Am Tag der Bundestagswahl entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid, ob die komplette Fernwärmeversorgung sowie die Strom- und Gasnetze zu 100% in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. DIE LINKE Hamburg unterstützt die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) in ihrem Kampf für einen erfolgreichen Volksentscheid.


(Foto: Udo Schuldt)

Dafür gibt es gute Gründe: Energie ist ein „Lebensmittel“. Wasser und Abwasserentsorgung, Energie (Strom, Wärme), Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, ÖPNV,  u. a. braucht jede und jeder. Sie dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden. Für private Konzerne sind Energieversorgung, Krankenhäuser usw. nur ein Mittel zum Zwecke der Profitproduktion, die hat Priorität vor der Versorgung der Bevölkerung. Mit der Privatisierung von HEW und HGW haben die HamburgerInnen denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Die Preise stiegen weitaus stärker als die Lebenshaltungskosten sonst.

Die Energiewende ist eine öffentliche Aufgabe - ihr Gelingen ist für die große Mehrheit der Bevölkerung von elementarer Bedeutung. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Hitzewellen wie unlängst in Mitteleuropa werden in Zukunft immer häufiger auftreten, wie das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dieser Tage feststellte. „Jahrhunderthochwasser“ wie 2002 und 2012 treten ebenfalls statistisch messbar häufiger auf. In Nordindien gab es im Juni eine Hochwasserkatastrophe, der mehrere tausend Menschen zum Opfer fielen. Jedes Grad Erderwärmung könnte den Meeresspiegel auf lange Sicht um mehr als zwei Meter erhöhen, so das PIK. Die Energiewende, weg von fossiler und atomarer Energiegewinnung durch Großkraftwerke, hin zu dezentraler und demokratisch kontrollierter Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, ist für die Energiekonzerne eine existenzielle Bedrohung, weil sie im Energiesystem der Zukunft überflüssig sind. Deshalb der verbissene Widerstand von E.on, Vattenfall, RWE und EnBW dagegen. Sie wollen ihre dreckigen und gefährlichen, aber hoch profitablen Anlagen nicht aufgeben. Deshalb ist die Energiewende nur gegen und letztlich ohne die Energiekonzerne möglich.

Vattenfall und E.on, in denen der SPD-Senat Partner für vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht, versuchen die Energiewende mit allen Mitteln zu verhindern. Für die abgeschalteten Atomkraftwerke fordert Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbank von der BRD 3,5 Milliarden Entschädigung und will an der Nutzung der Atomkraft festhalten. Der Konzern beschleunigt mit seiner Braunkohleverstromung den Klimawandel, der schon jetzt bedrohliche Ausmaße annimmt. Sie treiben die Preise der privaten Endverbraucher in die Höhe und sie drohen mit der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze. Allein Vattenfall will 2500 Stellen vernichten, davon 1500 in Deutschland. In Moorburg baut Vattenfall ein riesiges Steinkohlekraftwerk, das für die Stromversorgung Hamburgs überflüssig ist – es dient allein den Exportinteressen des Konzerns - aber den CO2-Ausstoß in Hamburg um mindestens 40% erhöhen wird. Die beabsichtigte Teilung des Konzerns in Vattenfall Schweden und den Rest wird von vielen Experten als erster Schritt zu einem Rückzug aus Deutschland verstanden.

Der Netzbetrieb und die Fernwärmeversorgung sind gute und sichere Geschäfte - deshalb wollen die Konzerne sie behalten! Die Gewinne fließen in die Taschen der Aktionäre; nur ein kleiner Teil wird von ihnen wieder investiert. Gehören die Netze der Stadt, bleiben die Gewinne in Hamburg und nützen den Bürgerinnen und Bürgern.


Plakat der CDU, FDP, SPD und etlicher Wirtschaftsverbände gegen den Volksentscheid (Foto: Udo Schuldt)

Als Eigentümerin der Fernwärmeversorgung und der anderen beiden Netze gewinnt die Stadt endlich wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung der Stadt. Sie kann das Stromverteilnetz für die Versorgung aus vielen dezentralen regenerativen Erzeugern umbauen. Sie kann Synergien nutzen, die sich aus der gemeinsamen Bewirtschaftung dreier Energienetze ergeben. Sie kann Doppelerschließungen von Stadtteilen mit Gas und Fernwärme und damit Kosten vermeiden, welche dann auch nicht auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden. Mit qualifizierter VerbraucherInnenberatung kann ein städtisches Unternehmen auf eine Senkung der Energieverbräuche hinwirken, was nicht nur für den Klimaschutz dringend geboten wäre, sondern zugleich die EndverbraucherInnenkosten senken würde.  Nur ein öffentliches Unternehmen kann sich zum Ziel setzen, die Umsätze, also den Stromverbrauch zu senken – was für den Erfolg der  Energiewende elementar ist. Ein städtisches Unternehmen kann mit den Gewinnen aus den Netzen die Preise stabil halten, die Arbeitsplätze sichern und in die Netze investieren, um einen Umstieg auf regenerativ Energien zu erleichtern. Die Übernahme der Strom- und Gasnetze ist somit ein grundlegender erster Schritt hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Energieversorgung.

