Nach der Präsentation des ersten Teils des 5. Sachstandsberichts des IPCC ist es noch klarer, dass der Klimawandel stattfindet, dass er menschengemacht ist und dass wir wenig Zeit haben. Lesehinweise hat Lili auf KdG hier gesammelt. Aber trotz der noch größeren Gewissheit, dass der Klimawandel nicht aufgehört hat, gewinnt die fossile Lobby immer größeren Einfluss und für den Klimagipfel in Warschau ziehen härtere Zeiten für diejenigen herauf, die noch für einen Schutz des Klimas kämpfen.

Tony Abbott
Prime Minister Tony Abbott (Foto: Department of Foreign Affairs and Trade; Lizenz: CC-BY-3.0-AU)

Die EU hat es mittlerweile offenbar aufgegeben, Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden zu wollen und überlässt das Feld Bremserländern, beispielsweise Polen. Wie dessen Regierung sich den Klimagipfel vorstellt, wird leicht deutlich anhand der Sponsoringpartner, die sie sich für die COP ins Haus geholt hat. Siehe auch hierzu Lilis Beitrag. Stärkerer Gegenwind kommt jetzt auch wieder vom anderen Ende der Welt. Seit dem 7. September ist ein weiteres Land in den Kreis derer abgerutscht, die in Warschau sicher mehr als einen Fossil of the Day absahnen werden: Australien.

Der Kontinent, einer der größten Kohleexporteure der Welt, wird jetzt von dem erzkonservativen Premierminister Tony Abbot regiert. Abbot hat sich in der Vergangenheit, neben frauen- und fremdenfeindlichen Ausfällen, auch als Klimaskeptiker hervorgetan. Den Wahlkampf hat er hauptsächlich damit bestritten, die von der Labourregierung eingeführte Carbon Tax wieder abschaffen, die Bootsflüchtlinge mit Ziel Australien auf hoher See in ihren Booten zur Umkehr zwingen und den “Entscheidungsstillstand” der Labourregierung zu Projekten der Kohleindustrie am Great Barrier Reef beenden zu wollen.


Die australische Climate Commission von der konservativen Abbott-Regierung am 18. September 2013 zum Schweigen gebracht (Screenshot: KdG)

Die australische Climate Commission von der konservativen Abbott-Regierung am 18. September 2013 zum Schweigen gebracht. Weil er es ernst meint damit, hat er, als eine seiner ersten Amtshandlungen, die von der vorherigen Regierung eingesetze Climate Commission am 18. September geschlossen. Diese Kommission war eine unabhängige Institution, die die Regierung in wissenschaftlichen Fragen zum Klima beraten sollte und vom renommierten Wissenschaftler  Tim Flannery geleitet wurde. Weil der Abbott-Regierung aber offenbar jegliches Wissen zu Klimafragen schädlich und gefährlich scheint, wurden die Seite der Climate Commission samt aller Veröffentlichungen umgehend im Netz unzugänglich gemacht.

Dass Abbott auf wissenschaftliche Erkenntnisse offenbar generell keinen Wert mehr zu legen scheint, zeigt sich auch daran, dass es in seiner Regierung kein eigenständiges Wissenschaftsministerium mehr gibt. Die Abwicklung der Climate Commission wurde im Übrigen als Maßnahme zur Verminderung der Bürokratie deklariert. Auf der Streichliste der Regierung steht noch Climate Change Authority und die Clean Energy Finance Corporation.

Tim Flannery hat kurze Zeit nach seiner Entlassung mit den anderen ehemaligen Mitgliedern der Climate Commission nun das Climate Council als spendenfinanzierte NGO gegründet. Mit großem Erfolg: Innerhalb von einer Woche hat das Council Spendenzusagen in Höhe von 969.000 AU$ gesammelt. Zusammen mit dem teilweise ehrenamtlichen Engagement der Wissenschaftler kann so vielleicht eine unabhängige Stimme zum Klimaschutz auf dem roten Kontinent erhalten bleiben.

Australien war nie eine treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik, aber immerhin gehörte es zu den wenigen Industriestaaten, die im vergangenen Jahr in Doha einer zweiten Periode des Kyoto-Protokolls zugestimmt und die über nationale Gesetzgebung dem Kohlenstoff über die Carbon Tax einen Preis gegeben haben. Die Ankündigungen und ersten Schritte von Tony Abbott lassen aber nichts Gutes für den internationalen Klimaschutz erwarten. Es ist zu vermuten, dass sich Australien auf der COP 19 bei der kohleliebenden polnischen Regierung gut aufgehoben fühlen wird. Fortschritte in Richtung eines globalen Klimabakommens werden so jedenfalls nicht leichter zu erreichen sein.

Zuerst erschienen auf Klima der Gerechtigkeit unter der Lizenz: CC-BY-SA-2.0-DE