Abrissbirne für die Energiewende

„Eine tragende Säule der Energiewende dieser Bundesregierung ist eingekracht. Die gescheiterte Finanzierung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein Versagen auf ganzer Linie. Wie schon 2012 ist es nicht gelungen, die Länder mit ins Boot zu holen. Dies ist ein trauriges Signal für die Klimaziele, die hochgradig gefährdet sind, wenn die Sanierungsrate so niedrig bleibt wie bisher. Es ist aber auch erbärmlich für Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und Ministerin Hendricks, die sich für ihre Taten bereits haben feiern lassen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des bereits von Bund und Ländern beschlossenen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudesanierung durch die Koalition.

Eva mit Chico und Fahrrad Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Bulling-Schröter weiter: „Damit hat sich ein Kernelement der Regierungsprogramme zu Klimaschutz und Energieeffizienz erledigt. Die Energieeffizienz, von der Bundesregierung als zweite Säule der Energiewende tituliert, sollte mit Investitionen im Gebäudebereich und steuerlicher Förderung in Milliardenhöhe angekurbelt werden. Neue Heizungen, Fenster und Dämmung hätten jährlich zu zehn Prozent von der Steuerlast abzugsfähig sein sollen. Doch vor allem Bayern hatte sich zuletzt quer gestellt, weil im Gegenzug Handwerkerleistungen erst ab 300 Euro als abzugsfähig hätten gelten sollen. Vernünftiger wäre es gewesen, die unsinnige Steuerentlastung in der Hotelbranche wieder rückgängig zu machen, die die Steuerzahler Milliarden kostet.

Nun bleibt alles beim Alten, worüber sich niemand freuen kann. Denn es ist in der Sache verheerend, weil Investitionen in die Gebäudesanierung dringend notwendig sind. Die Sanierungsrate müssten von derzeit einem auf zwei Prozent verdoppelt werden, um die Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen.“

Eva Bulling-Schröter

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