Obama macht Gabriel zur lahmen Ente

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten an die Kandare zu nehmen, ist eine gute Nachricht für das Weltklima. Sollte der Demokrat Obama seinen Worten Taten folgen lassen und den Widerstand von Republikanern und Kohlelobby brechen, um den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke im Land bis 2030 wie geplant um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, hätte er das erreicht, was SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geschafft hat: einen echten Klimabeitrag der Energiewirtschaft gegen die voranschreitende Erderwärmung.

Obama Klimaplan
Obama stellt auf Webseite von Weißen Haus seinen Klimaplan (Foto: Screenshot/WhiteHouse.gov)

Als ‘Lahme Ente’ wird in den Vereinigten Staaten ein Präsident bezeichnet, der keine wichtigen politischen Weichenstellungen mehr trifft, weil er nicht zur Wiederwahl antritt oder im Kongress eine Mehrheit gegen sich hat. Obama stellt unter Beweis, dass er keine ‘Lame Duck’ sein will. Klimaschutz scheint dem scheidenden Chef des Weißen Hauses ein Anliegen, wenngleich zu kritisieren ist, dass in seiner Regierungszeit neue Atomkraftwerke gebaut wurden und Öl-Bohrungen in der ökologisch sensiblen Arktis genehmigt wurden.

Dass Obama vor der Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres mit der mächtigen Kohlelobby in den Ring steigt, zeugt von Durchsetzungswillen – eine Eigenschaft, die bei Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in den letzten Monaten nicht zu finden war. Nach seiner Ankündigung kurz vor der Weltklimakonferenz in Lima im Dezember 2014, die Energiewirtschaft zu einem wirksamen Klimabeitrag zu verpflichten, ging der SPD-Vizekanzler gleich in der ersten Runde auf die Bretter. Aus einem Klimabeitrag wurde eine milliardenteure Abwrackprämie für alte Kohlekraftwerke auf Kosten von Steuerzahlern und Verbrauchern.

DIE LINKE fordert für planbaren Klimaschutz ein Kohleausstiegsgesetz. Zudem muss CO2 endlich als Umweltschadstoff definiert werden.

Eva Bulling-Schröter

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