Im November 2012 stimmte das Europäische Parlament über zwei voneinander unabhängige Initiativberichte1) zum Thema Fracking ab. Ein Bericht kam aus dem Umweltausschuss2), der andere aus dem Industrieausschuss.3) Obwohl beide Berichte nicht mehr als eine im Plenum abgestimmte Meinungsäußerung des Parlamentes darstellten, strömten auf einmal die Lobbyisten nicht nur in die Lobby, sondern mitten hinein ins Parlament. Dort blieben sie für Monate. Es waren so viele und sie waren so penetrant, dass keiner der 748 Abgeordneten oder ihrer Mitarbeiterinnen den Lobbyisten entwischen konnte.


Die linke EP-Abgeordnet Sabine Wils (Bildmitte) bei einer Fracking Veranstaltung im Juni 2012 (© Sabine Wils)

Geld haben die öl- und gasfördernden Firmen reichlich. Daher ist es für sie nur logisch, einen relativ kleinen, aber absolut gesehen großen Teil davon in die Öffentlichkeitsarbeit und in die Meinungsmache zu investieren. Das Ergebnis sind millionenschwere Fernsehspots und spezialisierte Lobbyagenturen, die in alle beteiligten europäischen Institutionen während des gesamten Meinungsbildungsprozesses hinein wirken. Wenn die Europäische Kommission wie vorgesehen dieses Jahr einen Gesetzesentwurf vorstellen sollte, ist eines sicher. Die Lobbyisten waren von Anfang an dabei, noch bevor sich die Abgeordneten überhaupt damit beschäftigen konnten.

Natürlich sind die Lobbyisten der großen öl- und gasfördernden Firmen (ExxonMobil, Halliburton, Statoil, Shell, PGNiG, Total, OMV und andere) nicht ohne Grund aktiv geworden. Diese Firmen suchen neue Betätigungsfelder, da die konventionellen Gasfelder nicht mehr ganz so viel Profit wie früher abwerfen. Nichts fürchten sie mehr als eine Gesetzgebung auf EU-Ebene, die für Europa verbindlich Vorgaben für das Fracken macht. Sie versuchen Ansätze im Keim zu ersticken und mögliche Vorschläge so zu verwässern, dass es ihr Geschäft nicht schädigt.

Die folgenden Möglichkeiten wollen diese profitorientierten Firmen unbedingt verhindern:

  • Keine Erkundung und Förderung in Trinkwassergewinnungs- und schutzzonen.
  • Reform des Bergrechts dahingehend, dass eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung in den Genehmigungsverfahren eingeführt wird.
  • Die Energiewende konsequent durchziehen – keine Bremsertechnologien unterstützen!
  • Fracking verbieten! Trinkwasser und Umwelt schützen!
  • 100% Transparenz über die verwendeten Chemikalien und die eingesetzten Mengen.

Während der Industrieausschuss des Europaparlaments sich primär mit Energieaspekten auseinandersetzte und wie es für diesen industriefreundlichen Ausschuss üblich ist, über alle kritischen Stimmen hinweg Schiefergas als Lösung aller Energieprobleme abfeierte, konnten sich im Umweltausschuss vereinzelt die Kritiker durchsetzen. Hier sollten die Abgeordneten eine Position zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas finden. Ein schwieriges Unterfangen und leider auch ein Kampf mit ungleichen Mitteln. So scheiterte DIE LINKE damit, im Plenum per Abstimmung die Forderung für ein Moratorium in den Initiativbericht hineinzubekommen.

Seit klar war, dass der Umweltausschuss einen Initiativbericht erarbeiten würde, überrannten die Industrielobbyisten die Abgeordneten. Das halbe Jahr vor der Abstimmung, die dann am 21. November 2012 stattfand, waren diese Firmen gewissermaßen im Parlament zu Hause. Aber auch jetzt noch werden dort Monat für Monat eine ganze Reihe von "Shale-Gas Events" zum Thema Fracking abgehalten. Mit tatkräftiger Unterstützung der konservativen und liberalen Abgeordneten. In Zusammenarbeit mit dieser rechten Mehrheit wurden die Abgeordneten monatelang von Lobbyisten bearbeitet. Es wurden Inforeisen und Konferenzen organisiert, Studien von Gasfirmen verbreitet und zu Abendessen eingeladen. Und, so sehr es auch nach Klischee riecht, es gab auch Cocktailempfänge und Partys für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, die als Einfallstür für Lobbyisten dienen. Freibier und gute Laune für die Kontaktaufnahme. 

