Gute Impulse – aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad +++ Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz biologischer Vielfalt unklar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) blickt mit gemischten Gefühlen auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung.

"In dem 177 Seiten langen Vertrag werden ganz viele Türen einen Spalt breit geöffnet. Unklar ist jedoch, was sich dahinter verbirgt", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Einerseits liefert der Text wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Diesen Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung begrüßen wir ausdrücklich. Andererseits wirkt der Vertrag an vielen Stellen wie ein Blumenstrauß an Zugeständnissen, den sich die drei Koalitionsparteien zur Feier ihrer Einigung selbst überreichen. Ein umweltpolitisches, klimagerechtes Leitbild bleibt der Koalitionsvertrag schuldig. Entscheidend wird nun sein, dass Sofortmaßnahmen hinterlegt werden und ob die Finanzierung gesichert ist. Denn die umweltpolitischen Projekte stehen auf finanzpolitisch wackeligen Beinen."

(Foto: Public Domain)

In den Emissionsbilanzen Deutschlands werden jene Treibhausgasmengen vergessen, die außerhalb deutscher Staatsgrenzen mitverursacht werden. Das ist das Ergebnis neuer Modellanalysen von Professor Dr. Mario Schmidt und seinem Team von der Hochschule Pforzheim, die jetzt veröffentlicht wurden. Demnach wird außerhalb Deutschlands nochmal ungefähr die gleiche Menge an Emissionen durch den Import von Rohstoffen und anderen Gütern verursacht wie inländisch freigesetzt wird. Für das Jahr 2016 errechneten die Wissenschaftler Emissionen durch den Güterimport in Höhe von 820 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. In Deutschland selbst wurden demnach ca. 878 Millionen Tonnen freigesetzt, was mit den offiziellen Zahlen gut übereinstimmt (circa 900 Millionen Tonnen).

Die wahre Klimabilanz Deutschlands zeigt auch die Emissionen (in Tonnen CO2-Äquivalent), die durch den Import von Gütern außerhalb Deutschlands mitverursacht werden. (© Grafik: Mario Schmidt, Hochschule Pforzheim)

Positiver Trend der Vorjahre setzt sich fort / 40,8 Prozent Rückgang seit 1990

Der Hauptanteil der energiebedingten Emissionen stammt aus der Energiewirtschaft.

In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die erstmals nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit dem Jahr der deutschen Einheit 1990. Damit setzt sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent. Fortschritte gab es dabei in allen Bereichen, besonders in der Energiewirtschaft. Die verfügbaren Daten zeigen aber auch, dass gut ein Drittel der Minderungen auf die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich.

Bundesregierung legt ersten Monitoring-Bericht zu Klimawirkungen und Anpassung vor

Steigende Temperaturen, feuchtere Winter und häufigere Wetterextreme wirken sich zunehmend auf die deutsche Gesellschaft aus. Betroffen sind unter anderem die Energieversorgung, die Landwirtschaft und die Gesundheitsvorsorge. Das ist das Ergebnis des bislang umfassendsten Berichts der Bundesregierung zur Anpassung an den Klimawandel. Anhand von Daten aus 15 verschiedenen Gesellschaftsbereichen zeigt der Bericht auf, welche Veränderungen sich durch den Klimawandel heute schon feststellen lassen und welche Gegenmaßnahmen bereits greifen.

Rübenfeld nähe Grotenrath, in extremer Trockenheit gesäht mit unterschiedlichem Auflauf. (Foto: Blonder1984; Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

1,5 Grad-Limit trotz erheblicher Dynamik beim Klimaschutz noch nicht in Reichweite +++ Erwartungen nun auf neue Klimaziele insbesondere in China gerichtet +++ Klimaschutz-Sofortprogramm, Kohleausstieg bis 2030, Klimapartnerschaften: Was die COP26 für die nächste Regierung bedeutet

