Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR kritisieren Widerstand gegen Kohlebegrenzung als "Panikmache". WWF-Umfrage: Zwei Drittel gegen neue Braunkohle-Tagebaue.

Berlin/Bonn. Mit Unverständnis und heftiger Kritik reagieren Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR auf den Widerstand von Landespolitikern, Unternehmen und Gewerkschaften gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Kohleverstromung. Eine Umfrage des WWF die zusammen mit dem Ökostromerzeuger Lichtblick durchgeführt wurde, macht deutlich, dass zwei Drittel der Befragten neue Braunkohletagebaue ablehnen.

Tagebau Jänschwalde
Info zum Foto: Braunkohletagebau Jänschwalde (Foto-Lizenz: Verzicht auf Copyright)

Gestern traf sich Wirtschaftsminister Gabriel mit Energieministern der Bundesländer. Vor dem Treffen "rebellierten" Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sowie der Vorsitzende Michael Vassiliadis und weitere Mitglieder der Industrie Gewerkschaft BCE gegen die geplante neue Klimaschutz-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke. Bei diesem Abgabe-Modell müssen die Kraftwerksbetreiber einen finanziellen "Klimabeitrag" leisten, sofern ein Kraftwerksblock älter als 20 Jahre ist und über einen Freibetrag hinaus CO2 emittiert. Dass RWE und Vattenfall diese vorgeschlagenen Klimaschutz-Maßnahmen stören versteht sich ohnehin von selbst, da noch etliche alte Dreckschleudern in ihrem Portfolio sind.

Diese Pro-Kohle-Front bringt wiederum Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf die Palme. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt: "Die Gegner dieser Reformen setzen mit unverantwortlicher Panikmache hinsichtlich möglicher Beschäftigungseffekte alle Bemühungen aufs Spiel, einen Beitrag zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels zu leisten. Dabei vernachlässigen sie, welchen Schreckensszenarien arme Länder bereits jetzt ausgesetzt sind, wenn wir den Klimawandel nicht bremsen."

Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und globale Zukunftsfragen bei MISEREOR, ergänzt: "Frau Merkel und Herr Gabriel haben am 3. Dezember der Weltöffentlichkeit versprochen, dass Deutschland zu seinem Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 stehe. Sollte die konsequente Umsetzung dieses Klimaschutzinstruments scheitern, ist das versprochene Klimaschutzziel Geschichte. Damit wäre Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik ausgerechnet in der entscheidenden Phase vor dem Abschluss eines Weltklimavertrags dahin. Das wäre ein verheerendes Signal für den Klimagipfel in Paris Ende des Jahres."

Nach Meinung der genannten Entwicklungs- und Umweltorganisationen schauen die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder vor dem G7-Gipfel im Juni - in Deutschland - und den Internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Paris ganz besonders auf die Klimapolitik der Bundesrepublik. Ein Verzicht auf wirkungsvolle Instrumente zur Begrenzung der Kohleverstromung oder ein Aufweichen des Instrumentes und damit der Klimaschutzziele würde der Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv schaden.

"Verzögerungstaktik raubt den Braunkohlerevieren Perspektiven"

Neben den Gefahren für die deutsche und internationale Klimapolitik sehen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR auch große Risiken für die Braunkohleregionen, für deren Zukunft die Kritiker aus Union, SPD, Gewerkschaften sowie RWE und Vattenfall ja angeblich streiten: Je früher man in einen notwendigen Strukturwandel einsteige, desto sozialverträglicher ließe er sich gestalten. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Diese Verzögerungstaktik nutzt den Braunkohlerevieren nicht. Im Gegenteil: Sie raubt ihnen Perspektiven." Denn was die Kritiker vollkommen unterschlagen sind die positiven Effekte eines solchen Strukturwandels. "Neue Arbeitsplätze würden nicht nur in der Erneuerbaren-Energien-Branche und im Bereich Energieeffizienz entstehen, sondern auch in wesentlich saubereren Kraftwerken, die mit weniger Braunkohlestrom im Netz eine neue Chance bekommen könnten. Der sozial-ökologische Strukturwandel braucht weiterhin starke Gewerkschaften, die für die Rechte der Beschäftigten und die Qualität der Arbeitsplätze auch in neuen Branchen kämpfen", erläutert Christoph Bals.

