Auf diesen kurzen Nenner kann man das Ergebnis der linken Energiepolitischen Konferenz bringen.

Wie sieht eine Energiewende im Interesse der Bürger aus? Wie kann man die Energieversorgung demokratisieren? Wie kann man Stromtarife sozial gestalten? Diese Fragen stellten sich die Teilnehmer der Energiekonferenz der Partei "DIE LINKE.", die am vergangenen Samstag stattfand.


Plenum der Energiepolitischen Konferenz (Foto: Udo Schuldt)

Manchmal kommt man ins Zweifeln, ob "DIE LINKE." wirklich eine Partei sein wird, die es besser macht, angesichts einer Regierungswirklichkeit in Brandenburg, bei der die Genossen die Braunkohleförderung indirekt unterstützen. Auf jeden Fall wurde auch dieser Sündenfall nicht ausgespart und war Gegenstand der Diskussionen. Die Umweltpolitiker machten aber deutlich, dass die Partei weg will von den fossilen- und Atomenergien, hin zu den Erneuerbaren.

Fracking ist Beispiel, welches die Menschen auf die Barrikaden treibt. Dennoch scheint die herrschende Politik bereit zu sein auch hier Kapitalinteressen vor Bürgerinteressen zu stellen. Dieses Verfahren funktioniert in so weit, dass tatsächlich Gas gefördert wird, hat aber erhebliche Nebenwirkungen. Anders als von den Energiemultis behauptet, verbraucht das Fracken sehr viel Fläche und die Frackingflüssigkeit enthält giftige und gesundheitsgefährdenden Stoffe.


(Foto: Udo Schuldt)

Die linke Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) Sabine Wils berichtete freimütig, wie sehr sich Lobbyisten um EP-Abgeordnete bemühen, darunter eben auch jene Lobbyisten, die das Fracking fördern. Konservative und liberale Abgeordnete haben ausgiebig Gebrauch davon gemacht, diese Lobbyisten im Vorfeld der EP-Entscheidung einzuladen. Bei den Linken sind sie jedoch abgeblitzt. Bis heute werden regelmäßig Veranstaltungen der Gas-Industrie zum Fracking in Brüssel und Straßburg durchgeführt.

Auch EXXON will in den Vierlanden, bei Hamburg, nach Gas bohren und schließt Fracking dafür nicht aus. In der Diskussion wurde deutlich, dass Fracking nach dem Bergrecht erfolgt, d.h. das Rohstoffinteressen Vorrang vor Anwohnerinteressen haben. Ein Aktivist aus den USA berichtete, dass die US-Regierung aktiv Fracking in der ganzen Welt fördern will. Dazu führt die US-Botschaft am 16. April eine Werbeveranstaltung zum Fracking durch. Gut, dass die LINKEN diesem Lobbyismus widerstehen. Mehr noch, sie sind konsequente Gegner des Verfahrens und kämpfen zusammen mit den Bürgerinitiativen.


(Foto: Udo Schuldt)

Als Gregor Gysi auftrat wurde der Saal deutlich voller und auch das NDR-Fernsehen drehte. Tatsächlich zeigt sich Gregor gut informiert. In freier Rede referierte er zum Thema Energie: Die Privilegien der Energiekonzerne bleiben trotz der Energiewende-Rhetorik bestehen, gleichzeitig werde die Solarenergieförderung gekürzt, während die großen Windparks auf See stärkere Förderung erhalten. Dezentralität werde zugunsten zentralisierter, von Energie-Konzernen kontollierter, Technologien beschnitten.

O-Ton: "Das Tempo der Energiewende bestimmt das Energiekartell". Wenn es einen unökologischen Weg gibt, zu einem ökologischen Produkt zu kommen, dann wird sich dieser Weg aufgrund ökonomischer Gesetzmäßigkeiten durchsetzen. Um dem entgegen zu wirken sind Investitionsströme zu lenken. Erneuerbare Energie müssen Schritt für Schritt unser Dasein sichern. Wir bräuchten auch eine andere Energie-Effizienz, d.h. zum Beispiel stromsparende Varianten. Wer mehr Strom verbraucht muss schlechter gestellt werden, z.B. sollten Konzerne, die viel Strom verbrauchen, auch mehr bezahlen. Da stoße man bei den Konzernen natürlich an Akzeptanzgrenzen. Sie werden alles tun um Einbußen an Gewinnen zu verhindern, auch dann, wenn diese Gewinne zu Gunsten von mehr Umwelt- und Klimaschutz gekürzt würden. Kapitalismus könne daher nicht ökologisch sein. Die Big Four machten einen Gewinn von 19 Milliarden Euro. Kostenloser Zertifikatehandel führte zu 30 Milliarden Euro Profiten.

