Dieser Text verweist auf politisch bisher unzureichend angegangene Probleme, die das Potential haben, die Welt in chaotische Zustände zu versetzen: die Übervölkerung der Erde, die fortschreitende Vergiftung der Natur, die Vermögenskonzentration in den Händen weniger, der wissenschaftsferne Gottesbezug der Religionen, die Erosion der Demokratie, das Pyramidenspiel der Geldschöpfung, die unbegrenzte Waffenproduktion, die Schwäche der UNO. Dazu werden Lösungsvorschläge zur Diskussion gestellt.

Verfallenes Haus
Die Natur wird überleben, auch wenn die Zivilisation sich selbst zerstört (Foto: Udo Schuldt)

  1. Es ist offensichtlich, dass der Planet Erde der Vielzahl der Menschen, die ihn heute bevölkern, kein Leben ermöglichen kann, das der Lebensweise und dem Ressourcenverbrauch eines durchschnittlichen Europäers entspricht. Obwohl ein erheblicher Teil der Erdbevölkerung von solch einem Leben weit entfernt ist, vielmehr unter prekären Verhältnissen lebt, ist bereits jetzt das Maß dessen, was der Planet nachhaltig hergibt, weit überschritten. Trotz aller Bemühungen um Nachhaltigkeit muss man von einer Ausplünderung des Planeten sprechen. Die Übervölkerung der Erde führt zu einer Verdrängung tierischer und pflanzlicher Lebensformen; dies und der produzierte Müll in gasförmiger, flüssiger und fester Form bedroht die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit.
  2. Es ist offensichtlich, dass der Eintrag von Stoffen in die Umwelt, die von der Natur kurz- und mittelfristig nicht abgebaut werden können, nach und nach die Lebensgrundlagen des Menschen zerstört. Herbizide, Fungizide und Insektizide in der Landwirtschaft führen zu einer gefährlichen Reduktion der Biodiversität und lassen Bienen sterben; Plastikteilchen im Meer landen mit dem Fisch auf den Esstellern; Partikel aus Autoabgasen verändern das Klima und machen krank  – um nur einige der aktuell diskutierten Themen zu nennen.
  3. Es ist offensichtlich, dass sich keine rationale Rechtfertigung dafür finden lässt, dass sich einzelne Menschen von den Ressourcen des Planeten und den Produkten menschlicher Arbeit gigantische Anteile aneignen, während andere hungern. Weder eigene Leistung noch göttliche Gnade können dies begründen.
  4. Es ist offensichtlich, dass man die Annahme einer Existenz von Göttern fallen lassen muss. Abgesehen davon, dass die in vorwissenschaftlicher Zeit entstandenen Gottesvorstellungen zum Beispiel der drei Buchreligionen lediglich menschliches Maß besitzen und ihr Gott als Weltenherrscher hinter der Größe des Kosmos weit zurückbleibt, konnte bisher keine Religionsgemeinschaft einen gerichtsfesten Beweis für die Existenz eines Gottes vorlegen.
  5. Es ist offensichtlich, dass die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Form in staatlichen Gebilden mit Millionen von Menschen nicht funktioniert und nicht funktionieren kann, weil die Mehrheit der Bürger aus zeitlichen und Interessensgründen sich in den Angelegenheiten der Gesellschaft und des Staates nicht kundig machen kann oder will und bei Wahlen kaum in der Lage ist, kompetente sachliche Entscheidungen zu treffen. Wahlentscheidend ist daher oft, wie die zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien gefühlsmäßig ankommen und nicht ihr politischer Zielhorizont, der häufig ja auch geflissentlich verborgen bzw. im Unklaren gelassen wird. In Wahrheit herrschen häufig die Vertreter des großen Geldes und der Wirtschaft und/oder ein Netzwerk von Parteiführern.
  6. Es ist offensichtlich, dass die heutige Art der Geldschöpfung, da sie auf Schulden beruht, ein Pyramidenspiel ist. Geld kommt als Kredit in Umlauf. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden, die insgesamt gesehen aber nur durch neu geschöpftes Geld beglichen werden können, für das wiederum Zinsen fällig werden usw. Jedes Pyramidenspiel ist ein Kartenhaus, das umso labiler wird, je höher man es türmt. Irgendwann bricht es selbst bei der kleinsten Erschütterung zusammen. Es ist daher lediglich eine Frage der Zeit, wann unser Geldsystem kollabiert, bzw. durch Schuldenerlass oder Währungsreform stabilisiert werden muss.
  7. Es ist offensichtlich, dass die Herstellung, der Handel und der Besitz von Waffen, staatlich wie privat, das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährdet und inzwischen das Potential hat, die Welt in kriegerisches Chaos zu stürzen bzw. alles menschliche Leben auszulöschen.
  8. Es ist offensichtlich, dass die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Verfasstheit in vielen Fällen nicht in der Lage sind, die aktuellen Konflikte zwischen Völkern und Nationen nachhaltig zu lösen bzw. ihnen vorzubeugen, indem soziale Spannungen erkannt und beseitigt werden, bevor sie zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen.

