Mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung erhalten energieintensive Industrien, pro Jahr. Ökosteuer, Netzentgelte, EEG-Umlage oder Emissionshandel – überall sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die großen Klima- und Umweltsünder vor. Die Kosten der sogenannten "Energiewende" bürdet die Regierungmehrheit im Bundestag einseitig den privaten Haushalten, sowie klein- und mittelständischen Unternehmen auf. Gleichzeitig verlieren die öffentlichen Haushalte Milliarden Euro an Steuer- und Gebühreneinnahmen. 


Wird wohl bald der Vergangenheit angehören, denn lieber als Solaranlagen fördert die Bundesregierung die energie-intensiven Industrien (Foto: Udo Schuldt; Lizenz: CC-BY-NC-NC-2.0)

Für Wirtschaftsminister Rösler stehen dagegen die erneuerbaren Energien im Visier. Deren Förderung müsse strikt begrenzt werden, damit die Kosten für die Stromkunden nicht Überhand nehmen, lautet seine Begründung.

Seltener im Fokus der Kritik: die energieintensiven Industrien, welche die oben genannten Vergünstigen erhalten, angeblich zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch diese Ausnahmen müssen von jemandem bezahlt werden – und das sind immer öfter die "kleinen" Stromkunden.

Eine im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) von arepo consult erstellte Studie zur Befreiung der energieintensiven deutschen Industrie von Energieabgaben, bilanziert erstmals für die Jahre 2010 bis 2012 den Gesamtumfang aller Entlastungstatbestände. Gleichzeitig werden die verteilungspolitischen Effekte betrachtet. Ergebnis: Die Befreiungen der energieintensiven Industrie von den "Energiewende"-Kosten gehen zu einem guten Drittel zu Lasten anderer Stromverbraucher. Zu zwei Dritteln führen die Entlastungen zu erheblichen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte. Gelder, die für Klimaschutz oder das Rentensystem zur Verfügung stehen könnten, subventionieren Export und Produktion in der energieintensiven Industrie, die gerade in Deutschland mit dem Ausstoß von besonders viel klimaschädlichem CO2 verbunden ist. Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen oder die Umstellung auf nicht-klimaschädliche Produkte werden so wegsubventioniert. 

Die Studie ergänzt gut einen Report des Umweltbundesamtes, über umweltschädliche Subventionen in Deutschland, der zuletzt 2010 aktualisiert wurde. Dieser Report kommt auf eine Gesamtsumme von etwa 50 Milliarden Euro. Darin sind aber nicht nur Subventionen der energieintensiven Industrien enthalten, sondern beispielsweise auch die Förderung des Autoverkehrs. Ergänzt durch die RLS-Studie wird deutlich, dass diese klima-und umweltschädlichen Zuwendungen inzwischen sogar noch höher ausfallen. Umgekehrt macht die Studie des UBA aber auch klar, dass Energiekonzerne auch von Kohle- und Atomsubventionen profitieren, was in der RLS-Studie zu kurz kommt. Insgesamt würde die Förderung der Energiekonzerne also die knapp 10 Milliarden pro Jahr, welche arepo consult für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ermittelt hat, sogar noch übersteigen.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages Eva Bulling-Schröter möchte dagegen die Konzerne zur Kasse bitten: „Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie kürzen“ und weiter „... vor diesem Hintergrund erscheint die gerade angekündigte weitere Kürzung für die Photovoltaik-Förderung noch klarer als das was sie ist: Ein Angriff auf die Energiewende. Ohne die absurden Ausnahmen für die energieintensive Industrie könnten für die übrigen Stromkunden nicht nur die Strompreise sinken, die Industrie wäre auch gezwungen, mehr für die Energieeffizienz und Klimaschutz zu tun." Die Fraktion DIE LINKE hat daher gerade einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die weitgehende Abschaffung der Begünstigungen fordert. Er ist unter der Drucksache 17/8608 zu finden.

Man fasst sich angesichts des voranschreitenden Klimawandels nur an den Kopf: Da werden Milliarden an die großen CO2-Verursacher gezahlt und bei den Einzelhausbesesitzern, die sich eine Solaranlage auf das Dach bauen wollen, wird der Rotstift angesetzt. Steigende CO2-Emissionen werden subventioniert, während gleichzeitig die deutsche Solarindustrie um ihr Überleben kämpft.  

 

Info:

Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben: Studie von arepo consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland.