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Juristen und Umwelt, dass dies kein Widerspruch sein muss, machte die gestern zu Ende gegangene internationale Konferenz zum Umweltrecht (Hamburg International Environmental Law Conference 2013 - "HIELC 2013") deutlich. Zwei Themen standen auf dieser Konferenz im Vordergrund, der Klimawandel und die Situation der Ozeane.

Mojib Latif auf der HIELC 2013
Prof. Mojib Latif bei seinem Vortrag auf der "HIELC 2013" (Foto: Udo Schuldt)
 

Tag eins befasste sich mit dem Klimawandel. Erderwärmung, Entwaldung, Erosion und Überfischung seien Zeichen einer Überziehung der natürlichen Grenzen, so Prof. Mojib Latif. Der aus Funk- und Fernsehen bekannte Klimaexperte erklärte, dass 90% der menschengemachten weltweiten CO2-Erzeugung das Ergebnis der Verbrennung fossiler Brennstoffe sei. Somit wäre auch jedes Land der Erde vom Klimawandel betroffen.

Die Klimawissenschaft sei heutzutage in der Lage 800000 Jahre zurück in die Zeit zu schauen. Dazu würden Eisbohrkerne ausgewertet. Die gegenwärtige CO2-Konzentration sei wesentlich höher als jemals in den letzten 800000 Jahren, so Latif in seiner mit zahlreichen Grafiken illustrierten Präsentation. Dasselbe gelte auch für Methan, dessen Anreicherung in der Atmosphäre ebenfalls Ergebnis menschlicher Aktivitäten sei, auch hier gäbe es einen enormen Anstieg. Roger Revelle sagte bereits 1957 in in der New York Times:

„Die Menschen führen ein geophysikalisches Experiment aus, das in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wäre und in der Zukunft nicht wiederholbar sein wird.“

Vor kurzem fragte ein Journalist Prof. Latif: "Waren sie überrascht, dass sich die Erde nicht in den letzten 15 Jahren erwärmt hat?" Latifs Antwort: "Nein, diese Phasen gab es bereits in der Vergangenheit. Die Erde erwärmt sich langsam, man kann nicht jedes Jahr einen neuen Rekord erwarten." Es hätte auch in der Vergangenheit immer wieder Phasen der Abkühlung gegeben, der Trend über einen längeren Zeitraum zeige aber eindeutig nach oben. Eine Ursache wären ozeanische Zyklen, welche die Erderwärmung überlagerten und zeitweise die Atmosphäre kühlten, indem sie mehr Wärme der Atmosphäre absorbierten.

Phasen der Erwärmung gab es bereits in der Vergangenheit
Diese Grafik wurde von Prof. Latif gezeigt um deutlich zu machen, dass es bereits in der Vergangenheit Phasen gab in denen sich die Erde nicht erwärmte. Der Gesamttrend ist jedoch eindeutig (Grafik: Sceptical Science; ursprünglicher Titel: The Escalator; Lizenz: CC-BY-3.0)

Die Sonne könne nicht der Verursacher dieser Erwärmung sein, denn die Veränderung der Sonnenstrahlung passe nicht zu den gemessenen Temperaturdaten, es gäbe keine Übereinstimmung. Ein weiterer Hinweis für die Erwärmung sei die Abnahme des arktischen Meereises. Satellitenmessungen zeigten auch eine massive Eisabnahme der Eisschilde Grönlands. Die Erhöhung des Meeresspiegels sei ein weiterer Hinweis.  Schmelzwasser des schmelzenden Eises und die Wärmedehnung des Wassers der Ozeane wären hierfür die Ursachen. Der Meeresspiegel steige gegenwärtig um 3 mm pro Jahr. Angesichts dieser offensichtlichen und teilweise starken Veränderungen wurde Latif deutlich: "Wir reden über eine Erderwärmung von 0,7 Grad. Man sollte nicht glauben, das eine Erwärmung von 2 Grad eine Kleinigkeit wäre." Betrachtet man die (SRES-) Szenarien, des Weltklimarates, so stelle man fest, dass wir dem schlimmsten Fall der Szenarien folgen. Zwar war es vor 125-Millionen Jahren schon mal wärmer (16 Grad) als heute, aber wenn das Worst-Case-Szenario eintritt, dann haben wir 20 Grad. Internationale Klimaverhandlungen hätten bisher noch keinen Erfolg gebracht. Ein Abkommen werde erst für das Jahr 2020 erwartet. Soweit und grob zusammengefasst der Vortrag von Prof. Latif.