    Mit Bezug auf diese Probleme liest und hört man in letzter Zeit immer häufiger von Befürchtungen, dass die Menschheit auf eine brisante Situation zusteuert. Von einer Wand, gegen die gefahren wird, von Abgrund, Explosion oder Chaos ist dann die Rede. Und in der Tat hat jeder einzelne der oben angesprochenen Punkte, vielmehr noch mehrere in Kombination, das Potential, die Welt in chaotische Zustände zu stürzen.
  • Chaos durch Kampf um Ressourcen, durch unbegrenzte urbane Landnahme und von Slums durchsetzte, immer weniger regierbare Riesenstädte mit Verwahrlosung und Kriminalität
  • Chaos durch massenhafte Migration in noch intakte Gebiete, aus erodierten, ausgeplünderten und durch Klimawandel unbewohnbaren Landschaften
  • Chaos durch profitmotivierte Ausbeutung, durch Hungeraufstände und soziale Revolutionen
  • Chaos durch göttlich gerechtfertigte Unterdrückung und Terror
  • Chaos durch demokratisch legitimierte Transformation in autoritäre und faschistische Herrschaftsformen mit staatlichem Terror gegen Opposition und Minderheiten bis zum Völkermord
  • Chaos durch staatliche und private Überschuldung und durch Kollaps von Banken
  • Chaos durch Befeuerung von Konflikten durch Hochrüstung und unbegrenzten Nachschub von Waffen bei kriegerischen und kriegsähnlichen inner- und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen
  • Chaos durch versagendes internationales Konfliktmanagement.

Was ist zu tun?

1. Die Hoffnung, eine Begrenzung der Weltbevölkerung durch wachsenden Wohlstand und eine damit verbundene gewissermaßen naturwüchsige Reduzierung der Kinderzahl zu erreichen, scheint zwar berechtigt, ein Kulminations- und Wendepunkt dürfte aber auf diese Weise erst bei einer Bevölkerungszahl erreicht werden, die weit jenseits eines ökologisch nachhaltig verkraftbaren Niveaus liegt. Eine Verringerung der Bevölkerungszahl wird vermutlich erst einsetzen, wenn der Planet bereits unwiderruflich ruiniert ist. Will man außer Kontrolle geratende Migration und ökologischen Ruin vermeiden, ist eine weltweite administrative Beschränkung der Geburtenzahl unumgänglich. Vielleicht wäre eine Begrenzung auf zwei Kinder pro Frau bereits ausreichend, um einen allmählichen Rückgang der Bevölkerungszahl zu erreichen, da nicht jede Frau Kinder gebären kann oder will. Es gibt Tierarten, die die Zahl der Jungen, die sie aufziehen, verringern, wenn sich das Nahrungsangebot verschlechtert. Die Menschheit sollte nicht hinter instinktgeleitetes Verhalten zurückfallen. Es ist klar, dass ein derartiger Eingriff in ein persönliches Freiheitsrecht aufwändig kommunikativ vermittelt und sozial begleitet werden müsste. Darüber, dass er notwenig ist, sollte kein Zweifel bestehen. Die Alternative wäre die Reduzierung der Bevölkerungszahl durch Hunger, Epidemien, Todesmärsche und Kriege.

2. Ob eine nachhaltige, auf Raubbau an der Natur und artfremde Massentierhaltung verzichtende Landwirtschaft die jetzige Weltbevölkerung ernähren könnte, erscheint fraglich, wenn nicht unmöglich. Daher kann die Rückkehr der Menschheit zu einer umweltgerechten Lebensweise ohne Bevölkerungsreduktion kaum gelingen. Dennoch muss das Bemühen um eine nachhaltige Lebensweise unverzüglich beginnen, auch wenn Erfolge vorerst nur in Teilbereichen und inselartig wirksam werden können.
Grundsätzlich müsste eine Institution geschaffen werden, die alle Produkte und Verfahren der Biologie, Chemie und Industrie auf ihre Nachhaltigkeit prüft, bevor sie in den Verkehr gebracht werden bzw. betrieben werden dürfen: eine Art Patentamt für Umweltverträglichkeit. Diese Institution sollte auch in der Lage sein, bereits in Gebrauch befindliche Produkte zu verbieten und aus dem Verkehr zu ziehen, ohne auf Schadenersatz verklagt werden zu können.
Auch das Konzept des ökologischen Fußabdrucks, das den jährlichen Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch vertretbares und für jeden einzelnen Menschen gleiches Maß beschränkt, wäre, in handhabbares und durchsetzungsfähiges Recht umgesetzt, ein wesentlicher Fortschritt. Die Durchsetzung artgerechter Tierhaltung und die Erhaltung von Wildnis zum Schutz wilder Tiere und “nutzloser“ Pflanzen ist ein weiteres Erfordernis, das der Reduzierung der Natur auf allein menschliches Maß und einer Verwandlung der Umwelt in eine hominide Öde entgegenwirken könnte.

Mit Informationskampagnen wäre für nachhaltiges Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweise zu werben, flankiert von steuerlichen Maßnahmen, die umweltfreundliche Produkte und nachhaltiges Wirtschaften belohnen und von der Verwendung umweltschädlicher Produkte und die Umwelt belastendem Verhalten abschrecken. Mit Gesetzen, die Bußgelder und Strafen androhen, weit über das bisher Mögliche hinaus, wären diese Maßnahmen zu unterstützen.
Die Menschheit ist in der Plünderung der globalen Ressourcen und der Umweltzerstörung bereits weit fortgeschritten. Ob eine Umkehr die bereits angerichteten Schäden kurz- und mittelfristig heilen kann, erscheint fraglich. Es sind beherzte politische Eingriffe notwendig. Diesen Bereich den Kräften des freien Marktes zu überlassen wäre tödlich.

