Eva Bulling-Schröter, die Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, ist seit Ende der letzten Woche in Durban. Am Montag gab sie dem Klimaschutz-Netz ein schriftliches Interview:

KSN: Hallo Eva, seit Samstag bist Du mit anderen Kollegen aus dem Umweltausschuss bei der Klimakonferenz in Durban. Wie sieht dein Besuchsprogramm aus?

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© Eva Bulling-Schröter

Antwort Eva Bulling-Schröter: Wir haben ein volles Programm. Morgens nehmen wir an den Besprechungen der deutschen Delegation teil. Dann gibt es eine Reihe von Treffen mit Parlamentariern oder Nichtregierungsorganisationen aus anderen Staaten, etwa aus Afrika, dem Pazifik oder Bangladesch. Mit Südafrika haben wir über die Botschaft Gespräche zur Finanzierungsinitiative für erneuerbare Energien vereinbart, dort treffen wir MitarbeiterInnen von SARi (South African Renewables Initiative). Es gibt ferner Gespräche mit VertreterInnen des Südafrikanischen Gewerkschaftsdachverbandes, Congress of South African Trade Unions. Zudem werden wir uns ein CDM-Projekt vor Ort anschauen. Das werde ich besonders kritisch machen, denn bei solchen Klimaschutzinvestitionen, die Gutschriften für die Industrieländer generieren, gibt es immer wieder Unregelmäßigkeiten zu Lasten des Klimaschutzes oder der lokalen Bevölkerung.

Natürlich setzen wir uns auf der Konferenz auch mit den deutschen Umweltverbänden zusammen, um sich gegenseitig auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist bereits Tradition. Wichtig sind mir zudem die Aktionen „vor der Tür“. So habe ich hier in Durban am Samstag bereits an den Demonstrationen im Rahmen des „Global Day of Action“ teilgenommen. Mit „Brot für die Welt“ haben wir am Rande der Stadt ein Projekt der Partnerorganisation zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel besucht. Sehr eindrucksvoll war auch, wie sich die MitarbeiterInnen dort parallel im Kampf gegen Aids engagieren.


KSN: Was erwartest du von der Konferenz in Durban und wie wirst du dich einmischen?

Eva Bulling-Schröter: Nach Lage der Dinge sind meine Erwartungen nicht besonders hoch. In Durban könnte es, wenn es gut läuft, zu konkreten und mit verbindlichen Zwischenzielen versehenen Verhandlungsmandaten für ein umfassendes internationales Klimaschutzabkommen kommen. Viel mehr ist nicht drin, so traurig das ist. Denn die USA und andere Staaten blockieren nach wie vor, China und Indien reagieren entsprechend. Das angestrebte Minimalziel, die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2015 oder 2017, kann nur eine Zwischenlösung sein, um bestimmte Regel- und Kontrollmechanismen für Industrieländer nicht zu verlieren. Allerdings wird dadurch auch die ganze „heiße Luft“ aus Osteuropa mitgeschleppt. Vielleicht wäre es unter diesen Bedingungen besser, auf eine Verlängerung von Kyoto zu verzichten, und lieber auf ein späteres, aber ambitioniertes umfassendes Abkommen hinzuarbeiten.

Wichtig sind jedenfalls Ergebnisse, die weltweit Vertrauen und ein für alle Länder verbindliches Regelwerk schaffen, das bis 2015 oder allerspätestens 2017 in ein umfassendes Abkommen übernommen werden kann. Dieses Abkommen muss dann auch die größten Emittenten, die USA oder China, einbinden. Wenn die Verhandler das bis dahin nicht auf die Reihe bekommen, können wir eine Begrenzung der Erderwärmung vergessen.

Um Vertrauen zu schaffen, muss die EU ihr bisheriges Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, verschärfen. Sie muss ohne Vorbedingungen eine Reduktion um 30 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 anbieten. Und sie muss dafür sorgen, dass die Fast-Start- und Langfristfinanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durch die Industrieländer für den globalen Süden mit verbindlichen Geldzusagen untersetzt wird.

Ambitionierte Minderungsziele werden sich zudem nur dann in einem Post-Kyoto-Abkommen wiederfinden, wenn in Durban endlich Entscheidungen getroffen werden, die den Zeitpunkt des globalen Emissionspeaks festlegen und die Mechanismen zum Technologietransfer und zum Regenwaldschutz arbeitsfähig machen.


KSN: China hat die USA als größter Emittent von CO2 überholt. Pro Kopf der Bevölkerung werden dort 6,8 Tonnen CO2 pro Jahr in die Luft geblasen. Das sind schon mehr als 2/3 der deutschen 10 Tonnen pro Person, genau so viel wie ein Durchschnitts-Italiener erzeugt und mehr als die Durchschnittsmenschen in Frankreich oder Spanien emittieren. China ist aber nicht bereit sich bei den Verhandlungen auf Emissionsreduzierungen einzulassen. Aber während die Pro-Kopf-Emissionen der Franzosen, Italiener, Spanier und Deutschen sinken, steigen die der Chinesen weiterhin. Da muss sich doch ein Wandel im chinesischen Denken vollziehen, oder?

