Ökologische Mehrwertsteuer wäre wettbewerbsfreundlich und EU-weit möglich

Bio-Lebensmittel, öko-fair erzeugte und gehandelte Kleidung, Ökostrom und damit fahrende Züge, aber auch besonders energiesparende Haushaltsgeräte – all dies belastet die Umwelt weit weniger als konventionelle Produkte und Dienstleistungen. Die von Frithjof Rittberger initiierte Petition sieht vor, den für Produkte der Daseinsvorsorge verminderten Mehrwertsteuersatz für solche nachhaltigen Produkte zu reservieren und Umweltbelastendes nicht länger steuerlich zu subventionieren.

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(Grafik: Pixabay.com)

Steuern sind zum Steuern da – das ist im Verbund mit anderen Maßnahmen eine Chance der Mehrwertsteuer, weil sie auf viele Bereiche wirkt. Außerdem ist sie für den Verbraucher sichtbar, so dass der niedrigere „Öko-Steuersatz“ bei nachhaltigen Produkten ein positives Image bekommt. Die Petition empfiehlt allerdings nur bei konventionellen Fleischprodukten den vollen Steuersatz, sonstige nicht-biologische Lebensmittel werden mit einem mittleren Steuersatz belegt, um die soziale Belastung in Grenzen zu halten. Demgegenüber würden Öko-Strom, aber gerade auch stromsparende Geräte deutlich günstiger, und für Bio-Kleidung würde die Steuervergünstigung zudem ganz neu eingeführt. Die ökologische Steuerreform wäre somit auch eine soziale. Eine Reihe von Studien im Auftrag der EU und vom Wuppertal Institut bescheinigen der ökologischen Mehrwertsteuerreform eine hilfreiche Wirkung, andere sehen das skeptischer.

Der Rat für nachhaltige Entwicklung stellt die Petition ausführlich zur Diskussion in den News Nachhaltigkeit vom 21.05.2015: „Ist die Mehrwertsteuer zum Steuern da?“ Darin heißt es: "Das Interessante ist, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung derartiger Ideen auf vielen Ebenen gegeben sind – etwa auf europäischer. Das zeigt eine Analyse des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes vom April dieses Jahres." Auch Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sehe – neben der Chance, statt vor allem Arbeit stärker die Umweltbelastung zu besteuern „einen weiteren Vorteil im ökologischen Umbau der Mehrwertsteuer" darin, dass sie den Wettbewerb nicht verzerre.

Der ganze Beitrag findet sich unter: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/de/news-nachhaltigkeit/2015/2015-05-21/ist-die-mehrwertsteuer-zum-steuern-da/. Dort finden Sie auch Links zu aktuellen Studien und Meinungen zum Thema, darunter zu ausführlichen Vorschlägen des Wuppertal Instituts für eine solche Reform,  z.B. die Forschungsarbeit „Differenzierte Mehrwertsteuersätze zur Förderung eines ressourceneffizienteren Konsums“. Diese Studie deckt sich in vielen Punkten mit der Petition.

Im Gegensatz zu vielen Einzelsteuern könnte die Mehrwertsteuer auch gut EU-weit nachhaltig harmonisiert werden. Dazu erscheint in Kürze eine Veröffentlichung für die EU-Ebene: Bahn-Walkowiak, Bettina ; Wilts, Henning (forthcoming) Reforming the EU VAT system to support the transition to a low-carbon and resource efficient economy, in: Kreiser, L. et al. (eds.): Critical Issues in Environmental Taxation Series, Vol. XV. Cheltenham: Edward Elgar.

Die Idee ist nicht neu, politisch prominent hat zuletzt Sigmar Gabriel, damals als Umweltminister, sie ohne Ergebnis eingebracht. Damit die Lobbyisten diesmal nicht wieder am längeren Hebel sitzen, braucht es viele Menschen, die das Anliegen der Petition unterstützen und verbreiten, Einzelpersonen und Organisationen. https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern Wer selbst mit Ideen mitwirken will, kann sich gerne bei Initiator Frithjof Rittberger melden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier geht es zur Petition

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