Am gestrigen Samstag, gut eine Woche vor der Bundestagswahl, fand bundesweit der Klima-Aktionstag statt. Unter dem Motto „Energiewende ist Politikwende – Wähle deine Zukunft!“ hatte die die klima-allianz deutschland dazu aufgerufen, Veranstaltungen an vielen Orten und mit vielen Menschen zu organisieren. Mehr als 70 Aktionen mit insgesamt mehreren tausend Menschen fanden nun statt, wobei nur die erfasst sind, die auch angemeldet wurden. Die große Resonanz sei ein Zeichen dafür, dass – mit Blick auf die Wahl – eine ambitioniertere Energie- und Klimapolitik eingefordert wird, so die klima-allianz. Wenige Tage zuvor hatten BDI-Präsident Grillo und Arbeitgeberpräsident Hundt ein Moratorium für den Ausbau der Erneuerbarer Energien vorgeschlagen.

PV Lärmschutzwand
Da könnte man doch gut und gern noch mehr PV-Lärmschutz errichten,  BDI, BDA und die Monopolkommission sind offenbar dagegen (Foto: Isofon.es; Lizenz: CC-BY-3.0)

Die zentrale Auftaktaktion fand am Freitag vor dem Reichstag in Berlin statt. Dabei zogen 40 „Energiewende-BürgerInnen“ unter dem Motto „Raus aus der Kohle – Rein in die Bürgerenergie“ ein Windrad aus einem Riesenberg Kohle hervor. Mit der Aktion wurde auf die steigende Kohleverstromung in Deutschland hingewiesen, die sich immer mehr zum Blockierer der Energiewende herausstellt. Weitere Initiativen schlossen sich den Aktivitäten der klima-allianz an.

In der Hamburger Innenstadt verteilten als Piloten und Stewardessen verkleidete Aktivisten, der Infostelle Klimagerechtigkeit, Freiflugscheine zur "Erde 2" mit wichtigen Klimaschutzinformationen. Schülerinnen und Schüler der Initiative "plant-for-the-planet" organisierten in Kiel die Podiumsdiskussion “Klima Bewegen. Das Podium“ zum Thema Klimakrise und ihre Folgen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informierte in zahlreichen Städten über Energiespartipps und regenerative Energieerzeugung.  Am Frankfurter Flughafen informierte die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V. Reisende über nachhaltige Reisemöglichkeiten. In München organisierte Green City e.V. das zweitägige „Streetlife-Festival“. Besucher konnten an Informations- und Mitmachangeboten rund um Klimaschutz und umweltbewusstes Leben teilnehmen. 

Dr. Katharina Reuter, Leiterin der Geschäftsstelle der klima-allianz deutschland und Koordinatorin des Klima-Aktionstags betonte: „Es ist ein toller Erfolg, dass im sechsten Jahr in Folge so viele verschiedene Organisationen am Klima-Aktionstag teilnehmen und mit ihren ganz individuellen Themen und Aktionen auf die Wichtigkeit des Klimaschutzes hinweisen. Das diesjährige Motto macht deutlich, dass die Menschen nach der Wahl eine echte dezentrale erneuerbare Energiewende fordern und ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung.“

Nur wenige Tage vor dem Klimaschutz-Aktionstag gab es erneut Angriffe von Seiten der Alt-Ökonomien auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. BDI-Präsident Grillo und Arbeitgeberpräsident Hundt schlugen ein Moratoriums für den Ausbau Erneuerbarer Energien vor. Konsequenz wären unzählige Insolvenzen und Entlassungen, meint der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dr. Herman Falk dazu. Damit würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand gefahren. „Es ist abstrus, dass ausgerechnet die Präsidenten des BDI und des Arbeitgeberverbandes fordern, dass eine Branche mit zigtausend Unternehmen und hunderttausenden Arbeitsplätzen faktisch ihre Produktion einstellen soll“, erklärte Falk.

Offenbar liegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf einer Linie mit den den Vorstellungen des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle sowie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Beide forderten ebenfalls ein Moratorium für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Monopolkommission war ebenfalls vor kurzem in den Schlagzeilen, weil sie das EEG abschaffen und durch ein Quotenmodell ersetzen will. Schaut man sich deren personelle Zusammensetzung an, erkennt man, dass diese Kommission eher eine Veranstaltung ist, die Monopole schützt. Mitglieder sind ausschließlich Ökonomen und Unternehmer, keine Ökologen, Umwelt-, Klima- oder Naturschüter. Ein solches Modell würde aber vor allem den Interessen der Großkonzerne dienen und eine Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien durch einen innovationsstarken Mittelstand abwürgen, so der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Die Technologiefeindlichkeit, die den Erneuerbaren Energien in den letzten Monaten von einigen Akteuren entgegenschlägt, ist erschreckend. Deutschland ist ein Land der Ingenieure, das es versteht, Probleme zu lösen“, entgegnet BEE-Geschäftsführer Falk, den Vertretern der alten Ökonomien.

Hauptursachen für den Anstieg der EEG-Umlage sind in Wirklichkeit fallende Börsenstrompreise und erweiterte Ausnahmen für energieintensive Industrien, sich an der EEG-Umlage zu beteiligen. Insgesamt werde die Wirtschaft bei der EEG-Umlage, den Netzentgelten, der Stromsteuer und anderen Subventionen um rund 16 Milliarden Euro jährlich entlastet, so eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Der Zubau der Erneuerbaren Energien ist also für den Anstieg der EEG-Umlage in Wirklichkeit nicht maßgeblich. Er schlägt nach BEE-Analyse lediglich mit 0,15 Cent/kWh zu Buche. Der Verband plädiert daher dringend dafür, die Debatte zu versachlichen und das erfolgreiche Zukunftsmodell Energiewende nicht auf Druck der fossilen Energiewirtschaft abzuwürgen. Eine Forderung hinter der die Teilnehmer des Klima-Aktionstages wohl auch stehen.

Die Erklärung Hartmut Vogtmanns, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, bringt es auf den Punkt: „Die große Beteiligung am Klima-Aktionstag zeigt, dass den Menschen Klimaschutz wichtig ist. Trotzdem wird der Klimawandel im Wahlkampf mit keinem Wort erwähnt. Wir brauchen Klimaschutz und eine Abkehr von der Atomenergie und fossilen Energien, damit unsere Erde lebenswert bleibt. Nur eine echte Energiewende mit hoher Energieeffizienz und einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien wird dies ermöglichen. Warum spricht im Wahlkampf niemand davon, wie wir aus der Kohle aussteigen? Die vergiftet nicht nur das Klima, sondern auch uns: Allein an dem Giftausstoß von RWE und Vattenfall sterben in Deutschland jährlich mehr als 1.800 Menschen.“

Weitere Infos: klima-allianz deutschland


Artikelhistorie
16.9.2013: Erklärung von Hartmut Vogtmann ergänzt