Das Tagebuch der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter von der COP17-Weltklimakonferenz in Durban.

Vor mir stehen 13 Stunden Flug von München nach Durban, also etliche Tonnen CO2-Emissionen. Lohnt sich dafür die Reise zur UN-Klimakonferenz nach Südafrika?


Eva Bulling-Schröter mit Klimazeuginnen, im Deutschen Bundestag, einige Tage vor ihrem Abflug nach Durban © 

Seit gestern bin ich in Durban. Als ich ankomme gerate ich in den "Global Day of Action". Zahlreiche südafrikanische und internationale Umweltorganisationen sowie kirchliche Gruppen haben dazu aufgerufen. Tausende protestieren in der Stadt gegen den Stillstand bei den UN-Klimaverhandlungen.


Global Day of Action in Durban;Foto: Friends of the Earth; Lizenz: CC-BY-NC-SA-2.0 

Heute Vormittag sehe ich mich erst einmal auf dem UN-Konferenzgelände um. Die meisten Stände der Nichtregierungsorganisationen und sind nicht besetzt. Es sind auch wenige Besucher vor Ort.

Erster Verhandlungsentwurf und Umweltprojekte in Durban

Die Delegationsbesprechung findet heute früh um 7:45 Uhr im Kongresszentrum statt. Das Büro der deutschen Delegation liegt in einer Tiefgarage.


Demo in Durban: Auf die Leute hören, nicht auf die Verschmutzer! Foto: tcktcktck; Lizenz:CC-BY-NC-SA-2.0

Die einzelnen Referate berichten kurz den Sachstand der Verhandlungen. Es gebe bereits einen Verhandlungstext, der Entscheidungsoptionen für fast alle relevanten Themen beinhalte, erklärt eine Vertreterin des Umweltministeriums. Ohne hier ins Detail zu gehen: Es geht darin offensichtlich um die Weiterführung der umstrittenen Marktmechanismen, aber auch um die Systeme der Klimabeobachtung, um die Einbeziehung von Schiffsemmissionen, sowie um die Behandlung von Nicht-CO2-Gasen, wie HFCKW.

Umweltminister Röttgen erklärt uns die Zurückhaltung der EU - die bengalische Delegation den Klimawandel vor der Haustür

Auf der Frühbesprechung der deutschen Delegation wird wieder der Verhandlungsstand zusammengefasst. Danach ringen die Arbeitsgruppen der Konferenz sehr heftig um die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für den globalen Süden. Hier erwarten die Entwicklungsländer endlich ein klares Signal zur Ausgestaltung des Green Climate Fund. Diskutiert werden auch Übergangsentscheidungen bis zur nächsten UN-Klimakonferenz.
Kein Wunder, denn die Verhandlungen hier sind im Kern festgefahren. Zudem sind die künftige Emissionsberichterstattung und deren Kontrolle ein Thema. Und natürlich steht über allem die Frage, welchen Beitrag die Konferenz leisten kann, damit eine Minderung des CO2-Ausstoßes gewährleistet wird, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten– ein Ziel, das immer weiter in die Ferne rückt.

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Das deutsche Delagationsbüro liegt in einer Tiefgarage (© Eva Bulling-Schröter)

Nach dem Briefing lädt das Auswertige Amt der Bundesrepublik die deutschen Umwelt- und Klimainitiativen ein. Wir, die fachlich in unseren Fraktionen für Klimaschutz zuständigen MdBs, sind dabei.

Geplatzter Geldbeutel und gepushte CO2-Verklappung

Heute wieder ab 7:45 Uhr Delegationsbesprechung. Nun sind auch UmweltministerInnen aus Bundesländern eingetroffen: Anita Tack (DIE LINKE) aus Brandenburg, Lucia Puttrich (CDU) aus Hessen und Hans Heinrich Sander (FDP) aus Niedersachsen. Inzwischen liegt ein neuer Text für eine Entschließung vor, wieder mit unzähligen Klammern, also ungeklärten Fragen, zu denen verschiedene Entscheidungsoptionen vorliegen. Die VerhandlerInnen des BMU werden uns morgen mehr dazu berichten. Es gibt einen sogenannten „Presidential Indaba process“ (dort sind ca. 52 Länder beteiligt), die zentrale Teile dieser Entschließung verhandeln. Das Wort „Indaba“ stammt aus Afrika. Es beschreibt einen Ratschlag, der zu einem Konsens führen soll. Eigentlich ist das ja Hauptziel von UN-Konferenzen. Ob es besser gelingt, wenn man Begriffe ethnologisch auflädt?

Lwe total
2000 Kinder erstellen in Durban ein spektakuläres Bild eines Löwen. Eine brüllende Nachricht an die Klimaunterhändler bei COP17 (Foto: Ainhoa Goma/Oxfam; Lizenz: CC-BY-NA-ND-2.0)

In dieser „Gruppe der Wichtigeren“ wird unter anderem die rechtliche Form für eine Vereinbarung intensiver diskutiert.

“Achse des Guten“ trotz Klimafinanzierung light?

Heute ist Donnerstag, der vorletzte Tag der UN-Konferenz, ich werde immer müder ... Um 6 Uhr bin ich aufgestanden, bis nachts um halb Eins hatte ich an meinem Blog geschrieben. Dazu kommt die Zeitverschiebung. Ich musste quasi zur Sommerzeit zurückwechseln, in Deutschland gehen die Uhren eine Stunde nach. Entsprechend früher als sonst klingelt hier in Durban der Wecker, was man irgendwie doch merkt.

UN-Klimaverhandlungen  (Foto: UNclimatechange; Lizenz: CC-BY-2.0

Also dann: 7:45 Uhr: Delegationsbesprechung. Das Büro ist in einer Tiefgarage untergebracht und hat mobile Wände, die nach oben offen sind. Es ist sehr heiß, der Beratungsraum ist total überfüllt. Wir nutzen Kopfhörer, da sonst die Berichte nicht zu verstehen sind, weil im nächsten Raum eine andere Delegation auch Beratung hat.

Scheitern im Anmarsch? 

So, heute ist der letzte Tag der Klimakonferenz und ich stehe mit gemischten Gefühlen auf. Es geht im Grunde darum, wie sich die Weltgemeinschaft für die Zukunft positioniert. Ob sie es schafft zumindest verbindliche Schritte zu einem umfassenden Abkommen, bis spätestens 2015, zu setzen und damit ein ernsthaftes Zeichen für ein Umsteuern, oder ob die Kapitalinteressen beim Schachern um das Klima wieder einmal siegen werden.


NGO-Proteste im UN-Konferenzzentrum (Foto: adopt a negotiator, Lizenz: CC-BY-ND-2.0)

Die Zeit wird immer knapper für Entscheidungen.