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Wenn künftig nicht nur – wie bisher – der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-Länder zu scheitern. Das wäre der klimapolitische GAU“, so Tschimpke.

Nach Ansicht des BUND Vorsitzenden Hubert Weiger hat die EU das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen: "Mit dieser Politik werden wir keinen angemessenen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten". Die nächsten 15 Jahre seien genau die Zeit, in der die globalen Emissionen drastisch sinken müssten, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen. Europa hätte seine Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren müssen, um seinen Teil zur Verhinderung der globalen Erwärmung über zwei Grad zu leisten. "Dieses Ziel werden wir nicht erreichen", sagte Weiger.

Diese wenig ambtionierten Beschlüsse seien der erste Sargnagel für das internationale Klimaabkommen, das nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll. "Wenn Europa seinen Teil zur Reduktion der Treibhausgase nicht beiträgt, haben es andere Länder leicht, sich auch aus der Verantwortung zu stehlen", so der BUND-Vorsitzende in seinem Statement. Anstatt für eine drastische Reduktion der Emissionen, einen vehementen Ausbau der erneuerbaren Energien und deutliche Maßnahmen zur Energieeinsparung zu votieren, hätten sich die Staats- und Regierungschefs für eine weitere Epoche fossiler Energien und klimaschädlicher Emissionen entschieden.

Die schwachen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz - wie bereits erwähnt jeweils mindestens 27 Prozent - werden nach Einschätzung des BUND grüne Wachstumsmärkte beschränken und Entwicklungen Richtung mehr Energieeinsparung blockieren. Bei der Effizienz bedeute das Ziel von mindestens 27 Prozent nicht einmal eine Fortführung der bisherigen Politik, sondern signalisiere, dass ruhig mehr Energie verschwendet werden könne. "Die Abhängigkeit Europas von Energieimporten und fossilen Energiequellen wird durch dieses Klimapaket zementiert und der Emissionshandel als zentrales EU-Klimaschutzinstrument weiter ad absurdum geführt", sagte Weiger. Der Emissionshandel, der den klimaschädlichen Emissionen einen Preis geben sollte und so die Transformation von einer kohlenstoffabhängigen hin zu einer sauberen Energiewirtschaft einleiten sollte, habe versagt. "Durch das Klimapaket wird der Emissionshandel künstlich am Leben erhalten", kritisierte Weiger. "Für emissionsinten­sive Unternehmen bedeutet das, dass sie in den kommenden Jahren keinen angemessenen Preis für ihren Negativ-Beitrag zum Klimawandel zahlen müssen", so der BUND-Vorsitzende.

Der WWF sieht das ähnlich. Mit diesem sogenannten Klimaschutz-Paket sei "Europa nicht mehr Vorreiter, sondern lahme Ente". Die EU verspiele weiter ihren Innovationsvorsprung bei klimaverträglichen Technologien und werd ihrer historischen Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht. Wörtlich erklärt Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. "Das Klimapaket ist vor allem im Interesse der alten, fossilen Industrien und nicht im Interesse der Menschen." So seien etwa die unterdurchschnittlichen Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien in wenigen Jahren bereits hinfällig und hinkten den aktuellen Entwicklungen hinterher.

"Fatalerweise gelang es den Staats- und Regierungschefs die ohnehin schon geringen Erwartungen noch einmal zu unterbieten", kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Als „undemokratisch" bezeichnete sie die faktische Entmachtung des EU-Parlaments und der Kommission zugunsten der nationalen Staats- und Regierungschefs auf entscheidenden Klimapolitikfeldern wie etwa der Energieeffizienz oder dem Emissionshandel. Letzterer sei aufgrund der aktuellen Beschlusslage in den kommenden 15 Jahren ohnehin nicht funktionstüchtig. Was zur Folge hat, dass rund die Hälfte der Kohlendioxidemissionen in der EU unreguliert sein werden. Den sogenannten, vor allem auf den Druck Polens beschlossenen "Kohlefonds" bezeichnete Günther als  "rückwärtsgewandt und schlichtweg unterirdisch".

Der Umweltverband befürchtet, dass von Europa in den kommenden Jahren in Sachen Klimaschutz nur dann noch etwas zu erwarten ist, wenn nach der UN-Klimakonferenz in Paris das Paket nachgebessert wird. Dies sei explizit so vorgesehen. Hier müsse die europäische Zivilgesellschaft jetzt Druck aufbauen. Es brauche dringend eine "Länder-Allianz für mehr Klimaschutz". Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten nun viel stärker auf nationaler Ebene oder im Verbund ambitionierte Ziele beschließen, Maßnahmen umsetzen und Innovationen fördern. „Mit dem Paket wurde eine Untergrenz in der europäischen Klimapolitik festgelegt. Luft nach oben ist noch jede Menge", so Günther.