3. Viele der bisherigen – allerdings keineswegs umgesetzten – auf das Einkommen bezogenen steuerlichen Vorschläge zur Reduzierung der Vermögenskonzentration haben eines gemeinsam: Sie würden sie nicht verringern, sondern lediglich verlangsamen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist die Einführung einer Begrenzung notwendig. Die neoliberale Erwartung, dass auch die Armen davon profitieren, wenn die Reichen immer reicher werden, hat sich als Irrtum erwiesen, war vielleicht von Anfang an eine tendenzielle Märchenerzählung. Neben Mindestlöhnen, einer Begrenzung nach unten, muss es auch zu einer Begrenzung nach oben, der Festlegung eines Maximalvermögens kommen. Eine solche Begrenzung verstößt nicht gegen das Recht auf Eigentum, wie die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr nicht gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit verstößt. Unbegrenzte Geschwindigkeiten gefährden die Verkehrssicherheit und die unbegrenzte Anhäufung von Eigentum das Allgemeinwohl.
Eine Vermögensbegrenzung auf einen Wert im einstelligen Millionenbereich Euro oder Dollar dürfte einer auch luxuriösen Lebensführung und Selbstverwirklichung nicht im Wege stehen. Bei der Definition dessen, was unter ein Maximalvermögen fällt, sollte man sich auf Bargeld, spekulativ gehortete Metalle und Waren, Immobilien, Aktien, Beteiligungen an Firmen, Patentrechte etc. beschränken. Klar definiert werden sollten auch die Dinge, die nicht zu einem Maximalvermögen gezählt werden: Haushaltseinrichtung, Kunstwerke, Antiquitäten, Schmuck, Sammlungen etc.

Der Übergang zu einer Gesellschaft mit einer Vermögensbegrenzung dürfte Jahre in Anspruch nehmen, könnte in Stufen geschehen und sollte auch nicht durch steuerliche Maßnahmen bewerkstelligt werden. Vielmehr sollte jeder Betroffene verpflichtet werden, innerhalb einer bestimmten Frist, überschießende Anteile seines Vermögens steuerfrei und bedingungslos zu verschenken. Zu verhindern wäre eine Übertragung an Bürger in Staaten ohne Vermögensbegrenzung. Um die Ermächtigung einer Bürokratie zu vermeiden, sollten bei Überschreitung der gesetzten Frist verbliebene Vermögensanteile nicht über eine Steuer in den Staatshaushalt, sondern in eine Lotterie fließen, aus der Werte an Unvermögende ausgeschüttet werden. Firmenanteile könnten in Gemeineigentum überführt werden, das heißt: eben nicht in Staatseigentum, sondern in unveräußerliches Eigentum der Mitarbeiter, so dass es zum Beispiel bei einem mittelständischen Betrieb dazu kommen könnte, dass ein Teil der Firma nach wie vor dem bisherigen Eigentümer gehört, also dessen Privateigentum ist, ein anderer Teil als Gemeineigentum den Mitarbeitern, wobei dieses Gemeineigentum dadurch gekennzeichnet sein muss, dass es unveräußerlich ist, das heißt, dass jeder, der aus dieser Eigentümergemeinschaft ausscheidet, durch Betriebswechsel, Verrentung oder Tod, nichts davon mitnehmen oder vererben kann. Ein “Ausbluten“ von Firmen und eine Übertragung an betriebsfremde Investoren würde vermieden. Betriebsgewinne fallen, anteilsmäßig geteilt, dem Privatbesitz und der betriebsinternen Eigentümergemeinschaft zu.

Eine offene Frage ist, wie das Vermögen von Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften, Genossenschaften, Kirchen usw. zu begrenzen ist. Es bietet sich an, den Maximalwert dieses nicht einzelnen Personen sondern einer Gemeinschaft zuzuordnende Vermögen von der Zahl der Mitglieder einer solchen Gemeinschaft abhängig zu machen, so dass jedes Mitglied durch seine Mitgliedschaft gewissermaßen einen Freibetrag in die Gemeinschaft einbringt. In dieser Hinsicht wie überhaupt zur Einführung eines Maximalvermögens insgesamt handelt es sich hier um anfängliche Gedanken. Andere Maßnahmen und Projekte einer sozialen Gesetzgebung werden dadurch keineswegs hinfällig. Wer die Herrschaft eines Geldadels und die Wiederkehr feudaler Verhältnisse verhindern möchte, wird allerdings um eine Begrenzung von Vermögen nicht herumkommen.

4. Religionsgemeinschaften sind, besonders was die Buchreligionen betrifft, autoritär strukturierte Gemeinschaften, in denen vor Jahrhunderten niedergeschriebene, angeblich gottgegebene Welt- und Menschenbilder, Aufträge und Regeln das Handeln der Gläubigen bestimmen. Schon aus diesem Grund stehen sie in einem inneren Widerspruch zu demokratisch verfassten Staaten, in denen die Gemeinschaft der Bürger die Regeln setzt, und sind ein Fremdkörper in ihnen. Gläubige können sich in einen demokratischen Staat nur um den Preis religiöser Lauheit einfügen. Wer seinen Glauben ernst und wörtlich nimmt, keine innerlichen Abstriche macht, sich also orthodox verhält, gerät unweigerlich in Widerspruch zu einem Staat, in dem Menschen und nicht Gott die Gesetze machen. Die Menschenrechte mussten und müssen gegen Religionen erkämpft werden. Ein Staat, der sich an Menschenrechten orientiert und sich als Rechtsstaat begreift, muss sich gegen unvernünftige Meinungen wenden, auch wenn diese sich auf göttliche Offenbarung oder Anweisung berufen.

