Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, schon werden Anforderungen an die neue Bundesregierung gestellt und das ist richtig so, denn auch die Vertreter des fossil-industriellen Komplexes werden nicht ruhen, erst recht nicht, wo ihnen die FDP als effektivste Vertretung im Bundestag und der Regierung abhanden gekommen ist. Wichtig sei, dass "die künftige Bundesregierung den Stillstand in der Umweltpolitik beendet und bestehende Blockaden auflöst", so Greenpeace. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haut in die gleiche Kerbe: "Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende vorantreiben, eine anspruchsvolle Agrarreform umsetzen und den Klimawandel bekämpfen. Und sie muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungen stärken".

Regierungsbank
Bald wird die neue Regierung hier Platz nehmen (Foto: Udo Schuldt)

Wichtigste Aufgabe des nächsten Bundesumweltministers sei es, die positiven Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzusichern, sagte Weiger. So könne der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Strommix in der nächsten Legislaturperiode um mindestens 50 Prozent steigen. Zugleich müsse der Anteil des Atomstroms auf Null reduziert werden. Die CDU/CSU/FDP-Regierung hatte dagegen angekündigt die Vergütungen aus dem EEG weiter zu reduzieren. Besonders Wirtschaftsminister Rösler tat sich in dieser Frage hervor. Geplant war ein völlig neues Gesetz und in dem Zusammenhang wurde auch der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien in Frage gestellt.

Gegner dieser Art der Neuregelung waren selbstredend Umweltschützer, aber auch die Zusammenschlüsse der "Erneuerbare Energien"- Wirtschaft. Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, erwartet deshalb von einer neuen Bundesregierung einen aktiveren Beitrag zur Unterstützung der Energiewende.  „Die Energiewende verläuft erfolgreich. Die Erneuerbaren Energien haben einen Marktanteil von 25 Prozent erobert. Fast 10 Prozent beträgt allein der Anteil des Windstroms. Windenergie ist damit die tragende Säule der Energiewende."  In der Windenergie-Branche haben rund 117.900 Ingenieure, Techniker, Arbeiter und Planer eine zukunftssichere Arbeit. Der Exportanteil liegt bei 67 Prozent.  Pilarsky-Grosch fordert nun von der neuen Bundesregierung einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen, um Arbeitsplätze und Investitionen abzusichern. Dies kommt der Forderung des BUND entgegen den Ausstoß von Klimagasen im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr zu senken. Um die langfristigen Klimaziele erreichen zu können, sei außerdem ein nationales Klimaschutzgesetz erforderlich.

Auf EU-Ebene müsse die neue Regierung eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw durchsetzen, nur dann ließen sich die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um ein Viertel verringern. Schwarz-Gelb hätte die ökologische Ausrichtung des Verkehrs sträflich vernachlässigt. Die neue Bundesregierung solle im Bundesverkehrswegeplan auf Neubau-Prestigeprojekte verzichten, der weitaus größte Teil der Finanzmittel im Etat des Bundesverkehrsministers müsse für den Erhalt vorhandener und nicht für den Bau neuer Verkehrswege eingesetzt werden, so der BUND. "Der Verkehrsetat muss endlich umgeschichtet werden. 7,5 Milliarden Euro sind jährlich für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen", fordert der BUND-Vorsitzende Weiger. Greenpeace fordert ein Tempolimit auf Autobahnen und eine ökologische Kfz-Steuer. Die Städte sollten schrittweise vom Autoverkehr entlastet werden.

Weitere Forderungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Steigerung des Anteils des Ökolandbaus.

  • Verringerung des Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. 

  • Endgültiges Verbot der besonders giftigen Neonikotinoide. 

  • Zehn Prozent des Waldes seien dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 

  • Der Flächenverbrauch müsse deutlich verringert werden. 

  • Ein nationales Hochwasserschutz-Programm müsse den Flüssen Überschwemmungsflächen zurückgeben. 

  • Schutz der Menschen vor riskanten Chemikalien. 

Soweit sind die Forderungen von BUND und Greenpeace beinahe identisch. Die Regenbogen-Kämpfer fordern darüber hinaus außerdem:

  • Flugticketsteuer schrittweise erhöhen.

  • Verhinderung von weiteren Ölbohrungen in Meeresschutzgebieten und der Arktis.

Wir können sicher sein, dass die Umweltverbände in den kommenden Wochen weiter daran arbeiten werden, dass die neue Regierung die umweltpolitischen Fordungen auch wahrnimmt. Wer kann sollte die Verbände dabei unterstützen.

 

Mehr Informationen zu den Forderungen des BUND und von Greenpeace: