Auch nach den UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn ist kein schneller Ausstieg aus den fossilen Energien absehbar

Nach zweiwöchigen Beratungen haben die zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungen in Bonn ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die Umweltverbände BUND und NABU kritisierten den geringen Fortschritt, der erforderliche Abschied von fossilen Energiequellen bis 2050 fände nicht statt. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht jedoch Fortschritte im Verhandlungsprozess, es gäbe nun einen Übergang zu politischen Verhandlungen.

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(Foto: Udo Schuldt)

"Von dem beim G7-Gipfel beschworenen Geist der Dekarbonisierung war in Bonn nichts zu sehen. Die bisherigen Klimaschutzpläne der G7-Staaten und vieler anderer Länder reichen bei weitem nicht, um die Erderwärmung zu begrenzen. Kein einziges Land hat erkennen lassen, dass es bereit ist, seine Klimaschutzpläne nachzubessern. Das wäre die Voraussetzung, damit das Pariser Klimaschutzab­kommen den notwendigen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen liefert", bemerkte zum Beispiel der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger angesichts des Verhandlungsstands.

Positiver sieht es die Entwicklungsorganisation Germanwatch: Da die Verhandlungsleitung zum Abschluss das Mandat erhielt in den nächsten Wochen einen konsolidierten Text vorzulegen, zeichne sich endlich mehr Tempo in den UN-Klimaverhandlungen ab. "Zudem markiert dies den Übergang in politische Verhandlungen", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit ist das zentrale Ziel dieser Verhandlungsrunde erreicht.“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller ist da aber offenbar anderer Meinung: „Der Staatengemeinschaft ist der Ernst der Lage offensichtlich noch immer nicht klar. Stattdessen verhaken sich die Verhandler weiter in Details, während die Zeit verrinnt.“ Im Laufe der Verhandlungen sei der vorliegende Entwurf nur um wenige Optionen gekürzt worden, „die klaren Signale der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und für ein starkes Klimaschutzabkommen, haben nicht gefruchtet. Das Bekenntnis zum Klimaschutz alleine reicht nicht aus, die bisher zugesagten Klimaschutzmaßnahmen lassen in Summe das Zwei-Grad-Ziel in weite Ferne rücken.“ Bis Paris bleibt aus NABU-Sicht noch viel Arbeit zu erledigen: Im Juli werden die Verhandlungsführer einen neuen Entwurf für das Klimaschutzabkommen und eine neue Struktur vorlegen. Dabei besteht die Gefahr, dass wesentliche Bestandteile aus dem eigentlichen Vertrag in den Anhang geschoben werden und damit deutlich an Verbindlichkeit verlieren. Im August wird die Staatengemeinschaft erneut in Bonn zusammenkommen, um das Pariser Klimaschutzabkommen weiter vorzubereiten, dann müssen endlich die Inhalte wieder auf den Tisch kommen.

Auch BUND-Chef Weiger kritisierte, dass in Bonn nicht geklärt worden sei, ob die nationalen Klimaschutzpläne überhaupt in das Paris-Abkommen aufgenommen oder nur als unverbindliche Absichtserklärungen angehängt würden. Offen sei zudem, ob das Abkommen lediglich für die Zeit nach 2020 Klimaschutzmaßnahmen enthalten werde oder auch für die Zeit davor. "Es ist dringend notwendig, dass die Staaten bereits in den nächsten fünf Jahren ihre CO2-Emissionen drastisch senken. Nur dann können die negativen Folgen des Klimawandels noch begrenzt werden", sagte der BUND-Vorsitzende.

Ungeklärt geblieben sei außerdem, welchen Stellenwert in dem Paris-Abkommen die finanzielle Unterstützung für Länder einnehme, die vom Klimawandel besonders stark betroffen seien und Schäden und Verluste durch die Folgen des Klimawandels erlitten. "Es bleibt unklar, wer den vom Klimawandel hart betroffenen Ländern wieviel von den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt. Die Industrieländer versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Geht es nach ihnen, sollen öffentliche Gelder nur einen kleinen Teil ausmachen, der größere soll aus der Privatwirtschaft kommen. Wir sagen: Es müssen vor allem öffentliche Gelder bereitgestellt werden. Und dies nicht unverbindlich, sondern als verbindliche Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens", sagte Weiger. 

Eigentlich sollte bei den Bonner Klimaverhandlungen auf technischer Ebene erreicht werden, was vor und während der legendären Kopenhagen-Klima-Konferenz nicht gelungen ist, nämlich den Text für die politischen Verhandlungen im Herbst vorzubereiten. Auf Ebene der Klimabeiträge der einzelnen Staaten für das Pariser Abkommen gäbe es aber Bewegung meint hingegen Germanwatch. Durch den Druck des G7-Gipfels hätten nun alle G7-Mitglieder ihr Klimaschutzziel angekündigt. Als letztes kam Japan dazu. Der größte CO2-Emittent China will bis spätestens Juli folgen.