Glasgow. Die Weltklimakonferenz hat aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zentrales Ziel verfehlt: Das 1,5 Grad-Limit ist noch nicht in Reichweite. „Leider haben China und Indien bisher keine verbesserten Klimaziele eingereicht. Ohne diese wird aber das 1,5 Grad-Limit nicht erreichbar sein“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In den USA ist es zudem unsicher, dass die Klimaziele umgesetzt werden. Immerhin hat die gemeinsame Erklärung von China und den USA die Hoffnung genährt, dass im nächsten Jahr entscheidende Schritte gegangen werden sollen.“ Einen weltweiten Beschluss zum Kohleausstieg haben in letzter Minute China, Indien sowie die großen Ölproduzenten Iran und Venezuela verhindert. Sie schwächten die Sprache auf ein „Runterfahren“ der Kohle ab – dennoch kann der Text als Wendepunkt zum weltweiten Ausstieg aus der Kohle gesehen werden.

(Foto: Germanwatch)

Laschet, Scholz und Baerbock müssen Farbe bekennen

Reaktion auf Agora-Studie: Germanwatch fordert Drosselung der schmutzigsten Kohlekraftwerke und Konzepte für Klimaschutz-Sofortprogramm +++ Tempo bei Ausstieg aus Kohle und Ausbau der Erneuerbaren nötig +++ Klimakabinett gefordert

Bonn/Berlin. Die soeben erschienene Kurzstudie von Agora Energiewende zur aktuellen Klimabilanz Deutschlands unterstreicht nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Notwendigkeit für sofortiges Gegensteuern. „Deutschland hat dieses Jahr absehbar den größten CO2-Anstieg seit 1990, die Klimaziele drohen massiv verfehlt zu werden. Jetzt tritt der Fall ein, vor dem das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat: Die knappe Zeit wird verspielt, sodass ohne Sofortmaßnahmen bald nur noch die missliche Alternative zwischen harter Wende mit Einschränkungen für alle und massiven Klimafolgen bliebe. Beides würde die Grund- und Freiheitsrechte stark einschränken“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kohlekraftwerk Wedel (Foto: Udo Schuldt)

Auch 100 Tage nach dem Klimaabkommen von Paris sind bei der Bundesregierung keine Anzeichen zu erkennen, dass Deutschland als größter Klimasünder in der Europäischen Union neue und angemessene Anstrengungen unternimmt, das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius - möglichst auf 1,5 Grad - zu begrenzen. Stattdessen wackeln die nationalen Klimaschutzziele, und auch in Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 21. März, an dem 100 Tage nach dem Abkommen vergangen sind.

Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Umwelthilfe sieht dennoch Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht stellt Klimaschutzpflichten klar: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen

• Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit
• Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken
• DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu regeln, welche Maßnahmen zur CO2-Einsparung die Länder zum Klimaschutz beisteuern müssen

Schriftzug am Eingang des Bundesverfassungsgerichts (Foto: Mehr Demokratie, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

NRW verliert fast 12% seiner Wälder, Sachsen-Anhalt über 10%: Die Naturwald Akademie hat gemeinsam mit der Remote Sensing Solutions GmbH einen online Waldmonitor veröffentlicht, der anhand von Satellitendaten die Entwicklung der Wälder in den Jahren 2016-2020 anzeigt. Die Geodaten veranschaulichen auf einer Deutschlandkarte wie viel Nadel- und Laubwald die einzelnen Bundesländer in den vergangenen trockenen Jahren verloren haben. Darüber hinaus ist zu erkennen, in welchen Regionen der Wald besonders gelitten hat und somit an Vitalität verloren hat.

Symbolbild für geschädigten Wald (Foto: Klaus Borger/FBG Saar-Hochwald)

Die Kommentare zur Klimapolitik im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition reichen von vorsichtigem Optimismus der großen Umweltverbände bis hin zu massiver Kritik von Fridays for Future. Der Kohleausstieg bis 2030 wird überwiegend positiv gesehen, jedoch wird bezweifelt, dass die insgesamt vorgeschlagenen Maßnahmen den deutschen Pfad zum 1,5-Grad-Ziel angemessen beschreiben. Es käme letztlich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages an, der auch noch ergänzender Ziele bedürfe.

(Foto: Public Domain)