EU-Kompromiss treibt Biosprit-Obergrenze in die Höhe

“Die Biospritbranche kann die Sektkorken knallen lassen, ihr Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist. Bereits heute zahlen viele Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Landvertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger für den Energiedurst im reichen Europa“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Annahme der Biosprit-Novelle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die unter anderem eine Biosprit-Beimischungsquote im Transportsektor von sieben Prozent vorsieht. „Der Druck der Lobby, die in Berlin und Brüssel für hohe Biosprit-Beimischungsquoten kämpft, wirkt. Die Bundesregierung hat sich erneut vor den Karren der Agro-Spritunternehmen spannen lassen.“

Eva mit Chico und Fahrrad
Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Bulling-Schröter weiter: „2012 hat die EU-Kommission richtig erkannt, dass Biosprit nicht der grüne Treibstoff der Zukunft ist und eine Deckelung der Beimischung auf fünf Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament wollte sechs Prozent. Der EU-Rat sieben Prozent. Das federführende Wirtschafts- und Energieministerium von Minister Sigmar Gabriel hat sich hier in fahrlässiger Weise nicht für ambitionierte Obergrenzen stark gemacht. Statt für Klimaschutz und globaler Nachhaltigkeit hat sich die Bundesregierung bis zuletzt strikt gegen die überfällige Einberechnung von indirekten Landnutzungsänderungen in der Kohlenstoff-Bilanz eingesetzt und damit den Vorschlag des EU-Parlaments auf eine Einführung torpediert.

Zwar verspricht Biosprit eine Alternative zu fossilen Brennstoffen, denn er sorgt für weniger Umweltverschmutzung in der Produktion und ist bei der Verbrennung klimaschonender als Benzin und Diesel aus Erdöl. Allerdings bringt die Ausweitung von Biokraftstoffen neue Nachteile, welche die Vorteile bei Weitem wettmachen: Abholzung von Regenwald, steigende Nahrungsmittelpreise durch Konkurrenz im Anbau sowie erhöhte CO2-Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC). Aus diesen Gründen ist die DIE LINKE gegen Biosprit-Beimischungsquoten. Statt mehr Verkehr und Spritverbrauch fordert DIE LINKE mehr Erneuerbare, mehr Energieeinsparung, mehr Effizienz und eine klimafreundliche Wirtschaft der kurzen Wege.”

Eva Bulling-Schröter

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