Bei der Fernwärmeversorgung ist dieses Ziel schon kurzfristig erreichbar; sie hat eine besonders große Bedeutung für die Energiewende. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit  übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung  (Regelungen über die Beendigung des Konzessionsvertrages) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben. Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und für die EndkundInnen. Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kann – anders als bei Strom oder Gas – nicht zu einem anderen Lieferanten wechseln.  Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.

Die Folgen für den Klimaschutz sind noch dramatischer. 40% der energiebedingten CO2- Emissionen entstehen im Wärmebereich.  Fernwärme wird in Hamburg ganz überwiegend durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine Kohle mehr verbrannt wird – kann eine  Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 geschafft werden. Ein städtischer Fernwärmeversorger könnte zügig auf eine Versorgung durch dezentrale  gasbetriebene Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (die Wärme und Strom erzeugen) umsteuern. Er bräuchte zudem keine Renditen bis zu 33%, wie sie Vattenfall in den letzten Jahren erzielt hat. Das Stadtwerk als Wärmelieferant könnte die Preise stabil halten.

Transparenz und Demokratie enden an den Konzerntoren. Eine demokratische Kontrolle der Fernwärmeversorgung und der Strom- und Gasnetze sowohl durch die Bürgerschaft als auch darüber hinaus durch direkt-demokratische Mitbestimmung aus der Zivilgesellschaft ist nur in einem öffentlichen Unternehmen möglich. Für ein öffentliches Unternehmen lässt sich die Veröffentlichungspflicht aller wesentlichen betriebs-wirtschaftlichen Daten durchsetzen. Ein Beirat (Verwaltungsrat …), der von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beschickt wird oder dessen Mitglieder direkt gewählt werden, muss darüber wachen, dass die in der Unternehmenssatzung festgeschriebenen Ziele (siehe Satz 2 des VE: Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien) eingehalten werden.


(Foto: Udo Schuldt)

Die Kosten für die Übernahme sind aus den im Netzbetrieb erzielten Gewinnen problemlos finanzierbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1999 in seinem „Kaufering-Urteil“ festgelegt, dass der Preis für ein Energienetz nur so hoch sein darf, dass er aus den Erlösen problemlos finanziert werden kann. Wenn die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), Dachgesellschaft aller Hamburger Unternehmen und Beteiligungen, für den Kauf der Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung einen Kredit aufnimmt, lässt sich dieser aus den Gewinnen finanzieren. Ähnlich verfuhr der Senat übrigens beim Erwerb der 25,1%-Beteiligung und beim Erwerb des Hapag-Lloyd – Aktienpakets. Der Hamburger Haushalt wird dadurch nicht belastet. Die Frage: „ Was wollen Sie denn im Haushalt streichen – Ausgaben für Kitas, für Schulen, für Kultur?“, wie sie nicht nur in den Springermedien, sondern bisweilen auch von führenden Sozialdemokraten formuliert wird – diese Frage ist deshalb nicht nur dumm, sie ist böswillig. Ohne seriöse Grundlage ist auch die Behauptung, es müssten 2 Milliarden für die Übernahme ausgegeben werden, denn erstens war nach Meinung vieler Experten der Preis von 543 Mio. für 25,1% viel zu hoch und zweitens liegen die betriebswirtschaftlichen Daten für eine Preisermittlung noch lange nicht auf dem Tisch – weil Vattenfall sich seit Jahren weigert sie herauszugeben.

Eine Minderheitsbeteiligung hilft nicht! Der SPD-Senat hat mit Vattenfall und E.on eine Beteiligung von 25,1% vereinbart. Das kostet 543 Millionen, bringt Hamburg aber keinen nennenswerten Einfluss. Im Gegenteil: Vattenfall und E.on behalten die Herrschaft über die Energieversorgung in Hamburg. Die Fernwärmeversorgung soll sogar endgültig Vattenfall überlassen werden. Anders als der Senat behauptet, wird mit den Scholz-Verträgen mit Vattenfall und E.on nicht die Energiewende in Hamburg eingeleitet, sondern sie wird verhindert. Stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen für den Volksentscheid, für 100%, dann sind die bisher abgeschlossenen Verträge ungültig.

DIE LINKE will eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Das ist nur in öffentlichem Eigentum und bei demokratischer Kontrolle realisierbar. Deshalb sind wir für 100%! 


Über den Autor: Gilbert Siegler ist Sprecher der AG Umwelt, Energie und Verkehr des Hamburger Landesverbandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Landesvorstandes.