Vor wenigen Tagen hat sich die große Koalition auf ein Fracking-Gesetz geeinigt. Was CDU und SPD als Verbot feiern, ist in Wahrheit ein schlechter Kompromiss, der keinem Beteiligten so richtig weiterhilft. Schade für alle, vor Allem für die Politik, die nun den Scherbenhaufen der EEG 2016-Novelle nochmal etwas vergrößert hat. Und das leider völlig unnötig, denn Fracking wird es in Deutschland sowieso schwer haben.

(Foto: energie-experten.org)

Das Fracking-Gesetz erlaubt es, im Sandstein Fracking-Verfahren anzuwenden und soll selbst in Natura-2000-Gebieten möglich sein. Und sogar Probebohrungen nach Schiefergas sollen mit Zustimmung der Länder ermöglicht werden. Allerdings gibt es nun zum Beispiel keine Unterscheidung mehr, ob nach über oder unter 3000 Meter gefrackt wird. Außerdem soll auch das Wasser geschützt werden, das für Getränke und Lebensmittel verwendet wird. Letztendlich hat die Erdgas-Industrie nun Rechtssicherheit, was sie darf und was nicht.

Selbstverständlich ist das Gesetz aber eine moralische als auch genehmigungsrechtliche Farce, da man auch bei sämtlichen anderen Bohrungen Grundwasserkontaminationen vermeiden muss. Auch die Einführung einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die Möglichkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung ist lächerlich. Wollen Sie eine 3000 Meter Geothermiebohrung vornehmen, um Wasser hoch und wieder runterzupumpen, sind weitaus mehr Unbedenklichkeitserklärungen nötig. Das Fracking-Gesetz ist also kein Verbot, sondern ein Rechtsrahmen, in dem man sich bewegen kann, wenn man denn will.

Und, ob das noch so viele wollen, ist fraglich. Dass in Deutschland wie in den USA ein Fracking-Boom ausbricht, ist nämlich eher unwahrscheinlich. Denn in den USA ist die Wild-West-Phase des Schiefergas-Booms inzwischen wieder vorbei. Und wie die Diskussion um CCS zeigt, das heute mehrheitlich als unwirtschaftlich angesehen wird, entwickelt sich der Energiemarkt derart schnell und volatil, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass das Fracking über ein paar Pilotprojekte in Deutschland hinausgeht.

Also bleibt letztlich alles beim Alten. Nur, dass sich jetzt der Protest gegen die einzelnen Fracking-Vorhaben richten wird und mit vermutlich vehementem Widerstand vor Ort zu rechnen ist. Dies hätte man der Bevölkerung auch ersparen können, um sie wieder für die Energiewende zu mobilisieren.

energie-experten.org