In der Geschichte haben Religionen eine von Intoleranz und Fanatismus geprägte blutige Spur hinterlassen. Auch heute werden von ihnen wissenschaftlich widerlegte Welt- und Menschenbilder verbreitet, wird Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Ungläubigen geschürt und Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten gepredigt. Für die Existenz von Gott und Göttern gibt es keinen zweifelsfreien Beweis, vielmehr gibt es Anzeichen dafür, dass sie nicht existieren. Trotz postulierter Allwissenheit und Allmacht scheinen Götter zum Beispiel nicht in der Lage zu sein, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Generationen von Theologen streiten über die Auslegung so genannter heiliger Texte, und ihr Streit befeuert gewaltsame Auseinandersetzungen und Kriege bis heute.
Man sollte Menschen nicht vorschreiben, was sie glauben sollen, auch wenn sie auf einem unvernünftigen Glauben bestehen. Man sollte staatlicherseits aber auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass Gott eine freie Vermutung ist, für deren Richtigkeit es keine belastbaren Hinweise gibt, und dass die heutigen Religionen insofern irrational sind. Staatliches Handeln sollte sich nicht an irrationalen Vorgaben orientieren, nicht an patriarchalischen Menschbildern und abscheulichen Strafforderungen, noch an gottgefälligen Standesunterschieden, göttlich gerechtfertigter Landnahme und heiligem Krieg. Aufgabe des Staates sollte es sein, über die Vielfalt der in der Menschheitsgeschichte entstandenen Religionen zu informieren, eine kritische Analyse ihres Wahrheitsgehalts zu ermöglichen und Fundamentalismus, Intoleranz und der den Religionen eigenen Leugnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegenzutreten. Religiös begründete Verweigerung von Grundrechten sollte verfassungsgerichtlich verboten und bestraft werden. Wer einen Gott als Orientierung seines Handelns wählt, Menschenrechte und Verfassung als göttlich nicht autorisiert missachtet und bekämpft, dem sollten in einem demokratischen Rechtsstaat öffentliche Ämter verwehrt sein. Es gehört zu einer wehrhaften Demokratie, Irrlehren entgegenzutreten und zu verhindern, dass ihre Vertreter den Staat okkupieren und eine Herrschaft errichten, die zivilisatorische und kulturelle Errungenschaften demontiert. Die Glaubwürdigkeit religiöser Gemeinschaften und kirchlicher Organisationen hängt davon ab, ob sie in der Lage sind, die Annahme einer göttlichen Inspiration ihrer heiligen Schriften aufzugeben und deren menschliche Urheberschaft anzuerkennen. Damit wäre eine Revision und zeitgemäße Fortschreibung dieser Schriften möglich. Absurde Passagen könnten gestrichen und erhaltenswerte Teile klarer und zeitgemäßer formuliert werden. Auch die konfliktträchtige Einteilung der Menschheit in gläubige, gute, auserwählte, gottgefällige und ungläubige, böse, verdammte, teuflische Menschen, diese Quelle religiös motivierter und göttlich bestätigter Feindbilder wäre obsolet. Die Anziehungskraft der Religionsgemeinschaften für zukünftige Generationen und ihre Bedeutung für die Bewahrung humanitärer Traditionen von Barmherzigkeit, Gemeinschaftsgefühl und Nächstenliebe in der Gesellschaft dürften mehr und mehr davon abhängen, ob sie sich zukünftig bescheiden als Gemeinschaften spirituell interessierter, orientierter und suchender Menschen verstehen oder wider alle Evidenz an ihrer göttlichen Urheberschaft und Exklusivität festhalten werden.

5. Was läuft schief in den westlichen Demokratien? Das Engagement der Bürger lässt nach, viele wenden sich von der Politik ab, autoritäre Bewegungen gewinnen Anhänger. Eine wesentliche Ursache dafür dürfte die seit Jahrzehnten andauernde, weniger am Gemeinwohl als an privaten Interessen orientierte Politik sein. Es ist die Konsequenz des Versuchs, die Demokratie marktgerecht zu machen, das heißt des Versuchs, weite Bereiche des bürgerlichen Lebens durch Privatisierung der demokratischen Bestimmung zu entziehen und dem Markt zu überantworten, die Demokratie also zu entmachten. Dass diejenigen, die den Markt beherrschen, nun auch das staatliche Handeln überproportional beeinflussen und sich den Staat vollends zum Diener machen möchten, ja bereits heute letztlich das Sagen zu haben scheinen, ist nicht zu übersehen. Bei den Bürgern sind Ohnmachtsgefühle, Politikverdrossenheit und die Suche nach jemandem, der ihre politisch vernachlässigten Bedürfnisse und Wünsche machtvoll durchsetzt, also autoritäre Tendenzen, die Folge.

Es gibt in der Geschichte und in der Gegenwart eine Reihe von Beispielen entgleister und entgleisender Demokratien. Man kann bei solchen Entwicklungen den Politikern die Schuld geben oder auch der Blindheit der Bürger. Man sollte sich aber fragen, ob nicht die Grundstruktur von Demokratie solche Entwicklungen begünstigt. Zu den Grundstrukturen heutiger demokratischer Verfasstheit gehört ohne Zweifel die Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative. Sieht man sich an, wie deren Zusammenspiel funktioniert, so fällt ein erstaunliches Ungleichgewicht in den Blick. Wer im Bereich der Judikative tätig sein möchte, muss seine Kompetenz nachweisen. Man kann nicht Rechtsanwalt, Notar, Staatsanwalt oder Richter sein, ohne seine Qualifikation durch Studium und Prüfungen nachgewiesen zu haben. Eine Tätigkeit in diesem Bereich ist außerdem gewöhnlich auf das gesamte Berufsleben angelegt.

