Derzeit sind auch Abgeordnete des Europa-Parlaments in Durban, um die Delegation der EU zu verstärken und sie als Volksvertreter zu kontrollieren. Als Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments bin ich auch dabei. Gestern veranstaltete CDM-Watch eine Aktion zum sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) mit meiner Unterstützung (siehe Foto).

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Weg mit dem schwarzen Kohlesack - Aktion in Durban am Rande des Klimagipfels ©

Bisher konnte der Bau von Kohlekraftwerken - irgendwo in der sogenannten "3. Welt" - durch Emissionsgutschriften subventioniert werden. Mit diesen Emissionsgutschriften des "Clean Development Mechanismus" (CDM) durften Betreiber starker CO2-Emissionsquellen aus den Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre Reduktionsverpflichtungen gegenrechnen. Der CDM ist ein Freifahrtsschein für die Industrie weiter wie bisher Klimagase auszustoßen.

Also, wenn in China ein modernes Kohlekraftwerk errichtet wird, konnte eine alte Dreckschleuder in Deutschland dafür mehr CO2 in die Luft blasen.

Geplante Kohlekraftwerke in Indien und China bekommen dann möglicherweise - für höhere Energieeffizienzstandards - eine zusätzliche Finanzierung durch zertifizierte Emissionsreduktionen (CERs). In der Vergangenheit wurde dort bereits der Bau von 6 Kohlekraftwerken finanziell unterstützt und die Errichtung von weiteren 35 Kohlekraftwerken stand kurz vor der Anerkennung.

Diese Möglichkeit wurde kurz vor der Klimakonferenz in Durban (COP17) gestoppt. Eine Studie des Stockholm Environmental Institute (SEI) wies nach, dass sogenannte "superkritische" und "ultra-superkritische" Kohlekraftwerkstechnologien keine CDM-Finanzierung brauchen, da sie sich ohnehin rasch als Stand der Technik etablieren. Durch den CDM-Prozess mitfinanzierte Projekte müssen nämlich zu zusätzlichen Emissionsreduzierungen führen. Mit der gestrigen Aktion "Kick Coal out of CDM" forderte CDM-Watch einen dauerhaften Ausschluss neuer Kohlekraftwerke aus dem CDM-Prozess.

Kohlekraftwerke sind nicht zukunftsfähig, denn die Menschheit befindet sich in einer bedrohlichen Situation. Noch nie war der Anstieg von Treibhausgasen höher als im vergangenen Jahr - mitverursacht durch die Elektrizitätserzeugung aus Kohle. Als Folgen des Klimawandels mehren sich Klimakatastrophen, unter denen vor allem die Ärmsten der Armen leiden. Die internationale Staatengemeinschaft muss in Durban Handlungsfähigkeit beweisen und endlich für Klimagerechtigkeit sorgen. Die falschen Lösungen der internationalen Klimadiplomatie, wie die Einbeziehung der CO2 Abscheidung und Lagerung (CCS) in den CDM, und die vollkommenden unzureichenden Reduktionsverpflichtungen der westlichen Industriestaaten bis auf die USA schützen das Klima nicht.

Eine umfassende und ausreichende Klimafinanzierung aus öffentlichen Geldern der Industriestaaten ist unerlässlich. Diese Finanzmittel müssen zusätzlich zu bereits beschlossenen Geldern der Entwicklungshilfe und vor allem für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel eingesetzt werden, denn Klimaschutz in den Industrieländern und Armutsbekämpfung in den Schwellen- und Entwicklungsländern bedingen sich gegenseitig. Um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, ist es notwendig, dass die Verursacher der Klimakatastrophe und die internationale Staatengemeinschaft radikal umdenken: Das Streben nach maximalen Profiten und unendlichem Wachstum stehen im Widerspruch zu nachhaltigem Wirtschaften für die Zukunft. Es gibt keinen "grünen" Kapitalismus. Wichtig ist auch der Technologietransfer, dass also Industrieländer ärmeren Ländern Wissen und Technik zur Verfügung stellen, ohne diese an Patente zu knüpfen.

Soweit meine persönliche Meinung. Zur 17. Internationalen Klimakonferenz (COP17) verabschiedete das Europäische Parlament im November einen Entschließungsantrag . Dieser wurde mit 532 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen und bei 43 Enthaltungen beschlossen. Den Text finden Sie auf den Seiten des Parlaments.


Weitere Informationen auf meiner Webseite und in unserem Durban-Blog