Eindrucksvolle Massendemonstration in Berlin / Unterschriftenaktion wird fortgesetzt

Bonn, Berlin. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bezeichnet die Großdemonstration gegen die derzeit in Verhandlungen befindlichen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) als eine der eindrucksvollsten Demonstrationen, die in den letzten Jahren in der Bundesrepublik stattgefunden haben. An ihr haben sich am Samstag (10. Oktober) in Berlin rund 250.000 Menschen beteiligt. Auch der BBU hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Jetzt ruft der BBU insbesondere auch ökologisch orientierte Bürgerinitiativen und Verbände zur Fortsetzung der internationalen Proteste und zur weiteren Unterstützung der europaweiten Unterschriftenaktion gegen die umstrittenen Handelsabkommen auf.

TTIP CETA Demo
(Foto: © BBU)

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU bezeichnet die erfolgreiche Demonstration als machtvolles Zeichen zahlreicher sozialer Bewegungen. „ TTIP und CETA müssen gestoppt werden, damit nicht in intransparenten Verhandlungen Standards im Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz reduziert werden. Ich bin froh darüber, dass sich auch viele Aktive aus Anti-Atomkraft- und aus Anti-Fracking-Initiativen an der Demonstration in Berlin beteiligt haben.“

TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus

Im Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration, der auch vom BBU unterschrieben wurde, hieß es u. a. „Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.“ Weiter hieß es in dem Aufruf: „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.“

Der Widerstand gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA ist bundes- und europaweit zu einer Massenbewegung geworden. Dr. Peter Schott (Berlin) vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärte im Vorfeld der Demonstration die Bedenken aus Sicht des Umweltschutzes: „Mit den Freihandelsabkommen geraten bei uns flächendeckend rechtliche Bestimmungen sowie Entscheidungen der Politik und der Verwaltung zum Umweltschutz in Gefahr. So kann der Atomausstieg ausgehebelt werden. Kohlekraftwerke, die als Klimakiller bekannt sind, können über diesen Weg durchgesetzt werden. Und sollten sich der Bund oder die Länder für ein Fracking-Verbot entscheiden, drohen ihnen Millionenklagen wie in Kanada.“

Europäische Initiative gegen TTIP und CETA setzt Unterschriftenaktion fort

Nach Angaben des BBU wird auf jeden Fall die europaweite Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA fortgesetzt. Die ursprüngliche Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP, die auch vom BBU unterstützt wird, hatte am 7.10.2015 bei der EU-Kommission in Brüssel 3.263.920 Unterschriften gegen die drohenden Handelsabkommen eingereicht. Die Stop TTIP-Initiative hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher mobilisieren können. Die weitere Unterschriftenaktion ist nach Angaben der OrganisatorInnen aber nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Sie hat einen neuen Namen bekommen und nennt sich jetzt „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“.

Weitere Informationen zu den Protesten gegen die Handelsabkommen findet man im Internet unter http://ttip-demo.de und unter https://stop-ttip.org/de.


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Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

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