Einige der anwesenden Juristen erschienen nach diesem Vortrag echt überrascht und schwer beeindruckt, angesichts der bedrückenden Perspektive. Welche rechtlichen Konsequenzen haben die Nationalstaaten nun aus diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen gezogen, welche Gesetze wurden geschaffen um der Problematik des menschengemachten Klimawandels zu begegnen. Prof. Driesen von der Syracuse University berichtete, dass in den USA ein nationales Klimaschutzgesetz scheiterte. Zwar gingen die Emissionen zurück, Ursache wäre aber die stärkere Verwendung von Fracking-Gas. Dennoch gäbe es einige Gesetze zur Verringerung der Emissionen, z.B. zur Verringerung der KFZ-Abgase. Prozentual sind diese Programme durchaus ambitioniert, aber bezüglich der Ursprungshöhe sei das relativ.

Prof. Takamura von der Nagoya Universität erläuterte, dass Japans Gesetzesfortschritt im wesentlichen Ergebnis des internationalen Prozesses wäre. International fortschrittlich ist wohl das TOP-Runner Programm, dass die jeweils beste energetische Effizienz eines Produktes zum Standard der ganzen Sparte macht. Die neue Regierung hätte jedoch weniger Interesse am Klimaschutz. Viele neue CO2-Emissionen resultieren aus der Abschaltung der Atomkraftwerke nach Fukushima.

Bucerius Law School
Konferenzort war die Bucerius Law School in Hamburg; das Foto zeigt das Hauptgebäude mit einem Teil des Campus, vom Audimax aus gesehen; direkt angrenzend und mit Zugang zum Botanischen Garten ist das ein wirklich schöner Ort (Foto: Udo Schuldt)

Dr. Simon Marr vom Umweltministerium Deutschlands wusste zu berichten, dass die EU das 20-20-20-Ziel beschlossen hat. Demnach gelten bis zum Jahr 2020 - innerhalb der EU - folgende Vorgaben: 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005, 20 % Anteil an erneuerbaren Energien, 20 % mehr Energieeffizienz. Die Möglichkeit einer 30%-Reduktion war als Anreiz zum Kopenhagener Klimagipfel in Aussicht gestellt worden und wurde danach fallengelassen. Deutschland habe sich für 2020 das Ziel einer 40% Reduktion gesetzt werde dieses aber wohl verfehlen.

Dr. Li von der University of Dundee eröffnete seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass es in diesem Sommer in China richtig heiß war und ohne Klimawissenschaftler zu sein, denkt Li, dass dies ein weiterer Hinweis auf die Erderwärmung sei. Früher waren in China Konsumgüter Thema, heute sind es Autos. Chinas bekanntes Reduktionsziel sei eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% pro Einheit Bruttosozialprodukt. Es gäbe eine Vielzahl von Gesetzen, allein in letzten Jahrzehnt, vom Emissions Begrenzungs-Gesetz bis zum Waldgesetz. China lerne von der EU und implementierte einen Emissionshandel. Es gäbe auch ein Gesetz den Klimawandel bei weiteren Gesetzen zu berücksichtigen. China hätte enormes Potenzial alle erneuerbaren Energieträger betreffend. Die Benutzung von solarer Wassererwärmung sei inzwischen verpflichtend. Ausbauziel für Erneuerbare sei bis 2015 ein Anteil von 11,4%, am Energieverbrauch, bis 2020 von 15%. Die Bereitschaft der Zentralregierung viel Geld für die Erneuerbaren bereitzustellen sei auch ein Signal für die Regionalregierungen, die einen Teil vom Kuchen abbekommen wollen. Wegen der wachsenden Ökonomie gäbe es aber einen enormen Energiebedarf. Dadurch stiegen die CO2-Emissionen insgesamt weiter an.

