Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die erneute "Blockade" der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw als "Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie" bezeichnet. Das Drängen der Kanzlerin und ihres Umweltministers Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Durch ihr Vorgehen schwäche Angela Merkel ihre Position bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben auf EU-Ebene, wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutzabkommens. Die Bundesregierung führe mit ihrer Klientelpolitik die mühsamen Verhandlungen im Europaparlament, um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie, ad absurdum.



Alternativen sind möglich (Foto oben: Kunstee; Originaltitel: Stau; Lizenz: CC-BY-2.0; Foto unten: Udo Schuldt)

Aus Klimaschutzsicht sind die zur Debatte gestellten Abgaswerte von 95 g/km CO2 immer noch viel zu hoch. Stattdessen müsste die EU die Grenzwerte auf 80 Gramm in 2020 und 60 Gramm in 2025 festschreiben, so BUND Verkehrsexperte Hilgenberg und weiter: "Schon der auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss eines neuen CO2-Grenzwerts von 95 Gramm pro Kilometer beinhaltet Zugeständnisse an die deutsche Automobilindustrie. Diesen Minimalkonsens jetzt weiter zugunsten nationaler Einzelinteressen aufzuweichen, schadet Umwelt, Verbrauchern und letztlich auch den Herstellern. Autohersteller, die die Verbräuche ihrer Pkw nicht deutlich reduzieren, haben angesichts knapper und teurer werdender Ressourcen keine Zukunft." Der Verkehrsexperte fordert außerdem, dass die EU den Ansprücher der Bundesregierung, zusätzliche Superkredits für Elektrofahrzeuge zu gewähren und den Grenzwert von 95 Gramm erst ab 2024 für alle Pkw einzuführen, keinesfalls nachgeben dürfe.

Dies sei "unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW" und "offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, sagt auch Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts dieser Regierungshaltung. Bulling-Schröter weiter: „Es braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel, Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern, welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient. Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen."

Mehr Informationen des BUND zum CO2-Ausstoß