Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte werden in 2014 2.098 Unternehmen bzw. 2.779 Abnahmestellen insbesondere aus den Wirtschaftszweigen Chemie-, Metall- und Papierindustrie von der EEG-Umlage gemäß der "Besonderen Ausgleichsregelung" befreit. Die entstehenden Kosten von rund 6,6 Mrd. Euro könnten jedoch wesentlich niedriger ausfallen.


Vielleicht wurde diese Chemiefabrik auch von der EEG-Umlage befreit? (Foto: Joeb07; Lizenz: CC-BY-3.0)

Die Anzahl der Unternehmen, die 2014 bei der EEG-Umlage begünstigt werden, ist damit um rund 20 Prozent angewachsen. Wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mitteilte steigen zusammen mit der Befreiung für Eigenstrom die Kosten der Industrieausnahmen, die die übrigen Haushalte und nicht-privilegierten Unternehmen schultern müssen, allein bei der EEG-Umlage auf eine Rekordmarke von über 6,6 Mrd. Euro. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel maximal eine Reduzierung um 1 Mrd. Euro für machbar hält, beziffern Experten von FÖS und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) das Senkungspotential auf das Dreifache.

Dieses deutlich höhere Senkungspotential beruht auf Berechnungen des DIW, arepo consult und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem FÖS. Demnach hätten die Industrieausnahmen durch eine Reform bereits im vergangenen Jahr um ca. 3 Mrd. Euro sinken können. Der Vorschlag enthält folgende Maßnahmen:

  • Die Auswahl der begünstigten Branchen würde sich an der so genannten „Strompreiskompensationsliste“ orientieren, die die EU-Kommission bereits im Rahmen des Emissionshandels als wettbewerbsgefährdet (energie- und handelsintensiv) eingestuft hat.
  • Die um 80% reduzierte EE-Umlage würde auf eine standardisierte Stromverbrauchsmenge erhoben werden, die i.a. für die Herstellung von bestimmten handels- und stromintensiven Produkten notwendig ist.
  • Die Bemessung der privilegierten Strommenge würde entsprechend der auf EU-Ebene erstellten Benchmarks pro Produktionsvolumen und mit einem Kürzungsfaktor von 85% erfolgen. Durch die Benchmarks würden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner oder effizienter Unternehmen vermindert und die vollen Anreize für Effizienzverbesserung aufrechterhalten.

Bei der neuen Regelung würde sowohl selbst erzeugter als auch fremdbezogener Strom von der EEG-Umlage erfasst werden. Es gibt jedoch weiterhin eine deutliche Vergünstigung für hoch effizienten und erneuerbaren Eigenstrom. Der Reformvorschlag einer Neugestaltung der Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage bietet laut FÖS eine wichtige Möglichkeit, um die Kosten der Energiewende zu begrenzen. „Es ist nur fair, wenn die stromintensive Industrie sich angemessen an den Kosten beteiligt und nicht nur von den Vorteilen wie sinkenden Börsenstrompreisen und neuen Absatzfeldern profitiert“, erklärt Swantje Küchler, Leiterin „Energiepolitik“ beim FÖS.

Autor: Robert Doelling auf Google+.