Im Bereich von Legislative und Exekutive außerhalb und oberhalb der Bürokratie gibt es dagegen keine Zugangsprüfung, man muss lediglich von der Partei und/oder den Bürgern für eine Legislaturperiode gewählt werden. Eine Qualifikationsprüfung mit dem Nachweis politischer Sachkompetenz und  Gemeinwohlorientierung ist nicht erforderlich. In Deutschland werden reihenweise Gesetze vom Verfassungsgericht gekippt, Gesetze und Verordnungen ermöglichen Betrug in großem Stil (Cum-Ex-Geschäfte, Dieselskandal, Briefkästen als Firmensitze usw.) und belasten die Staatskasse und die Steuerzahler zugunsten privater Gewinne (Bad Banks, atomare Endlager etc.). In vielen Fällen hat man den Eindruck von Dilettantismus, mit oft weitreichenden negativen Folgen für die Bürger. Nicht so im Bereich der Judikative. Sie ist der Teil der drei Gewalten, der tendenziell am besten funktioniert und trotz Kritik im Einzelnen für Politikverdrossenheit nicht verantwortlich gemacht werden kann.

In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind verantwortungsvolle Tätigkeiten an Qualifikationsnachweise gebunden. Der Arzt, der Steuerberater, der Lehrer, der Verwaltungsbeamte, der Architekt, der Installateur, der Bäcker und der Altenpfleger  - männlich sowohl wie weiblich - brauchen eine Ausbildung und müssen eine Prüfung bestehen, bevor sie tätig werden können. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind, obwohl sie eine außerordentlich hohe und gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen, eine erstaunliche Ausnahme. Wem es an Sachkompetenz fehlt, der gerät in Abhängigkeit von der Meinung anderer: von der Parteiführung, von Lobbyisten, von der Ministerialbürokratie, von Umfragewerten und nicht selten in den Sog von Opportunität. Könnte eine Professionalisierung im Bereich von Legislative und Exekutive Abhilfe schaffen? Und wie könnte sie aussehen? Dazu einige anfängliche Gedanken.

Wer sich um eine Position im Bereich von Legislative und Exekutive bewerben möchte, ich spreche hier von der deutschen Bundes- und Länderebene, sollte sich zuvor der Prüfung seiner politischen Kompetenz und persönlichen Qualifikation stellen müssen. Prüfungsgegenstände – ich kann hier zunächst nur Überschriften markieren – hätten zu sein:
 
-  Politische Sachkompetenz und Bildung (insbesondere in Bezug auf Landesverfassung, Grundgesetz und europäische Rahmenvereinbarungen, dazu Kenntnisse über die Organisation historischer Demokratien, ihre Stärken und Schwächen und die Ursachen ihres Scheiterns) versus politischem Dilettantismus
-  Freiheit von Vorurteilen, von Faschismus, Antisemitismus, Nationalismus, Holocaustleugnung, Homophobie etc. versus Engstirnigkeit und Fanatismus
-  Wahrheitssuche und Kritikfähigkeit versus Hinnahme von Lügen und Halbwahrheiten
-  Gemeinwohlorientiertheit versus Eigeninteresse, persönlicher Bereicherung und Gruppenegoismus
-  Teamfähigkeit versus Dominanzstreben
-  Konfliktfähigkeit versus Tendenz zu gewaltförmigen Konfliktlösungen
-  Persönliche Integrität, Charakterstärke und Menschenkenntnis versus Unlauterkeit, Labilität und Naivität.

Bereits diese vorläufige Auflistung macht deutlich, dass die Einführung eines Mindestalters – vielleicht zwischen 35 und 40 Jahre – für Abgeordnete und Minister erforderlich ist. Manche der genannten Fähigkeiten entziehen sich weitgehend einer punktuellen Prüfung, werden nur bei der Beurteilung des bisherigen Lebenswegs, der beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit deutlich. Wer in seinen mündlichen und schriftlichen Äußerungen Vorurteilsverhaftetheit gezeigt hat, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die Evolution des Lebens leugnet, seine finanziellen Verhältnisse und Einkommensquellen zu verheimlichen sucht, religiösem Fundamentalismus anhängt oder charakterliche Defizite offenbart, könnte eine solche Qualifikationsprüfung nicht bestehen.
Prüfungsberechtigt sollte eine unabhängige Institution sein, deren Mitglieder nicht im Verdacht stehen, parteipolitisch abhängig oder sonstwie von außen beeinflussbar zu sein. Testen oder „Grillen“ durch Parlamentarier, wie es in den USA bei designierten Ministern geschieht, dürfte keine geeignete Methode sein.

Wer sich einer solchen Prüfung gestellt hat und gewählt worden ist, sollte für eine längere Periode arbeiten dürfen, ohne sich nach wenigen Jahren einer Wiederwahl stellen und deren Voraussetzungen im Auge behalten zu müssen. Zwölf oder sechzehn Jahre erscheinen angemessen; dann aber mit der Möglichkeit jederzeitiger Abwahl, wenn eine qualifizierte Anzahl von Bürgern dies fordert. Wer bei einer solchen Überprüfung der Zustimmung zu seiner Tätigkeit weniger als die Hälfte der Stimmen erhält als bei seiner ursprünglichen Wahl in seinem Wahlkreis bzw. als seine Partei auf der Landesebene bei über die Landesliste ins Parlament gelangten Abgeordneten, sollte als abgewählt gelten und durch einen Nachrücker ersetzt werden.