Die schwachen Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie die nur geringfügige Reparatur des Emissionshandels sind aus Sicht von Germanwatch ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine zukunftsfähige Energieversorgung eintreten. "Die EU erweist damit Klimaschutz und Energiesicherheit einen Bärendienst und verspielt große Chancen auf neue Arbeitsplätze in Europa", sagt Christoph Bals, Geschäftsführer der Organisation. Die EU könnte ihre neuen Ziele mit einem ehrgeizigen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigten Konjunkturpaket allerdings deutlich übererfüllen, wenn dieses auf die richtigen Infrastrukturmaßnahmen fokussiert wird. Germanwatch fordert Europaparlament, EU-Kommission und Bundesregierung auf, gezielt ein entsprechend kluges Konjunkturpaket aufzulegen.

Auch der Spitzenverband der Erneuerbaren Energiewirtschaft BEE sieht das von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossene Energie- und Klimapaket für 2030 hinter den Erwartungen zurückbleibend. „Anstatt die europäische Wirtschaft durch den ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien anzukurbeln, hat sich der Europäische Rat auf weiche Zielvorgaben geeinigt“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Eine bestimmt berechtigte Aussage, bedenkt man, dass sogar das deutsche Bundeswirtschaftsministerium Anfang des Jahres zu der Erkenntnis kam, dass kürzlich in der heimischen Solarwirtschaft jeder zweite Arbeitsplatz verloren ging. Verständlich, dass sich der Bundesverband Erneuerbare Energie dafür einsetzt, dass das Europäische Parlament in den Beratungen mit dem Europäischen Rat höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vereinbart.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht das alles ganz anders: "Die Beschlüsse sind ein gutes und wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Wir in Europa sind damit die ersten, die einen Beitrag zum geplanten Klimaabkommen von Paris 2015 vorlegen können. Mit einer CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 setzt sich die EU ein weltweiten Vergleich äußerst ehrgeiziges Klimaschutzziel. Jetzt müssen die anderen großen Staaten nachlegen. Wenn das gelingt und die Konferenz in Paris ein Erfolg wird, dann ist Europa darauf vorbereitet, noch mehr zu tun. Der Beschluss zum 40-Prozent-Ziel enthält das Wort "mindestens". Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen. Wir werden im Rat der Umweltminister darauf dringen, den nun beschlossenen Rahmen schnell mit konkreten Gesetzesvorhaben zu füllen. Das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu einem funktionierenden, reformierten Emissionshandel ist dafür eine wichtige Grundlage. Die zügige Reform des Emissionshandels vor 2021 ist damit nicht vom Tisch. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Überführung der Backloading-Mengen in diese Reserve bereits 2017 erfolgt und nicht erst 2021. Denn für den Erfolg des Klimaschutzes ist es wichtig, dass der Ausstoß von CO2 möglichst schnell einen Preis bekommt, der Investitionen in die richtige Richtung lenkt."

Damit ist Eva Bulling-Schröter energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion wiederum nicht einverstanden. Ihrer Auffassung nach untergräbt die EU die eigene klimapolitische Glaubwürdigkeit: "Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat. Europa setzt damit seine Glaubwürdigkeit bei den weltweiten Klimaverhandlungen aufs Spiel. Wieder einmal durften bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Industrievertreter und Wachstumsideologen über den roten Teppich laufen, während Klimaschützer nur Zaungäste waren." Bulling-Schröter weiter: "Positiv zu bewerten ist lediglich die Verbindlichkeit der beiden Ziele, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 EU-weit um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Es steht aber außer Frage, dass hier nur schwache Ziele festgeschrieben wurden, welche die Mitgliedsstaaten auch ohne besondere Anstrengungen erreichen. Das Ziel, die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent erhöhen, fällt sogar hinter die aktuelle Politik zurück und ist nicht verbindlich. Echter Klimaschutz ist so nicht machbar, Europa hat sich von der Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel eindeutig verabschiedet. Deutschland wird durch die EU-Ziele nicht unter Druck gesetzt, mehr fürs Klima zu tun. Das nationale Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird die Bundesrepublik verfehlen. Es klafft eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Brüsseler Kompromiss zufrieden ist, offenbart die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass der wirkungslose Emissionshandel als zentrales Klimaschutz-Instrument Unternehmen zum Einsatz klimafreundlicher Technologien bewegt, ist scheinheilig. DIE LINKE fordert deshalb ein nationales Kohleaustiegsgesetz."

Dokument über die Beschlüsse des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober 2014