Merkel gibt Klima-Versteherin, während sie die Koalition im Kohle-Streit entzweit

"Wieder einmal ist der Petersberger Klimadialog zum Petersberger Schönredner-Dialog geworden. Mit marktkonformen Merkel-Ansprachen, 200 Jahre alten Schiller-Zitaten von Präsident Gauck und hehren Hendricks-Appellen lassen sich die globalen Gegensätze zwischen Arm und Reich, die auch die Klimaverhandlungen bestimmen, nicht vom Tisch reden. Eine bei der Kohlepolitik heillos zerstrittene Große Koalition macht den Versuch lächerlich, die Staatenwelt für die Weltklimakonferenz in Paris auf gemeinsames Handeln einzuschwören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Abschluss des 6. Petersberger Klimadialogs in Berlin.

Eva mit Chico und Fahrrad
Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Bulling-Schröter weiter: "Die müde Standard-Rede von Kanzlerin Merkel zeigt erneut: Es geht der CDU-Chefin beim Klimaschutz vor allem um ein gutes Investitionsklima für die Wirtschaft. Ein Weltmarkt für CO2-Verschmutzungszertifikate wird als Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel propagiert. Wer aber Klimaschutz nur Marktkräften und Privatinvestitionen überlässt und den notwendigen Umbau der Wirtschaft auf einen emissionsfreien Pfad permanent unter den Vorbehalt nationaler und europäischer Wettbewerbsfähigkeit stellt, der kann das versprochene Zwei-Grad-Limit globaler Erderwärmung getrost einmotten.

Der Petersberger Klimadialog kann über die tiefe Zerstrittenheit der Großen Koalition bei Energie- und Klimapolitik nicht hinwegtäuschen. Während der CDU-Wirtschaftsflügel schmutzige Kohlemeiler verteidigt, Fracking einführen will und laut das wackelnde deutsche Klimaziel infrage stellt, spielt Merkel ihr altes Raushalte-Machtspiel: Sahnt die Regierungschefin auf internationalem Parkett Applaus für das Aktionsprogramm Klimaschutz ab, lässt sie zu Hause Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD im Regen stehen, die sich bei der Einführung einer Klima-Abgabe zur zusätzlichen Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 im Stromsektor bis 2020 aufreiben."

Eva Bulling-Schröter

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