Für jeden Abgeordneten sollte die Erstellung und Veröffentlichung eines Jahresberichts, der über seine Tätigkeit und sein Abstimmungsverhalten Auskunft gibt, verpflichtend sein.  Mit der Wahl in ein Parlament müssten Parteiämter aufgegeben werden. Das gleiche gilt für Regierungsmitglieder. Um eine klare Trennung von Legislative und Exekutive zu gewährleisten, sollten Regierungsmitglieder nicht zugleich einem Parlament angehören. Eine Ämterhäufung, die eine seriöse Amtsführung nicht ermöglicht und lediglich der Machtkonzentration dient, wie zum Beispiel Bundestagsabgeordneter, Minister und Parteivorsitzender zugleich zu sein, sollte ausgeschlossen werden.

Bezahlte Nebentätigkeiten sollten sowohl Abgeordneten als auch Regierungsmitgliedern verboten sein.

Minister sollten grundsätzlich sachkundig sein und Fachkompetenz vorweisen können. Das Wissenschaftsministerium sollte nur ein Wissenschaftler führen dürfen, das Verkehrsministerium ein Verkehrsexperte, das Außenministerium ein Diplomat und das Wirtschaftministerium ein Unternehmer oder Volkswirt usw.

Die Demokratie griechischer Städte in den Jahrhunderten des klassischen Altertums war im Unterschied zu heutigen Idealvorstellungen die Herrschaft durch Sklaven weitgehend der Erwerbs- und Hausarbeit enthobener freier männlicher Bürger, die sich in einem überschaubaren Gemeinwesen in Muße mit den öffentlichen Angelegenheiten befassen konnten. Es war nicht die Herrschaft des gesamten Volkes. Die Ausgangslage heutiger Demokratien ist wegen der Größe der demokratisch zu verwaltenden politischen Einheiten und der Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger eine völlig andere. Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist weder von Erwerbs- noch von Hausarbeit entlastet und hat nur in der Freizeit, und das in Konkurrenz mit vielfältigen anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, Gelegenheit, sich mit Politik zu befassen.

Hinzu kommt die Komplexität der heutigen Welt, einer Industrie- und Wissensgesellschaft im Rahmen der Globalisierung, die sich auf allen Ebenen, der Bundes- und Europa- wie auch der Länderebene manifestiert. Das erschwert die Erlangung befriedigender sachlicher Information und beeinflusst das Wahlverhalten der Bürger. Bei Wahlen steht daher zumeist der Eindruck, den man von der Persönlichkeit der Kandidaten hat, im Vordergrund: Wer ist kompetent? Wer ist vertrauenswürdig? Wie gewinnt man zuverlässige Informationen über ihn, sitzt nicht Image-Kampagnen und Desinformationen auf? Alle Forderungen nach mehr Demokratie laufen ins Leere, wenn man diese Gegebenheiten nicht berücksichtigt.

Eine Überprüfung der Kandidaten in Bezug auf die oben genannten Fähigkeiten und Einstellungen durch eine unabhängige Institution könnte die Wahlentscheidungen der Bürger absichern.
Professionalisierung und Verlängerung der Amtszeiten sollten die demokratische Kontrolle durch den Souverän, das Volk, nicht auszuhebeln vermögen. Der verpflichtende jährliche Tätigkeitsbericht, die strikte Trennung der Gewalten und die Möglichkeit einer jederzeitigen Abwahl dienen der Kontrolle.

Ein weiteres Kennzeichen heutiger Demokratien ist die versäumte bzw. unzureichende Unterstellung der Geldschöpfung unter demokratische Kontrolle. Man hat zwar die bei den historischen Alleinherrschern in einer Hand vereinigten Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative demokratischer Kontrolle unterworfen, dabei aber eine der Gewalten, das Herrschaftsrecht der Geldschöpfung, der Monetative, gewissermaßen vergessen und dieses Recht weitgehend den Banken überlassen. Die Rettung von Banken, die der internen Kontrolle entglitten sind, mit riesigen Summen von Steuergeld bei gleichzeitiger Verabschiedung der Verantwortlichen mit fürstlichen Abfindungen macht eindringlich auf die versäumte Übernahme dieses Rechts in das System demokratischer Gewaltenteilung aufmerksam und trägt nicht wenig zur Politikverdrossenheit bei.

6. Es ist die Gründung einer Institution erforderlich, die im Rahmen demokratischer Gewaltenteilung das Recht der Geldschöpfung ausübt. Geld herzustellen und in Umlauf zu bringen sollte auf diese Weise als vierte Gewalt, als Monetative, in die Hand des Staates gegeben werden. Eine solche Institution wäre zu ermächtigen, nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung Geld ganz ohne Zinsen, zum Beispiel durch die Ausgaben des Staates oder durch direkte Gutschrift für die Bürger, in Umlauf zu bringen.

Zur Zeit kommt Geld durch Kreditvergabe der Zentralbanken an die Geschäftsbanken und die Kreditvergabe der Banken an ihre Kunden in Umlauf. Alles Geld ist daher zinspflichtig. Nur das durch die Zentralbank hergestellte Geld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Bei dem von den Banken geschöpften Geld und auf Girokonten gutgeschriebenen Beträgen handelt es sich nicht um Bargeld, sondern lediglich um ein Recht auf dessen Auszahlung. Dieses System hat gravierende Nachteile:

a) Durch den den Banken auferlegten Zins gelingt es der Zentralbank nur indirekt und ungefähr, die im Umlauf befindliche Geldmenge zu begrenzen. Eine Institution, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzt, kann die Geldmenge dem wirtschaftlichen Bedarf genauer anpassen.

b) Durch die heutige zinspflichtige Geldschöpfung wird ein genereller wirtschaftlicher Wachstumszwang ausgeübt, der das aus der Erkenntnis der ökologischen Grenzen wirtschaftlichen Wachstums motivierte Bemühen um Nachhaltigkeit konterkariert und auf privater wie auf staatlicher Ebene zu übermäßiger Verschuldung beiträgt.

c) Durch den Zinseszinseffekt eignen sich die Banken langfristig einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung an, ungerechtfertigt, weil ganz ohne eigenen produktiven Beitrag.

d) Da durch den bargeldlosen Zahlungsverkehr der allergrößte Teil des von den Banken verwalteten Geldes (geschätzt etwa 75%) lediglich als Buchung von Konto zu Konto wandert und auch langfristig niemals ausgezahlt wird, erwächst den Banken zusätzlich zum Gewinn aus der Geldschöpfung eine riesige Reserve von Geldmitteln, die sie für eigene Zwecke, zum Beispiel zur Spekulation an den Finanzmärkten, verwenden können; ein riesiger und nicht zu rechtfertigender Vorteil gegenüber anderen am Wirtschaftsleben Beteiligten.

Unter der Regie einer Monetative hätten Banken weiterhin das Recht Kredite zu vergeben, allerdings nur noch auf der Basis vorhandener Geldmittel. Sie dürften weiterhin das tun, was sie nach eigener Bekundung sowieso immer nur tun. Kredite mit aus dem Nichts geschöpftem Geld zu vergeben, wäre ihnen nicht mehr erlaubt.
Ohne eine solche monetäre Reform würde die von führenden Bankenvertretern angestrebte Abschaffung des Bargelds, also des den Bürgern allgemein zugänglichen handlichen Zentralbankgelds – der erste Schritt ist mit der Abschaffung des 500€-Scheins bereits getan – die schon jetzt Staat und Demokratie gefährdende Macht der Banken und der Finanzwirtschaft noch vergrößern. Mayer Amschel Rothschild, der Begründer des berühmten französischen Bankhauses soll gesagt haben: „Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.“ In der Tat wäre die Abschaffung des Bargeldes unter den jetzigen Verhältnissen gewissermaßen ein Ermächtigungsgesetz für die Banken.

Die Unabhängigkeit einer Monetative als vierte staatliche Gewalt wäre durch eine nur an Rahmengesetze gebundene und dem Gemeinwohl verpflichtete Institution zu gewährleisten, die keinen direkten Zugriff von Parlament oder Regierung auf ihre Tätigkeit zulässt. Die führenden Mitarbeiter wären auf Vorschlag des Institutionsrats von einer gemischten Kommission aus Mitgliedern der anderen Gewalten zu bestimmen.

7. Zur bereits vor Jahrzehnten philosophisch konstatierten Antiquiertheit des Menschen, das heißt seinem genetisch bedingten Zurückbleiben hinter der technischen Entwicklung in einer modernen Gesellschaft, gehört auch die Unfähigkeit, mit der Wirksamkeit heutiger Waffen verantwortungsvoll umzugehen. Die Lyrikerin Rajzel Zychlinski hat die Lage der Menschheit in einem kurzen Text auf den Punkt gebracht:

Ich saß auf einer Bank,
und ein Kind, ein dreijähriges Jüngelchen,
zielte mit seinem Spielzeugrevolver
auf meinen Kopf,
grad in die Augen,
und schrie:
Move!
Oder ich schieße!
Ein Fünfzehnjähriger in der Subway
erschoss einen Mann,
der seinen neuen Mantel
nicht zum Raube gab.
Und hundert interkontinentale Cruise Missiles
stehen bereit,
in einem Augenblick die Welt zu zertrümmern.
Die verschwundenen Dinosaurier,
die vor Jahrmillionen
mit ihren Beinen die Erde erschütterten,
winken mir aus der Ferne
mit erloschenen Augen:
Wir sind untergegangen –
geht auch unter.

Tatsächlich könnte man die Menschheit in ihrer Gesamtheit mit einem Kind vergleichen, dem man einen Revolver in die Hand gegeben hat. Die Wirksamkeit von Ermahnungen, damit nur ja keinen Unsinn zu machen, wird von verantwortungsvollen Eltern mit Recht angezweifelt, und es gilt als grob fahrlässig, Waffen vor Kindern nicht zu verschließen. Der Zerstörungskraft und Reichweite heutiger Waffen ist die auf steinzeitlichem Niveau verharrende genetische Befindlichkeit des Menschen nicht gewachsen. Die Abschaffung des Krieges kann daher nur durch die Entfernung der Waffen aus der Reichweite menschlichen Handelns gelingen und nicht durch Appelle an eine psychische Hemmschwelle. Man muss die Herstellung, den Handel und den Besitz von Waffen weltweit verbieten und die vorhandenen Bestände vernichten. Eine andere Lösung gibt es nicht. Leider ist diese Einsicht wenig verbreitet, und man sucht die eigene Sicherheit durch waffentechnische Überlegenheit und internationalen Frieden durch gegenseitige Einschüchterung zu erreichen.

Nach Konfuzius hat der Mensch dreierlei Wege klug zu handeln:
durch Nachdenken, das sei der edelste,
durch Nachahmen, das sei der leichteste,
und durch Erfahrung, das sei der bitterste.

Der erste Weg zur Abschaffung des Krieges scheint der Menschheit insgesamt verschlossen zu sein. Es sind einzelne, die diesen Weg zu gehen versuchen. Um sie zu unterstützen, sollten Kriegsdienst- und Wehrdienstverweigerung und die Weigerung bei der Herstellung von Waffen und beim Waffenhandel mitzuwirken, in den Katalog der Menschenrechte aufgenommen werden.

