"Weder das Weltklima, noch den Frieden in Europa, noch die Hansestadt hat das G7-Treffen vorangebracht. Wirtschaftsminister Gabriel hat sich wieder einmal überschätzt: Keines der G7-Mitgliedsländer hat sich für das RWE-Windkraft-Projekt in der Nordsee interessiert, der Ausflug des Vize-Kanzlers im Helikopter war ein Schuss in den Ofen. Stattdessen wird das Thema Energie weiter gegen Russland in Stellung gebracht, was auf Kosten einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise geht", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Treffens der G7-Energieminister in Hamburg.

Eva mit Chico und Fahrrad
Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Bulling-Schröter weiter: "Dass Russland aus dem Club der führenden Industriestaaten ausgeschlossen wurde war ein falsches Signal. Statt Entspannung und Dialog wird in alter Kalter-Kriegs-Manier auf Ausschluss, Funkstille und Sanktionen gesetzt. Der Bevölkerung in Deutschland und Europa wird das Bild vermittelt, dass Russland Energie als Waffe einsetze. Dabei hat Moskau nicht einmal in den Hochzeiten der Blockkonfrontation am Gashahn gedreht. Die Hansestadt Hamburg wurde zwei Tage zur undemokratischen Sicherheitszone, ein bitterer Vorgeschmack dessen, was beim G7-Gipfel im Juni im bayerischen Elmau droht.

Trotz aller Appelle, beim UN-Klimagipfel ein starkes Klimaabkommen erzielen zu wollen, zeigt die G7-Energiepolitik, dass die Reise in die falsche Richtung geht. Die G7-Erklärung von Rom 2014 ist der Beleg, dass die Energiewende nicht ernsthaft eingeleitet wird. Statt die globale Erderwärmung ernsthaft zu stoppen, setzen die wichtigsten Industrienationen weiter auf Atomkraft, Kohle, Fracking und CCS-Technik. Die Vereinigten Staaten nutzen die außenpolitischen Spannungen mit Russland, um in Europa neue Märkte für ihr heimisches Fracking-Gas zu erschließen und Geopolitik zu betreiben, denn Flüssiggas (LNG) aus den USA und dem Nahen Osten stehen in direkter Konkurrenz zu Gas aus Russland."

Eva Bulling-Schröter

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