Jahrelanger Kampf hat nun erste Erfolge erzielt. Dafür ist attac und anderen globalisierungskritischen Netzwerken zu danken, denn es waren vor allem die attacies, die dieses Thema vorangetrieben haben und dafür sorgten, dass es auf der Tagesordnung blieb. Nun beginnt die Diskussion um die Verwendung der Einnahmen. Sollen sie für Entschuldung, für Bildung oder für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz bereit stehen?


Arbeitsplatz an der Frankfurter Börse (Foto: Dontworry)

Der Kampf um die, 1972 vom Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin, vorgeschlagene Steuer, hat nun mindestens 15 Jahre gedauert und er ist noch nicht beendet. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind nicht mehr als ein bescheidener Anfang. Zuviele Länder der EU bleiben außen vor und global kann man von einer Umsetzung weiterhin nur träumen. Zukünftig wird es auch darum gehen die Steuer-Schlupflöcher zu beseitigen und eine sinnvolle Geldverwendung sicherzustellen.

Der französiche Präsident Hollande möchte die Einnahmen vor allem für die Bildung einsetzen. Sicher eine sinnvolle Verwendung. In den vergangenen Diskussionen wurde die Steuer jedoch meist als internationale Steuer angesehen, sie sollte Frieden und Entwicklung sichern und diese Ziele gilt es beizubehalten. Friedenssicherung bedeutet vor allem den Abbau von Spannungen. Das Zeitalter der Territorialkriege ist scheinbar weitgehend vorbei und Kriege sind gegenwärtig vor allem Bürgerkriege, bzw. Kriege im Land und nicht zwischen Ländern. Spannungen, die zu Kriegen führen können, entstehen auch dadurch, dass die Überlebensbedingungen der Menschen verschlechtert werden. Zur Verschlechterung der Überlebensbedingungen trägt der Klimawandel zukünftig ganz maßgeblich bei.

Zwei Strategien sind denkbar:

1. Zur Rohstoffsicherung in instabilen Staaten - wie Somalia, Afghanistan oder Mali - werden die Streitkräfte eingesetzt, ebenso zur Sicherung der Grenzen um die Einwanderung der notleidenden Menschen zu verhindern. Die Einnahmen könnten dann direkt oder über Mittelumschichtungen verwendet werden um die Armeen aufzubauen und die Grenzen dicht zu machen.

2. Oder die Einnahmen aus der neuen Steuer werden verwendet um Spannungen abzubauen, die technischen und landwirtschaflichen Treibhausgasemissionen bis auf nahe Null zu verringern und um Anpassungsmaßnahmen an den nun schon unvermeidlichen Klimawandel zu finanzieren.

Darüberhinaus wäre es auch unbedingt nötig die umweltschädlichen Subventionen zu beseitigen und ebenfalls dem Klimaschutz zuzuführen. Die Gebäudesanierung, hin zu Häusern die mehr Energie erzeugen - durch Solaranlangen - wie sie verbrauchen, böte sich dafür an.

Der Betrieb von Streitkräften, der Kauf von Waffen und Auslandseinsätze kosten extrem viel Geld. Dieses Geld könnte durch eine Entspannungspolitik freigesetzt werden, weil dann selbst nach konservativen Maßstäben kein großer militärisch-industrieller Komplex mehr nötig wäre, denn mit den Investitionen in Klimaschutz wird auch der Bedarf an fossilen Energierohstoffen reduziert. Rohstoffkriege verlieren ihre Rechtfertigung. Aus diesen freiwerdenden Geldern lassen sich dann auch Bildungsmaßnahmen finanzieren oder Steuerschulden abbauen.

Darüberhinaus verbrauchen militärische Geräte große Mengen an Rohstoffen. Ein Leopard-Panzer benötigt tonnenweise Stahl und andere Materialien und verbraucht nicht zuletzt (im Mittel) 410 Liter Sprit auf 100 km. Dadurch trägt der Rüstungs-Sektor selbst in hohem Maße zum Verbrauch von Rohstoffen und zur Erzeugung von Treibhausgasen bei.

Ist die Schaffung einer friedlichen Welt durch den Abbau von Spannungen nur eine Utopie? Es ist letztlich auch eine Entscheidung der Völker welchen Weg sie gehen wollen. Wenn sie weiterhin mehrheitlich die Parteien unterstützen die mehr auf Militär, statt auf Entspannungspolitik, setzen, dann wird der militärisch-industrielle Pfad zementiert und Alternativen schwerer bis unmöglich gemacht.

Also, es kommt auf dich an. Engagiere dich in einer Initiative, unterstütze den antimilitaristischen Weg, kämpfe für den Klimaschutz, für eine Politik der Überlebenssicherung und der politischen Entspannung zur Friedenssicherung. Wähle die Verfechter der militärischen Doktrin ab und sorge mit dafür, dass die Einnahmen aus der neuen Steuer in die richtigen Felder fließen.