Zeit für eine menschenrechtskonforme Klimapolitik

­Anlässlich des Globalen Klimastreiks am Freitag fordert Amnesty International von der neuen Bundesregierung eine Klimapolitik ein, die im Einklang mit den Menschenrechten steht. Die Menschenrechtsorganisation ruft alle Parteien und Kandidat_innen auf, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die globale Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

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Fridays for Future- Demo in Hamburg, 2019 (Foto: Udo Schuldt)

BERLIN. Amnesty International solidarisiert sich mit der globalen Klimabewegung und ruft dazu auf, mit FridaysForFuture und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis am Freitag unter dem Motto #AlleFürsKlima auf die Straße zu gehen, um für eine gerechte und konsequente Klimapolitik zu streiken.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl unterstreicht Amnesty International die besondere menschenrechtliche Verantwortung, die die nächste Bundesregierung für die notwendige drängende Transformation trägt.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die nächste Bundesregierung muss die Bekämpfung der Klimakrise entschieden voranbringen – und zwar im Bewusstsein, dass die Klimakrise auch eine Menschenrechtskrise ist. Der dringend notwendige Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft muss unter besonderer Achtung der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte umgesetzt werden. Eine klimagerechte Zukunft muss eine Zukunft mit gestärkten Menschenrechten sein.“

Die Klimakrise bedroht die Menschenrechte von Millionen Menschen – und ganz unmittelbar auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Lebensgrundlagen vieler Gemeinschaften. Die Folgen der Krise verstärken bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen: Sie treffen marginalisierte Gruppen besonders hart. Dies dokumentiert Amnesty International in dem im Juni veröffentlichten Bericht „Stop burning our rights“.

Wohlhabende Staaten mit historisch hohen Emissionen – wie Deutschland – müssen deutlich schneller handeln. Dieser Pflicht kommt die Bundesrepublik jedoch nach wie vor nicht nach: Der für das Jahr 2038 vorgesehene Kohleausstieg kommt deutlich zu spät, die Verkehrswende wurde verschleppt und der Ausbau erneuerbarer Energien geht zu langsam.

Die politisch Verantwortlichen scheinen das Ausmaß der Krise nach wie vor zu unterschätzen: Auch wenn die Wahlprogramme die Klimapolitik unterschiedlich stark gewichten, hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Programm vorgelegt, mit dem Deutschland einen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad leistet. Amnesty International fordert die Parteien und Kandidat_innen auf, diese im Abkommen von Paris vereinbarte Grenze zu einem zentralen Orientierungspunkt ihrer Politik zu machen.

Alena Dietl, Klimaaktivistin bei Amnesty International in Deutschland, fordert: „Die neue Bundesregierung muss kompromisslos daran arbeiten, Klimagerechtigkeit herzustellen. Der 26. September sollte der Startschuss für eine klimapolitische Wende sein, mit der die Bundesregierung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht wird. Weder Menschenrechte noch geophysikalische Gesetze sind verhandelbar.“

Amnesty International fordert von der neuen Bundesregierung ein, die Klimakrise als Menschenrechtskrise anzuerkennen und eine 1,5-Grad-konforme Strategie vorzulegen. Das beinhaltet, die Subventionierung fossiler Brennstoffe sofort zu beenden und Unternehmen auf deutscher und europäischer Ebene rechtlich verbindlich dazu zu verpflichten, umfassenden menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten nachzukommen.

Auch auf internationaler Ebene muss sich die neue Regierung für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen; die Mittel der internationalen Klimafinanzierung müssen erhöht und strukturell benachteiligte Staaten unterstützt werden – zum Beispiel, um sich an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anzupassen.

Beeko sagt: „Die neue Bundesregierung muss sicherzustellen, dass der dringend notwendige Wandel möglichst gerecht und diskriminierungsarm gestaltet wird. In der Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft muss die Politik marginalisierte Menschen besonders berücksichtigen. Ungleichheiten dürfen sich nicht verstärken, sondern müssen abgebaut werden.“

Amnesty Internationals Forderungen für Klimagerechtigkeit anlässlich der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

 

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