#Grundgesetz

  • Neue Klima-Verfassungsbeschwerde durch Verfassungsgericht abgewiesen

    Umwelthilfe sieht dennoch Erfolg

    Das Bundesverfassungsgericht stellt Klimaschutzpflichten klar: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen

    • Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit
    • Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken
    • DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu regeln, welche Maßnahmen zur CO2-Einsparung die Länder zum Klimaschutz beisteuern müssen

    Karlsruhe BVerfG
    Schriftzug am Eingang des Bundesverfassungsgerichts (Foto: Mehr Demokratie, Lizenz: CC BY-SA 2.0)