Eva Bulling-Schröter: Natürlich. Und es tut sich schon etwas. China hat außerdem ein sehr ambitioniertes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Allerdings werden die Einsparung von Treibhausgasen immer wieder vom rasanten Wirtschaftswachstum aufgefressen und überkompensiert. Ich sehe das mit großer Sorge, denn absolut hat China beim Treibhausgasausstoß mittlerweile die USA überrundet. Ich habe aber gleichzeitig auch Verständnis für China. Denn das Land emittiert pro Kopf nur ein Drittel dessen, was die USA in die Luft bläst. Wer will China ernsthaft moralisch dafür abstrafen? Absurderweise geschieht das laufend in Politik und Medien. Da spielt neben einer ernsten Sorge um das Weltklima auch ein verdeckter neokolonialer Reflex gegenüber Schwellenländern ein Rolle, denke ich. Denn die USA werden viel weniger angegangen, obwohl sie mit Abstand die reaktionärste Klimapolitik betreiben.


KSN: Der zweitgrößte CO2-Verursacher, die USA scheinen klimapolitisch nicht handlungsfähig zu sein. Man hat den Eindruck, dass nicht der Präsident, sondern die Tea-Party hier die Richtung vorgibt. Kanada will aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen. Sind die Nordamerikaner überhaupt noch ernsthafte Gesprächspartner bei Klimaverhandlungen?

Eva Bulling-Schröter: Es ist zum Verzweifeln. Die USA marschieren lieber mit Milliardenkosten in neue Kriege, als ihr technologisches und wirtschaftliches Potential zu nutzen, um die weitere Erderwärmung zu verhindern oder irgendwo die Gesundheitsvorsorge oder die Bildung zu verbessern. Unsere Enkel, die das irgendwann alles ausbaden müssen, werden einmal den Kopf schütteln, warum die Vereinigten Staaten für so eine lange Periode - auch im Alltagsbewusstsein vieler Menschen auf der Erde - als Leader in Sachen Freiheit und Kultur galten. Die Politik der USA unterjocht seit Jahrzehnten andere Staaten - ob militärisch, mit Geheimdienstoperationen oder wirtschaftlich. Nun manifestiert sich diese Arroganz in der Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz.

Ob man die Amerikaner zum Verhandeln bringen kann? Momentan haben dort jene die Oberhand, die genau dies verhindern wollen. Ehrlich gesagt sehe ich da im Moment schwarz. Wenn in den USA irgendwo ein Impuls herkommt, dann „von unten“. Also, über Kommunen oder einzelne Bundesstaaten, die teilweise engagierte Schritte im Klimaschutz unternehmen. Oder über Wissenschaftler und Unternehmen, die einen technologischen Beitrag dazu leisten, erneuerbare Energie billiger zu machen. Ob das Ganze aber irgendwann ausreicht, um genügend wirtschaftlichen Druck aufzubauen, für eine nationale und außenpolitische Klimaschutzpolitik, ist unklar. Denn die Lobby der Erdöl- und Automobilindustrie ist dort noch mächtiger und einflussreicher als bei uns. Das sieht man auch daran, wie stark sich in den USA die Klimawandelleugner gebärden, die beispielsweise in Deutschland zum Glück marginalisiert sind.

Mein Kollege Hermann Ott von den Grünen meint ja immer, das wichtige Teile eines neuen Abkommens ohne die USA verhandelt werden sollten, weil die eh nur Bremsen. Irgendwo hat er recht. Aber ohne die USA werden auch China und Indien nicht mitmachen. Und dann können wir uns das ganze Abkommen schenken.


KSN: So wie es aussieht könnte sich eher noch China bewegen, da China auch ein Eigeninteresse am Aufhalten der Erderwärmung hat, leidet der Norden doch bereits unter massiven Dürren und da die Himalaya-Gletscher die chinesischen Flüsse speisen. Siehst du das auch so?

Eva Bulling-Schröter: Das sehe ich ähnlich. Vielleicht wird China aber auch im Klimaschutz zulegen wegen der damit verbundenen Verminderung von Luftschadstoffen, wie Stäuben und Schwermetallen, die für die Städte ein Riesenproblem geworden sind. Der Kampf gegen den Klimawandel ist da vielleicht nicht der Hauptantrieb. Auch das Bestreben, weniger anhängig von schrumpfenden fossilen Energieträgern zu sein, dürfte eine Rolle spielen.

KSN: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg in Durban!

 

Zu Eva Bulling-Schröters Durban-Tagebuch