Hoffnungsvolle Zeichen kämen auch vom afrikanischen Kontinent: Gabun, Marokko und Äthiopien haben - so Germanwatch - weitreichende Klimapolitiken vorgelegt. Die von der G7 unterstützten afrikanischen Initiativen für Erneuerbare Energien und Klimarisikoversicherungen können weiteren Schwung für den Kontinent bringen. "Immer mehr Akteure in Afrika erkennen, wie stark Klimaschutz, Anpassung und Armutsbekämpfung zusammenhängen", so Bals. "Klimarisikoversicherungen sind ein wichtiger Baustein für die Absicherung der Ärmsten, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind."

Für den NABU haben die klaren Signale der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und für ein starkes Klimaschutzabkommen, jedoch nicht gefruchtet. Das Bekenntnis zum Klimaschutz alleine reiche nicht aus, die bisher zugesagten Klimaschutzmaßnahmen ließen in der Summe das Zwei-Grad-Ziel in weite Ferne rücken. Bis Paris bleibt aus NABU-Sicht daher noch viel Arbeit zu erledigen:

  • Das Signal der G7 zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft müsse sich in dem Ziel für 100 Prozent naturverträgliche erneuerbare Energien widerspiegeln.
  • Es müsse eine regelmäßige Bewertung der Klimaschutzbeiträge hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Fairness stattfinden.
  • Es müsse ein Mechanismus im Abkommen etabliert werden, der die nationalen Klimaschutzambitionen stetig steigert.
  • Die Ausfinanzierung des Green Climate Funds muss sichergestellt werden, die G7 sind hier weiter in der Pflicht einen Weg aufzuzeigen, wie die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zusammen kommen sollen.

Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Partei "DIE LINKE." ist da auch eher auf der Linie der genannten Umweltverbände und sieht die Verlautbarungen des G7-Gipfels als tatenloses Lippenbekenntnisse an, von daher sei das Ergebnis von Bonn nicht verwunderlich:

"Den großen Worten in Elmau ist in weniger als einer Woche die harte Landung in Bonn gefolgt. Meint man es ernst mit dem Ende von Öl, Kohle und Gas, das auf dem G7-Gipfel erklärt wurde, dann müssen die reichsten Industriestaaten Taten folgen lassen. In Bonn ist das nicht passiert. Bisher reichen die von den Industriestaaten eingereichten freiwilligen CO2-Minderungsziele nicht aus, um das 2-Grad-Limit bei der Erderwärmung rechnerisch zu schaffen“. Die Entschädigung für Klimawandel-Schäden für Länder des globalen Südens werde vom reichen Norden weiter verschleppt. Der Grüne Klimafonds laufe zu langsam an. Das nötige gegenseitige Vertrauen, das für ein Pariser Klimaabkommen nötig ist, könne allein mit warmen Worten nicht geschafft werden.

"Finanzierung und Technologien müssen in einer massiven globalen Umverteilung von Nord nach Süd gehen. Es ist eine doppelte Ungerechtigkeit, dass die Industrieländer den Klimawandel erst ausgelöst und von der Industrialisierung profitiert haben, und jetzt das Geschäft mit klimafreundlichen Energien aus Wind und Sonne alleine machen wollen."

Bereits heute leiden in Afrika Millionen Menschen unter Hitze und Dürre, für sie ist der Klimawandel harte Realität. Es sei geradezu zynisch, dass die von Bundeskanzlerin Merkel versprochene Verdoppelung der Klimafinanzierung abgefeiert werde, aber gleichzeitig auf die Entwicklungshilfe angerechnet wird, wo Deutschland seit Jahren nicht einmal auf die Hälfte der zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes komme, so Eva Bulling-Schröter und wörtlich: "Die Bekämpfung von Hunger und Armut darf nicht mit dem Bau von Solarpaneelen und Windrädern verrechnet werden. DIE LINKE fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der auch internationale Klimafinanzierung bezahlt werden kann.“

In der Tat, die Finanztransaktionssteuer wäre hierfür ein geeignetes Finanzierungsinstrument, denn damit würden ja vor allem die Verursacher der menschengemachten Erderwärmung zur Kasse gebeten. Das wird in Paris aber mit Sicherheit nicht beschlossen, wie überhaupt ein eher substanzloses Abkommen zu erwarten ist - nach diesem Bonner Ergebnis.