Bonn, Hamburg. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in dem am Mittwoch (26. April 2017) eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht für das Kohlekraftwerk Moorburg eingefordert wird. Jetzt muss eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

KKW Moorburg
Das KoKW Moorburg (Foto: Florian Muhl; Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

Zentraler Punkt der juristischen Auseinandersetzung war die Frage, ob mögliche negative Auswirkungen des Kohlekraftwerkes Moorburg auf Fische in der Elbe vor der Erteilung der Baugenehmigung ausreichend geprüft wurden. Aktuell bedeutet das Urteil, dass der Kraftwerksbetreiber Vattenfall kein Wasser mehr aus der Elbe für das Kraftwerk Moorburg nutzen darf. Das Kraftwerk darf allerdings mit einer Kühlturm-Kühlung weiter betrieben werden.

Nach Auffassung des Hamburger BBU-Vorstandsmitglieds Regina Ludewig kann das Urteil auch Auswirkungen auf andere großtechnische Genehmigungsverfahren haben: „Auch bei anderen Großprojekten ist zu klären, ob bei den Genehmigungsverfahren die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden.“

Der Weiterbetrieb des Kraftwerkes Moorburg wird vom BBU generell in Frage gestellt. „Kohlekraftwerke sind ebenso wie Atomkraftwerke Dinosaurieranlagen aus dem letzten Jahrtausend. Sie gehören stillgelegt und nachhaltige Alternativen müssen forciert werden“, so Regina Ludwig.

Der BBU hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Bau und Betrieb des Kohlekraftwerkes Moorburg zur Wehr gesetzt. Jetzt fordert der engagierte Verband, dass der Hamburger Senat die Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerkes Moorburg dauerhaft aufhebt. Der BBU betont, dass die Umweltbelastungen, die von dem Kraftwerk ausgehen, nicht hinnehmbar sind und dass die Energieausbeute den Weiterbetrieb nicht legitimiert, zumal der jetzt vorgesehene Dauerbetrieb des Kühltums mit einem großen Energieverbrauch verbunden ist.

Der BBU bedankt sich bei allen Initiativen, Verbänden und Privatpersonen, die in der Vergangenheit gegen das Kraftwerk Moorburg Widerstand geleistet haben. Der BBU befürwortet weitere Proteste und ruft zum dauerhaften Engagement für eine nachhaltige Energiepolitik in Norddeutschland – und anderswo – auf. „Wir engagieren uns weiterhin gegen das Kohlekraftwerk Moorburg und gegen das Atomkraftwerk Brokdorf. 31 Jahre nach Beginn der Tschernobyl-Katastrophe ist es eine ethische Verpflichtung, umweltverträglichen Energiequellen den absoluten Vorrang zu geben“, betont Regina Ludewig, die noch am letzten Sonntag am AKW Brokdorf für die Energiewende demonstriert hat.

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet http://www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.