Den zweiten Weg könnten Menschengruppen und Völker nutzen, wenn jemand vorangeht. Gibt es Völker oder Völkergruppen, Erdteile, die vorangehen und kriegstaugliche Waffen insgesamt abschaffen wollen? Mir ist nicht bekannt, dass es unter Politikern auch nur Gedanken in diese Richtung gibt.

Den dritten Weg könnte die Menschheit vielleicht nicht überleben. Brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel als die zur Zeit mächtigsten Waffenbesitzer und -händler etwa einen neuen Bürgerkrieg, um aus Erfahrung zu lernen und zur Vernunft zu kommen? Kollektive Erfahrungen neigen dazu, über Generationen zu verblassen. Das hieße dann, dass die Abschaffung der Waffen innerhalb einer einzigen Generation zu leisten wäre.

Die Einstellung der Waffenproduktion könnte gewaltige finanzielle Mittel freisetzen, für Bildung, wissenschaftlichen Fortschritt und ökologische Vernunft. Aber auch dies würde wohl kaum evolutionäre Veränderungen in Gang setzen und das Entstehen eines neuen Primaten, homo rationalis, bewirken und damit Verbote überflüssig machen. Das Bedürfnis, sich wehrhaft zu schützen und das eigene Revier aggressiv zu verteidigen, überwiegt das auf die eigene Sippe bzw. Bezugsgruppe begrenzte und in einer globalisierten Welt somit unzureichende Gemeinschaftsgefühl.

Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen, auch Politiker,  nachzudenken beginnen und zur Rettung der Menschheit mit einem weltweiten Verbot von Waffen ihrer begrenzten genetischen Ausstattung ein Schnippchen schlagen.

Ein konkret zu beschreitender Weg, zugleich ein großer Schritt im Prozess der menschlichen Zivilisation, könnte folgender sein: strafbewehrtes Verbot der privaten Waffenproduktion, des Waffenhandels und des Waffenbesitzes; Aufkauf, Verstaatlichung und Schließung aller Firmen, die Waffen herstellen; Weiterbezahlung des Personals aus Steuermitteln und Vermittlung in andere Firmen. Einsammeln und vernichten aller Waffen, der staatlichen wie der privaten Bestände.

8. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats blockiert die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Die Abschaffung dieses Rechts und die Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen im Sicherheitsrat ist dringend. Die Bestimmung des Paragraphen 109 der Charta, dass selbst alle Nationen gemeinsam die Charta nicht verändern können, wenn auch nur eine der Vetomächte nicht zustimmt, kann man nur als Selbstfesselung bezeichnen. Es ist nicht zu erwarten, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats freiwillig auf ihre Machtposition verzichten. Da die Vollversammlung nicht in der Lage zu sein scheint, sich über die Festlegung des § 109 hinwegzusetzen und die Charta in entscheidenden Punkten zu reformieren, sollte man eine Neugründung ins Auge fassen. Wenn hier wichtige und bevölkerungsreiche Staaten vorangingen, zum Beispiel Brasilien, Deutschland, Indien, Japan, könnte eine zeitgemäße Neugründung auch für weitere Staaten attraktiv sein und die alte, nicht reformierbare UN allmählich austrocknen. Möglicherweise wäre bereits die Drohung mit einer Neugründung hilfreich, um einen Reformprozess in Gang zu setzen.
Neben der Abschaffung von Vetorechten wäre es zum Beispiel wichtig, auf Ländergruppen bezogene Untergliederungen zu schaffen, die für Frieden und Konfliktlösungen in ihrem Bereich zuständig wären, bevor die Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit einzugreifen hätten.
Es ist klar, dass die oben angesprochenen globalen Probleme ohne ein global handlungsfähiges Machtzentrum kaum zu lösen sind. Auch aus diesem Grund ist eine ermächtigende Reform der UN oder eben die Schaffung einer alternativen Weltorganisation dringend erforderlich.

Abschießend möchte ich darauf hinweisen, dass die oben angesprochenen Probleme auf vielfältige Weise miteinander zusammenhängen und interdependent aufeinander wirken. Bei jeder Aktion in einem Bereich muss die Wirkung auf die anderen Bereiche berücksichtigt werden, will man nicht Gefahr laufen, das Gegenteil von dem zu erreichen, was man beabsichtigt.
Der Blick auf die gegenwärtig Verantwortung tragenden führenden Politiker – nicht nur beim Gedanken an die gegenwärtige US-amerikanische Administration – macht skeptisch, was die Lösung der angesprochenen Probleme betrifft. Man hat den Einruck, dass sie eher als Bremser und Verhinderer, denn als Anreger, Ermutiger und Initiatoren tätig sind. Die Gesellschaft, zum Beispiel in Gestalt von Nicht-Regierungs-Organisationen, erscheint weit problembewußter und auf Veränderung drängender als die Staatslenker. Insofern bin ich nicht der erste und einzige, der auf die globalen Probleme aufmerksam macht und Problemlösungen fordert, sondern betrachte mich als Teil einer gesellschaftlichen Bewegung.

Um den Umfang des Textes nicht zu vergrößern, habe ich darauf verzichtet, mich ausdrücklich diesem und jenem öffentlich diskutiertem Vorschlag anzuschließen und mich von anderen abzugrenzen. Dasselbe gilt für den Verzicht auf Quellenangeben und Literaturverweise.

Ich habe einigen Gedanken, die ähnlich auch anderswo schon gedacht wurden und Teil des gesellschaftlichen Diskurses sind, eigene hinzugefügt, und möchte meine Ausführungen als ein zu weiteren Bemühungen anregendes Arbeitsprogramm für eine aufgeklärte Gesellschaft aufgefasst wissen, um eine Fahrt in den Abgrund zu vermeiden.