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Hin und wieder liest man, dass demokratische Staaten zu langsam handelten um auf die Problematik der Erderwärmung rechtzeitig zu reagieren. So eine Meinung vertritt z.B. Jørgen Randers, in dem Bericht "2052 - Der neue Bericht an den Club of Rome". Beim Lesen gewinnt man den Eindruck, dass Randers einem autoritären System den Vorzug gibt, weil nur so ein System, wie z.B. das chinesische, stark genug wäre die notwendigen Veränderungen rechtzeitig durchzusetzen.

Weitere Anhänger so einer Auffassung nennt der ZEIT-Artikel "Wir brauchen keine Öko-Diktatur", von Nico Stehr und Manfred Moldaschl. Danach argumentieren auch die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith ähnlich. Ihr Buch heißt "Die klimatische Herausforderung und das Versagen der Demokratie".

Ganz klar, der gegenwärtige Weg führt in die Katastrophe. Aber sind daran die demokratischen Staaten schuld? Ja, meint anscheinend auch der berühmte Brite James E. Lovelock, der Vater der Gaia-Hypothese. Stehr und Moldaschl argumentieren dagegen eher, dass ein Mangel an Demokratie zu mehr Umweltzerstörung führt. Sie fragen: "Aber ist es tatsächlich die demokratische Verfassung, die eine wirksame Begrenzung der Treibhausgasemissionen verhindert?" Und antworten gleich darauf: "Viel spricht für eine groteske Fehldiagnose – nicht, was die Ursachen des Klimawandels angeht, sondern die Ursachen des politischen Stillstands."

Den klimapolitisch inspirierten Demokratieskeptikern entgingen, so Stehr und Moldaschl, die entscheidenden Fragen. Nämlich die: "Ist es ein Mangel der Demokratie oder ein Mangel an Demokratie, wenn umweltbewegte Bürger weniger Einfluss auf die Regierung haben als Expertengruppen, multinationale Konzerne und Wirtschaftsverbände?  Müssen Demokratien wirtschaftliche Ziele unvermeidlich vor ökologische stellen oder besser: kurzfristige vor langfristige Ziele des Wirtschaftens? Und falls das nicht so ist, in welchem Zustand ist dann eine Demokratie, der ihre Zukunft weniger wichtig ist als die durchschnittliche Nähe ihrer Bürger zur nächsten Burger-Kette?" Kurz gefasst ist ihre Antwort auf diese Fragen, dass wir eher einen Mangel an Demokratie haben, " ... dass ausgerechnet Forscher, die im Interesse aller das Klima schützen möchten, demokratische Rechte und Freiheiten infrage stellen, ist mehr als paradox. Es ist Unsinn."

Dieser Aussage kann man zustimmen. In der modernen Welt werden wesentliche Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz in den Betrieben gefällt. Solche Entscheidungen über Produktionsstandorte oder über die Art der Produkte, können große Auswirkungen auf die Umwelt haben. Diejenigen die diese Entschlüsse fällen sind jedoch die Herren der Fabriken, eventuell benötigen sie noch die Zustimmung der Aufsichtsräte, das war´s. Rein formal sind noch parlamentarische Gremien damit befasst, wenn Flächen beansprucht werden, aber das Argument Arbeitsplätze zu schaffen macht hier, in den meisten Fällen, alle anderen Einwände platt. Selbst die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt: Als Beschäftiger des betroffenen Betriebes kann man sich nicht in der Öffentlichkeit kritisch zu den Umweltwirkungen äußern. Dies könnte als Treuepflichtverletzung gelten und zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Da Umweltwirkungen häufig als Betriebsgeheimnisse gelten, wäre wohl auch ein Strafverfahren möglich.

Gebäude für Fabriken und Lager benötigen Fläche. Zum Beispiel wird im Hamburger Hafen immer mehr Fläche für den Containerumschlag beansprucht. Vor Jahren kämpften die Menschen im Hamburger Stadtteil Altenwerder um ihre Wohnungen und ihren Lebensmittelpunkt. Jetzt steht dort ein hochmodernes Containerterminal, dass vollautomatisch Container verlädt. Versprochen wurden 2000 Arbeitsplätze. Tatsächlich arbeiten auf der Fläche nur einige hundert Menschen. Zukünftig droht Hamburg-Moorburg dasselbe Schicksal. Der Stadtteil wird abgewickelt. Sogar die Schule wurde schon geschlossen. Irgendwann sollen auch hier Container gestapelt werden. Hätten die Bürger dieses Stadteils mit zu entscheiden würde er erhalten bleiben. Diese Mitbestimmung wäre demokratisch. Stattdessen beanspruchen Konzerne die Flächen.


Hier war früher das Fischerdorf Altenwerder (Foto: Gunnar Ries)

Häufig regt sich auch Protest in der Umgebung von Anlagen mit starken Emissionen, etwa in der Nachbarschaft chemischer Fabriken, von Atom- oder Kohlekraftwerken. Selbst in China konnten Proteste von Anwohnern den Bau umweltverschmutzender Fabriken verhindern, so z.B. in Dalian, wo ein Aufstand - im August 2011 - die Wiederinbetriebnahme einer Chemiefabrik verhinderte. Vielleicht würden sogar auch Banken stärker in umweltfreundliche Unternehmungen investieren, wenn die Sparkunden ein Mitspracherecht hätten, wie bei der GLS-Bank.

In der Realität sind es auch nicht die autoritär regierten Staaten die im Umweltschutz voranschreiten, eher im Gegenteil. Je weniger Demokratie desto mehr Umweltzerstörung. Ja, es ist Unsinn auf eine Öko-Diktatur und vermeintlich wohlmeinende Diktatoren zu setzen. Im Gegenteil wir brauchen mehr Demokratie, mehr demokratische Kontrolle der Mächtigen, der Betriebe und der Lobbyisten. Wir brauchen auch Volksentscheide auf allen Ebenen. In der Schweiz schon verwirklicht, müssen sie auch in Deutschland und anderswo zu überregionalen Volksgesetzen führen können.

Bisher wurde in fast keinem Land der Erde Demokratie verwirklicht. Was wir in Europa haben ist ein bisschen demokratisch, aber keine Demokratie. Wir sollten endlich Demokratie schaffen, dann kämen wir auch im Klima- und Umweltschutz weiter.