Breites Bündnis fordert: konsequente Energiewende statt Atomkraft

Berlin. Atomkraft ist ein tödliches Relikt ohne Zukunft! Anlässlich des zehnten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan an diesem Donnerstag bekräftigen über 50 Umweltverbände, Jugendorganisationen und Anti-AKW-Initiativen in einem gemeinsamen Papier ihre Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft – in Deutschland und weltweit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mitinitiator des Positionspapiers, hat bereits vor drei Jahren vorgerechnet, dass der Atomausstieg längst hätte vollzogen werden können, neben einem Kohleausstieg bis 2030.

Wächter am Fukushima-Kraftwerkseingang (Foto: Public Domain)

Greenpeace: Atomdesaster beschleunigte Niedergang der Atomkraft weltweit

Hamburg. Seit der Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 hat sich der globale Abwärtstrend der Atomindustrie deutlich beschleunigt. Dies belegt Greenpeace in einem heute veröffentlichten Report. In den Folgejahren bis 2013 fiel die Atomstromproduktion auf ein Rekordtief von elf Prozent in der weltweiten Stromerzeugung. Der Ausfall sämtlicher Atomreaktoren in Japan nach dem GAU verursachte einen Großteil des Rückgangs. Doch der Anteil verringerte sich auch in weiteren 16 Ländern, unter ihnen Deutschland, Finnland, USA, Frankreich und Südkorea. „Atomenergie ist gefährlich, teuer und unnötig. Das hat Fukushima gezeigt“, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Japan ist seit 18 Monaten atomstromfrei und sollte nun die Energiewende vorantreiben.“

Wächter am Eingang zum verstrahlten Gebiet (Foto: Public Domain)

Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung

Berlin. Der Neujahr von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass damit umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht werden. Offenbar hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt. Die DUH fordert von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, sich im weiteren Prozess klar gegen diese Ausgestaltung der Taxonomie zu positionieren und sich für eine Neuvorlage des Rechtsaktes einzusetzen.

Gebäude der Europäischen Kommission (Foto: Public Domain)

Misere der Energiekonzerne ist selbstgemacht

Der Wert konventioneller Kraftwerke - wie hier des KoKW Moorburg - ist im Sinken begriffen (Foto: © Ajepbah; Lizenz CC-BY-SA-3.0-DE)

Weiterer Kläger gegen Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C 

"oekostrom AG" schließt sich Klage von Greenpeace Energy an

Hamburg. Energieanbieter aus Deutschland und Österreich wollen gemeinsam gegen britische Subventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Nachdem Anfang März der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy ankündigte, eine entsprechende Nichtigkeitsklage vor dem zuständigen EU-Gericht einzureichen, hat heute auch die oekostrom AG aus Österreich ihre Klageabsicht bekanntgegeben. Die oekostrom AG, ebenfalls Anbieter von hundertprozentigem Ökostrom und Verfechter einer grünen Energiezukunft, sieht wie Greenpeace Energy in der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Dies dürfe kein Modell werden für weitere geplante AKW-Projekte, etwa in Ungarn und Tschechien.

Bereits in Betrieb befindlicher Block des AKW Hinkley Point. Nach dem Willen des Betreibers soll noch ein Block C hinzukommen. (Foto: Roger Cornfoot; Lizenz: CC-BY-SA-2.0)

Bündnis-Appell zur EU Taxonomie wurde bisher von über 100.000 Menschen unterschrieben

Die Unterzeichnenden fordern die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz dazu auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen

Berlin. BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Diese sehen vor, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet. Denn Investitionen würden so statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt. Nach Einschätzung des Bündnisses unterlaufen die Pläne zudem den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel. „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, warnt das Bündnis.

Atomkraftwerk Dukovany in der Tschechischen Republik (Foto: Public Domain)