„Mit dem Abschlussdokument von Lima ist ein Schritt auf dem Weg zum Weltklimaabkommen von Paris 2015 gelungen. Jedem muss aber klar sein, dass nicht verbindliche CO2-Reduktionsverpflichtungen verhandelt werden, sondern lediglich über lockere Regeln für eine Art internationalen Klima-Nachhaltigkeitsbericht gerungen wird, wie ihn Unternehmen heutzutage vorlegen. Einige Industrieländer haben es in der Vergangenheit geschafft, echte Verpflichtungen in Reduktion und Klimafinanzierung zu vermeiden, und entziehen sich weiter ihrer historischen Verantwortung für die Erderwärmung“, erklärt Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Klima und Energie der Fraktion DIE LINKE zur heute zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz (COP20) in Peru.

Eva mit Skulptur
Eva Bulling-Schröter in Lima (Foto: © Privat)

„In Wirklichkeit geht es auch in der internationalen Klimapolitik um Standortwettbewerb. Gekämpft wird um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Profite. In einer ungleichen Welt stehen das Überleben von Menschen auf dem Spiel und berechtigte Entwicklungschancen benachteiligter Weltregionen. Der Widerstand der Industriestaaten gegen verbindliche und wirklich angemessene Beiträge zur Klimafinanzierung, sei es für den Grünen Klimafonds, Verlust und Entschädigung und Klimawandel-Anpassung ist beschämend. Dass die Klimagelder auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden ist ein unverschämter Buchhaltertrick. Zumal die alte Verpflichtung, 0,8 Prozent der Wirtschaftsleitung für arme Länder bereit zu stellen, auch von Deutschland nicht eingehalten wird.“ „Verhandlungen der Vereinten Nationen sind immer zu begrüßen. Dass der Gesprächsfaden über den Klimawandel nicht abreißt ist sehr wichtig. Unbestreitbar ist hingegen der Umstand, dass der UN-Klimaprozess seit dem Scheitern von Kopenhagen 2009 auf einen Minimalkonsens zurückgefallen ist. Festgelegt wurde in Lima der Fahrplan zur Meldung von Klimaziel-Absichtserklärungen (intended nationally dertermined contributions – INDC´s) und deren Ausgestaltung. Wer die einmal gemeldeten nationalen Reduktionsziele nicht einhält, muss allein mit öffentlicher Missachtung rechnen. Ob mit dieser Methode das 2-Grad-Limit zu schaffen ist, bleibt fraglich. Die Zeit bis Paris muss die Bundesregierung nutzen, um sich in EU und G7 für echten Klimaschutz und dessen Finanzierung stark zu machen. Den Entwicklungsländern kann nur mit Taten geholfen werden, um das für den Klimaschutz nötige Vertrauen und Umsetzungsmöglichkeiten aufzubauen.“

Eva Bulling-Schröter