Südafrika sei in erheblicher Weise vom Klimawandel betroffen und das wahrscheinlich vom Klimawandel am stärksten verletzlichste Land des afrikanischen Kontinents, warnte Prof. Ruppel von der University of Stellenbosch. Anpassung an den Klimawandel sei notwendig. Ganz Afrika verursache nur 3,8 % der Treibhausgasemissionen, bei 1,2 Milliarden Menschen. Als Mitglied der BRICS-Allianz habe Südafrika auch die BRICS-Deklaration unterzeichnet, die Klimawandel als einen Antrieb zum Handeln beschreibt, darum müsse dieser bei Handlungen der Regierungen immer berücksichtigt werden. Ruppel wies darauf hin, dass es bereits viele Klimaflüchtlinge in Afrika gäbe. Die Flüchtlingsabkommen berücksichtigen Klimaflüchtlinge noch zu wenig. Prof. Ruppels Fazit: Das Recht muss an eine Klimakrise angepasst werden.

Abschlussdiskussion
Die bisher genannten Referenten bei der Beantwortung von Publikumsfragen (Foto: Udo Schuldt)

Zwischenfazit des Autors dieses Textes: Beim Vergleich der beiden Super-CO2-Emittenten China und USA sehen die USA ziemlich schlecht aus, was die Bemühungen zur Begrenzung des technischen CO2-Ausstoßes angeht. Das internationale Recht bedarf der Anpassung an den Klimawandel, sowohl um weitere Emissionen zu vermeiden, als auch um sich daran anzupassen. Betroffen sind auch Flüchtlingskonventionen und die Menschenrechte. Auch die Handelsabkommen müssen geändert werden, z.B. jene im Rahmen der WHO. Wenn sogar der UNO-Sicherheitsrat festgestellt hat, dass Klimawandel eine Bedrohung der menschlichen Sicherheit ist, wie einer der Referenten darstellte, dann sollte das endlich Konsequenzen haben.


Dass die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von der internationalen Klimadiplomatie enttäuscht sind, machte Frau Dr. Zengerling, Rechtsanwältin aus Hamburg und Kennerin der Szene, deutlich. NGOs wendeten sich wieder stärker dem nationalen Lobbying zu und zögen ihre Geldmittel von den internationalen Verhandlungen ab. Sie unterstützten in der Vergangenheit besonders die Position der Short-Island States und sahen ihre Rolle im Herstellen von Öffentlichkeit. Ursächlich für die Resignation eines Teiles der internationale NGOs kann auch das große finanzielle Ungleichgewicht zwischen NGOs und kommerziellen Lobbyisten sein, denn die kommerziellen Interessenvertreter verfügen über ungleich mehr Mittel wie die überwiegend spendenfinanzierten Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace.

Prof. Hohmeyer (Universität Flensburg), langjähriger Vorsitzender der "Arbeitsgruppe 3" des Weltklimarates ("Chair" von 2000 bis 2008), wusste zu berichten, dass die Interessenvertreter des fossil-industriellen Komplexes jahrelang eine Entscheidung des Weltklimarates IPCC zur Erarbeitung eines Sonderberichtes über Erneuerbare Energien blockieren konnten. So hat die USA, stellvertretend für diese wirtschaftlichen Interessengruppen, die Erarbeitung dieser Studie verhindert. Hinter dem fossil-industriellen Komplex stünden Millionen und Millionen von Dollar. Viele Länder verdienten ihr Geld mit fossilen Brennstoffen, darum versuchten  den wissenschaftlichen Standpunkt anzuzweifeln, so Hohmeyer, also müsse dieser klar sein. Sinngemäß entscheide der IPCC im Konsens. Die besten Experten aus allen Regionen der Welt diskutieren, Satz für Satz und Wort für Wort, solange bis alle zustimmen. Der IPCC soll die Politik informieren, auch über die Folgen einer bestimmten Politik, gäbe aber keine Handlungsvorlagen. Die Wahrscheinlichkeit über die Sicherheit der gemachten Erkenntnisse wird deshalb immer angegeben, wie das folgende, auch von Prof. Hohmeyer gezeigte, Beispiel verdeutlicht:

Komponenten des Strahlungsantriebs
Grafik des Weltklimarates IPCC, in der für jede Komponente des Strahlungsantriebs ein Bereich für die bestehenden Unsicherheiten gekennzeichnet ist (Grafik: Arne Nordmann (unter Verwendung der IPCC-Daten); Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