Vor allem polnische Abgeordnete trommelten im Parlament massiv die Werbetrommeln für das Fracking. Viele der von der Industrie gesponserten Veranstaltungen im Parlament wurden in Kooperation mit polnischen Abgeordneten durchgeführt. Nach wie vor dichten sie, mit Hilfe der polnischen Regierung, der riskanten und überflüssigen Technologie eine rosige Zukunft an. Warum vorrangig polnische Abgeordnete? Weil es vor allem ein ideologischer Kampf ist. Polen möchte in Energiefragen unbedingt unabhängig von Russland werden. Entsprechend aggressiv wird auf Kritiker reagiert.

Als das Büro Wils die einzige kritische Veranstaltung zu Fracking im Parlament ausrichtete4), wurden wir, unsere Experten und die Nichtregierungsorganisation hart angegangen. Die besagten Abgeordneten schickten Rundmails an das ganze Parlament und diffamierten die Aussagen unserer Diskussionsrunde. Auf die Probleme und Gefahren des Frackings wurde dabei keineswegs eingegangen. Auch die Tatsache, dass kurz zuvor, die in der Auseinandersetzung propagierten Schätzungen, über die Shale Gas-Vorkommen in Polen, auf 10-20% reduziert werden mussten, spielte für diese Abgeordneten keine Rolle. Während unserer öffentlichen Veranstaltung waren die Lobbyisten sogar in der Überzahl. Dort meldeten sie sich jedoch nicht zu Wort.

Die vorläufige Krönung war das "Europäische Gaspolitik Forum". Eine ganze Woche lang wurde dieses Lobby-Event im Parlament veranstaltet. Gegenstand der Beiträge waren die Potentiale des Schiefergases und dessen Beitrag für die Sicherheit der Bereitstellung von Energie, sowie die angeblichen Vorteile für den Klimaschutz. Alle Sprecher, mit einer Ausnahme, kamen von gasfördernden Firmen oder von den Fracking-Jüngern aus dem Parlament. Dementsprechend wurde das Thema total verklärt. Dass die Öffentlichkeit und viele Kommunen, Regionen und sogar ganze Staaten (z.B. Frankreich & Bulgarien) gegen Fracking sind und Moratorien oder Verbote verhängt haben, wurde und wird unter den Teppich gekehrt.

Man kann sagen, dass das Europäische Parlament in diesem Fall eher Vertreter der Industrie als der Menschen Europas war. Obwohl Fracking unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser, die Gesundheit und die Umwelt birgt, folgte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Drängen und Gerede der Gasmonopolisten. Die Politik ist auf Expertise von außen angewiesen. Doch fast immer werden nur die Interessen der kapitalstarken Akteure berücksichtigt, nicht die der Menschen, die wir als Vertreter des Volkes repräsentieren sollen. 

Am Thema Fracking wird diese Fehlentwicklung besonders deutlich: Die Firmen wollen ihre Pfründe retten. Risiken werden klein geredet und beiseite gewischt.  All die Werbespots und Schönfärberei können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fracking für die Energiewende in der EU nicht gebraucht wird. Beim Fracken handelt es sich um ein wahnsinniges Experiment mit unserer Umwelt, unserer Gesundheit und unserem Trinkwasser. Trinkwasser ist aber ein so wertvolles Gut, das wir vorrangig schützen müssen. Es leichtfertig für kurzfristige Erlöse aufs Spiel zu setzen zeigt die ganze Perversion des Kapitalismus.

Wieder einmal wird eine riskante und umweltschädliche Technologie als Brückentechnologie deklariert, um Kritiker ruhig zu stellen. In diesem Fall als Brücke von fossilen hin zu erneuerbaren Energien. Anstatt viel Geld in Fracking zu stecken, sollte dieses in Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Dort würden die Investitionen tatsächlich ihren Zweck für eine Zukunft ohne endliche Energieträger erfüllen.


1) Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht und kann nicht, anders als zum Beispiel der Bundestag, Gesetze auf den Weg bringen. Das exklusive Vorschlagsrecht hat in der EU die Europäische Kommission. Das EU-Parlament kann von sich aus daher lediglich „Entschließungen“ (offizieller Wortlaut) verabschieden, die keinerlei legislative Folgen haben. Mit den „Entschließungen“ verkündet das EU-Parlament seinen Standpunkt und versucht öffentlichen Druck auf die Kommission oder die Mitgliedsstaaten auszuüben.
2) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0443+0+DOC+XML+V0//DE
3) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0444+0+DOC+XML+V0//DE
4) http://sabine-wils.eu/fracking