Die Seriosität der Kampagne für die Braunkohle lässt sich mit einem einfachen Blick auf die Zahlen überprüfen. Nach Medienberichten warnt RWE vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen - davon allein 30.000 direkt in der Braunkohleindustrie. Dabei sind laut dem Bundesverband Braunkohle bundesweit nur gut 21.000 Menschen in Braunkohlerevieren und -kraftwerken beschäftigt.  Das gleiche gilt für die Gesamtzahl von angeblich 100.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Der Branchenverband selbst geht von insgesamt lediglich 86.000 direkt und indirekt von der Braunkohle abhängigen Beschäftigten aus. Auch die vielen neuen Arbeitsplätze durch den Strukturwandel werden nicht gegengerechnet. Und, nicht zu vergessen: Die Pläne der Regierung würden die Braunkohleverstromung lediglich einschränken - nicht abschaffen. Bals: "Die Bundesregierung darf sich seriöse Klimapolitik nicht von unseriöser Panikmache kaputtmachen lassen."

Ob Gabriel angesichts der Forderungen der Pro-Kohle-Fraktion seine ohnehin nicht sehr anspruchsvollen Klimaschutz-Maßnahmen nochmal nach unten korrigieren wird? Darüber kann nur spekuliert werden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Ausweitung der Braunkohle-Förderung

Die Mehrheit der Bundesbürger steht der Braunkohle-Förderung ablehnend gegenüber. Neue Tagebaue, wie sie derzeit in Garzweiler und in der Lausitz geplant sind, lehnen zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten ab. Fast jeder Fünfte (18 Prozent) fordert eine sofortige Stilllegung aller Tagebaue und Braunkohle-Kraftwerke. Lediglich 17 Prozent befürworten neue Abbaugebiete. Dies geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage unter 1000 Bundesbürgern im Auftrag der Energiewende-Partner WWF und LichtBlick hervor.

Angesichts des anstehenden Verkaufs von Vattenfalls ostdeutscher Braunkohlesparte fordern WWF und LichtBlick einen Verzicht auf neue Abbaugebiete, wie sie derzeit in Brandenburg und Sachsen geplant sind. Beide Partner bewerten das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaschutz-Instrument für alte, besonders schmutzige Kohle-Kraftwerke als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

„Braunkohle ist der Klimakiller Nummer eins. Jeder neue Tagebau entwurzelt nicht nur ganze Dörfer, sondern behindert die Energiewende in Deutschland“, so Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft von LichtBlick. „Nicht Kohle, sondern Sonne und Wind sichern unsere Zukunft.“

„Braunkohle hat bisher nichts zu den schon erreichten Emissionsminderungen beigetragen. Es ist höchste Zeit dies zu verändern. Nur so kann Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichen und die Energiewirtschaft wird beschleunigt modernisiert. Das vorgelegte Instrument ist die unterste Grenze der notwendigen Klimaanstrengung“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Die Skepsis der Deutschen wendet sich nach der Umfrage auch gegen Kohlemeiler insgesamt. Danach befürworten 67 Prozent das Auslaufen der Kohleverstromung. 19 Prozent der Befragten sprechen sich sogar für eine zügige Abschaltung aller Kohlekraftwerke aus. 48 Prozent wollen im ersten Schritt nur die am stärksten umweltbelastenden Anlagen vom Netz nehmen.

Hinweis zur Umfrage: Alle Daten, soweit nicht anders angegeben, sind von der YouGov Deutschland AG bereitgestellt. An der Befragung nahmen 1000 Erwachsene teil. Die Erhebung fand zwischen dem 23.02. und dem 25.02.2015 statt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung (Alter 18+).

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