Tag Zwei der Konferenz beschäftigte sich mit der Umweltsituation der Ozeane und ganz besonders mit der Situation der Fischerei. Prof. Niekisch, vom deutschen Sachverständigenrat für Umweltfragen, brachte das Thema auf den Punkt: "Wir nennen ihn Planet ERDE aber er besteht vorwiegend aus Wasser." Die meiste Biomasse befände sich in der Nähe der Küsten. Das Meer hätte verschiedene Eigenschaften: Es sei Ökosphäre, CO2-Speicher, Müllkippe oder auch Nahrungsquelle. Was aufgrund der unbegrenzten Fischerei passiere zeige auch das Beispiel Somalia. Nachdem die regionalen Meere von den Fischereiflotten der Industrieländer leergefischt wurden leben viele Menschen dort vom Kidnapping von Handelsschiffen. Das Problem der Überfischung bestehe heutzutage fast in allen Regionen der Ozeane, vom Südpolarmeer bis zum Nordmeer. Um einen Shrimp zu fangen müssen 15 andere mitgefischte Arten (Beifang) zurück in Meer geschüttet werden. Biodiversität und das Klima seien die Basis der sozialen, kulturellen und ökologischen Nachhaltigkeit der Meere. Die Aussagen der anderen Referenten zu dem Thema waren ähnlich. Eine Kontroverse entstand über die Rolle Aquakulturen, die in der Nähe der Küsten, in den Meeren geschaffen wurden, da diese bis zu 20 mal so viel Fisch, der zum menschlichen Verzehr geeignet ist, zur Aufzucht von Fisch aus diesen Aquakulturen verbrauchen würden. Allessandor Lovatelli, von der Welternährungsorganisation FAO, wendete ein, dass gefangener Fisch nicht nur dem menschliche Konsum dienten, sondern auch der Fütterung von Nutztieren. (Hier wird abermals der auch klimapolitisch enorm wichtige Aspekt der Nutztierhaltung Gegenstand einer kritischen Betrachtung, weil er zur Reduzierung der Fischbestände beiträgt.) Prof. Bermudez Soto, Anwalt aus Chile erläuterte weitere Probleme der Agrarkultur:


(Foto: Udo Schuldt)

Fazit - des Autors dieses Textes - des zweiten Tages: Fischerei als Teilaspekt der Mensch-Ozean-Problematik bedarf ebenfalls weiterer rechtlicher internationaler Regelungen. Wichtige Themen wie die Vermüllung der Meere, z.B. mit Plastik, wurden nur gestreift, ebenso war die Versauerung der Ozeane, aufgrund der CO2-Anreicherung, kein Gegenstand der Plenums-Vorträge und Diskussionen. Diese Themen sollten bei zukünftigen Konferenzen unbedingt aufgegriffen werden.

Alles in allem, auch bezüglich des Klimawandels, machte die Konferenz deutlich, dass das internationale Recht in sehr vielen Bereichen dringend zu verbessern ist. Gut, dass Juristen, wie mit dieser Konferenz gezeigt, sich als Teil der Lösung anbieten und dass diesen die Probleme bewusst sind. Erfreulich auch, dass so viele anerkannte Experten bereit waren hier einen Vortrag zu halten. Schaut man sich jedoch die Lebensstile vieler Juristen an, die überwiegend enorm konsumorientiert erscheinen, dann liegt die Auffassung, dass Juristen hier mit beispielgebenden Lebensstilen die falsche Richtung vorleben nicht allzu fern. Die Teilnehmer der Konferenz, sind von dieser Kritik natürlich ausgenommen, waren sie doch immerhin bereit sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Die vielen freien Plätze zeigen jedoch, dass das Interesse innerhalb der Juristenschaft bisher insgesamt eher gering ist. Das ist Schade. Dennoch waren die Veranstalter mit der Teilnehmerzahl zufrieden, die wohl für juristische Konferenzen durchaus üblich ist. Empfehlenswert ist die HIELC allemal, hoffentlich findet sie weiterhin und mit (noch) mehr Publikum statt.

Zur Webseite der HIELC 2013


Artikelhistorie
15.09.2015: Korrektur einiger Rechtschreibfehler, keine inhaltlichen Veränderungen.