Wie bekommt man aber eine demokratische Planung von Großprojekten hin? Dies geht nicht ohne eine Demokratisierung der Konzerne. Die Übernahme der Netze in öffentliches Eigentum könne der erste Schritt zu so einer Demokratisierung sein. Die Energiewende muss auch sozial sein. Die Armen müssen unbedingt berücksichtigt werden.Ihre Kosten dürfen nicht steigen, sondern sie müssen sinken. Darum sozialökologische Umgestaltung. Unsere Aufgabe besteht immer darin auch die Interessen der Armen und des Mittelstands zu berücksichtigen. Deshalb brauchen wir sozialverträgliche Preise. Es muss immer die gesamtgesellschaftliche Struktur betrachtet werden.

Die Forderungen der Linken in dem Zusammenhang:

  • Staatliche Strom- und Preiskontrolle, wie früher.
  • Ökologische Stromtarife, aber eine bestimmte Menge soll kostenfrei sein. Beispiel: Ein Einpersonenhaushalt bekommt 500 kwh gebührenfrei.
  • Außerdem ist die Stromsteuer zu senken.
  • Eine Abwrackprämie für energiesparende Haushaltsgeräte soll bei der Verschrottung von Energiefressern helfen.
  • Häuser und Wohnungen müssen, unter der Auflage, dass die Miete nicht erhöht werden darf, energetisch saniert werden. Die Gelder dazu kommen aus einem Fonds, der extra hierfür geschaffen wird.
  • Ein Verbot von Strom- und Gassperren.

(Foto: Udo Schuldt)

Öffentliche Daseinsvorsorge sollte grundsätzlich auch in die öffentliche Hand. Die entscheidende Frage ist die Frage der Demokratie. Sind Unternehmen in kommunaler Hand bestimmen die Wähler indirekt über die Art und Weise wie sie wirtschaften, bei privatisierten Unternehmen ist das egal wen man wählt, die Parlamente und Bürgermeister haben dann keinen unmittelbaren Einfluss mehr. Ergo, bei Unternehmen der Daseinsvorsorge muss die Zuständigkeit der Politik gewährleistet werden.

Wiebke Hansen, von der Initiative Unser Hamburg Unser Netz beschrieb, dass Klimaschutz Bestandteil eines neuen demokratischen hamburgischen Netzunternehmens sein soll. Die Berliner Initiative zur Übernahme der Versorgungsnetze setzt eher auf das Genossenschaftsmodell, Beiräte fand der Vertreter der Berliner Netzinitiative nicht so geeignet. Kommt drauf an, wie man die Beiräte gestaltet, war eine andere Meinung. Die Berliner und Hamburger Netz-Aktivisten setzen jedenfalls auf das urdemokratische Mittel des Volksentscheides. Parallel zur Bundestagswahl werden die Bürger der Stadtstaaten über die Rekommunalisierung ihrer Netze entscheiden können.

Prof. Marquard, Volkswirt mit einem Lehrstuhl an der Westfälischen Hochschule, sieht in der Kommunalisierung eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Zusätzlich brauchen wir Mitbestimmung von Seiten der Verbraucher, der Umweltverbände und der Beschäftigten. Energieeinsparung sei eigentlich der wichtigste Aspekt, käme aber in vielen Aufzählungen erst zuletzt vor. Wir brauchen endlich einen ökologischen Masterplan der Energieversorgung, z.B. Wind- und Sonne, onshore, offshore, gegenwärtig ist das ganze System unabgestimmt. Dafür wäre die Bundesregierung zuständig.

Nach der Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft hat diese enorme Gewinne gemacht. Während sich die Wertschöpfung fast verdoppelte, ist die Zahl der Beschäftigten um etwa 25% geschrumpft, d.h. die Produktivität um das 2,5-fache gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten nur um den Faktor 0,25. Wo ist das Geld gelandet? Vor allem bei den Profiten. Preise der Primärenergie sind zwar auch gestiegen, trotzdem steigerten die Unternehmen die Gewinne um 400%, im gleichen Zeitraum stiegen die Gewinne in der Restwirtschaft nur um 25%.

Die großen Vier haben Marktmacht aufgebaut. Darum blieben die Energiepreise hoch, und weil die Gewinne an die Shareholder fließen. Gegenmachtbildung wurde über kommunale Zusammenschlüsse versucht. Thüga, Trianel, 8KU, der STEAG-Kauf und die Versuche der Rekommunalisierung sind Beispiele hierfür. Aber auch hier bedeutet kommunaler Besitz und Gegenmacht noch nicht automatisch, dass die Einkünfte aus den Stadtwerken in ökologische Projekte, z.B. Energiesparmaßnahmen fließen. Gewinne der Stadtwerke werden wegen der Schulden der Kommunen auch zum Schuldendienst verwandt. Auch hier kann erst die Mitbestimmung der Bürger Abhilfe schaffen.

Artikelhistorie:
1.6.2014: Foto von einer ungünstigen Position auf eine andere verschoben.