Mit 10 Kernforderungen geht die SPD in die Koalitionsverhandlungen. Klimaschutz und Energiewende sind nicht dabei. Der einzige Punkt, der auch nur annähernd das Thema Umwelt streift ist Punkt 10 1), in dem nachhaltiges Wachstum gefordert wird. Aber auch hier liegt der Schwerpunkt auf Wachstum nicht auf Nachhaltigkeit. Klar, dass die Umweltverbände mit dieser Situation unzufrieden sind.

Hermann Scheer auf einer Kundgebung gegen das Kohlekraftwerk Staudinger
Steht die SPD noch in seiner Tradition? Der viel zu früh verstorbene Sozialdemokrat Hermann Scheer auf einer Kundgebung gegen das Kohlekraftwerk Staudinger (2007) (Foto: stopp_staudinger; ursprünglicher Titel: Stopp Staudinger - Hermann Scheer; Lizenz: CC-BY-2.0)

Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des SPD-Parteikonvents auch nur Erwähnung finden, sei ein Alarmzeichen, findet der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der angeblich mit der Union den energie- und klimapolitischen Teil des Koalitionsvertrags aushandeln soll, fordere dagegen in der Wirtschaftswoche neue Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos bei den Erneuerbaren Energien.

Der DUH-Vertreter ist damit überhaupt nicht einverstanden. Er verlangt vielmehr, dass die Teilnehmer der Verhandlungen den Klimaschutz und die Energiewende konsequent fortentwickeln. Dazu bräuchte es klare und verbindliche klimapolitische Zielsetzungen, die in der bevorstehenden Legislaturperiode in einem Klimaschutzgesetz festgelegt werden müssen, eine Fortentwicklung des Förderrahmens der Erneuerbaren Energien, die den weiteren dynamischen und kosteneffizienten Zubau Erneuerbarer Energien sicherstellt und die Besinnung Deutschlands auf seine frühere Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz. Das europäische Emissionshandelssystem müsse ebenfalls grundlegend reformiert werden, so dass es seinen Zweck, die Energieerzeugung in Richtung kohlenstoffarmer Technologien zu lenken, endlich erfüllt. Wenn es auf der EU-Ebene nicht gelinge, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden, um die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke schrittweise zugunsten flexibler und klimaschonender Gaskraftwerke aus dem Markt zu entfernen. Dies ist nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe möglich, ohne die Versorgungssicherheit in wind- und sonnenarmen Zeiten zu gefährden.

O-Ton Spielmann: "Wir fordern die Koalitionsverhandler auf, sich von der Energiewende-Blockade, wie sie die FDP in der abgewählten Bundesregierung jahrelang betrieben hat, unmissverständlich zu verabschieden und sich nicht von Medienberichten beeinflussen zu lassen, die die FDP-Positionen nun im Interesse der alten Energiewirtschaft und mit aus der Luft gegriffenen Argumenten nach vorne schieben.  Die Behauptung, dass Erneuerbare Energien wegen des europäischen Emissionshandelssystems nichts zur Entlastung der Klimagasemissionen beigetragen hätten ist absurd. Selbstverständlich wurde der auf der EU-Ebene festgelegte Ausbaupfad emissionsfreier Erneuerbarer Energien bei der Festlegung der Klimaschutzziele („EU-Cap“) berücksichtigt. Die Tatsache, dass das Emissionshandelssystem nicht funktioniert, hat ganz andere Ursachen, unter anderem die anhaltende Wirtschaftskrise in der EU, die insgesamt zu einem Überangebot handelbarer Zertifikate und in der Folge ihrem Preisverfall geführt hat. Die schwarz-gelbe Regierung, insbesondere der abgewählte Bundeswirtschaftsminister, haben hier eine grundlegende Nachjustierung auf der EU-Ebene über Jahre maßgeblich blockiert.“

Vor dem Parteikonvent der SPD wandten sich weitere Umwelt- und Entwicklungsverbände an die Verhandlungsparteien. Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF riefen damals dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen. Zu den Forderungen der fünf Verbände gehörte ein Klimaschutz- und ein Energiewenderahmengesetz. Auch die EU brauche ambitionierte Ziele für die Minderung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sowie ein umfassendes „grünes“ Investitionsprogramm. Dies seien die Schlüsselprojekte der neuen Legislaturperiode, damit die Energiewende und der Übergang zu einem ressourceneffizienten Wohlstandsmodell gelingen. 

Offenbar blieben diese Forderungen zumindest bei der SPD ungehört. Haben sich nach dem Tod des aufrechten Sozialdemokraten und Trägers des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer nun die Kohlepolitiker in der Partei durchgesetzt? Es hat den Anschein.       

1) Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.10.2013

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