Kein systematischer Abbau in Deutschland erkennbar

Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro im Jahr 2010. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umwelt-schädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen – etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs. 

Der Abbau umweltschädlicher Subventionen schafft finanzielle Freiräume für eine nachhaltige Politik. (Grafik: © European Central Bank)

Große Transformationen in Europa und anderswo

Eine gut gestellte Frage ist schon die halbe Antwort. Diese alte Weisheit gilt erst recht beim Thema Zukunft. Wer sich im Unbestimmten, im Künftigen, nicht völlig verirren will, sollte seinen Fragenkatalog schärfen. Angesichts vielfältiger Gefahren und Chancen, angesichts des moralischen Verfalls zunehmend kriegsbereiter Herrschaften und breiten Engagements in der Gesellschaft sollte unser Wissen-Wollen ernsthafter und konsequenter werden. Vielleicht gelingt es dann, die bislang getrennten Welten der sozialen Bewegungen, der Öko-Milieus, der Projekt-Pioniere und der traditionellen Gerechtigkeitsagenturen in Beziehung und zu gemeinsamen Aktionen zu bringen – oder, falls das nicht geht, neue Mobilisierungs- und Organisationsformen zu finden. Es ist an der Zeit, die Bescheidenheit zu überwinden, wenn die Befunde eines multiplen Traumas unübersehbar sind.

Wie kann man die sozialen Bewegungen, die Öko-Milieus, die Projekt-Pioniere und die traditionellen Gerechtigkeitsagenturen vereinen, damit eine "Bewegung der Bewegungen" entsteht? (Foto: Campact; Lizenz: CC-BY-NC-2.0)

Agrarlobby nutzt Klimakrise für Vorstoß auf Saatgutmärkte des Kontinents

Berlin/Johannesburg. Gemeinsam mit Brot für die Welt veröffentlicht das African Centre for Biodiversity (ACB) eine neue Studie zu dem von der Gates-Stiftung und von Monsanto geförderten „Water Efficient Maize for Africa“ - Projekt (WEMA). Die Studie zeigt am Beispiel dieses Projektes der Gentech-Lobby, wie groß die Kluft zwischen der Behauptung, Klimaschutz und Hungerbekämpfung zu betreiben und der Realität sein kann.

Versuchsanbau von gentechnisch modifiziertem Mais in Kenia (2003) (Foto: Dave Hoisington/CIMMYT; Lizenz: CC-BY-2.0)

Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier lassen nicht nach: Nach der Anti-Kohle-Kette, bei der am Samstag über 6000 Menschen gegen die Ausweitung der Braunkohletagebaue demonstrierten, kündigt nun das „Ende Gelände“-Bündnis an, am 14.-16. August die rheinischen Braunkohlebagger zu blockieren. Die Aktion werde ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit, so die Organisator*innen: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger. Das Klimacamp im Rheinlandwird deshalb vom 7.-17.08 statt finden. Neu dazu gekommen ist in diesem Jahr die Degrowth Summer School, die vom 9.-14.08 Kurse auf dem Camp anbieten wird.

Wir sagen: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände!

(Grafik: © Ende Gelände)

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire” - Naomi Klein auf der Blockupy Kundgebung (Foto: Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Lizenz: CC-BY-2.0)

Blockupy-Kundgebung mit Naomi Klein, Sahra Wagenknecht und Urban Priol / Zusagen auch von Podemos und Syriza / Zahlreiche Initiativen dabei

Neun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird bei der Kundgebung sprechen. Die Zusagen zeigen, dass unsere Kritik an der europaweiten Verelendungspolitik breit getragen wird”, sagte Ulrich Wilken vom Blockupy-Bündnis, der die Kundgebung angemeldet hat.

Blockupy 2014 (Foto: Public Domain)

BUND gewinnt vor Gericht gegen Bayer im Streit um Bienengefährlichkeit von Pestiziden

Düsseldorf/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seinen Rechtsstreit gegen die Bayer CropScience Deutschland GmbH, eine Tochter der Bayer AG, gewonnen. Nach dem verkündeten Urteil des Landgerichts Düsseldorf darf der BUND wieder ohne Einschränkung sagen, dass zwei von Bayer hergestellte Pestizid-Produkte für Bienen gefährlich sind und es sich bei dem darauf abgebildeten Logo mit dem Aufdruck "nicht bienengefährlich" um eine Irreführung von Verbrauchern handelt.

Europäische Honigbiene (Foto: Public Domain)

Hendricks reitet mit CCS ein totes Pferd

„Es wirkt verzweifelt und ungeschickt, wenn Frau Hendricks nun angesichts der drohenden Klimaschutzlücke CCS ins Spiel bringt“, kommentiert die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, die jüngsten befürwortenden Äußerungen der Bundesumweltministerin in der Presse zur Technologie Carbon Capture and Storage (CCS).

Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Coca-Cola erklärt Mehrweg-Ausstieg zur Unternehmensstrategie

Coca-Cola Vorstandschef Ulrik Nehammer wirbt auf Branchentagung „für einen Ausweg aus Mehrweg“ und ruft Getränkeindustrie auf, gemeinsame Lösungen zu finden, „sonst bleiben wir bis Ende des Jahrhunderts im Mehrweg“ – Sollte Coca-Cola mit seiner Strategie Erfolg haben, fallen in Deutschland über 120.000 grüne Arbeitsplätze weg – Deutsche Umwelthilfe unterstützt Forderung der Umweltbundesamt-Präsidentin nach einer Lenkungsabgabe auf Getränke in Einweg in Höhe von 20 Cent.

(Foto: Gemeinfrei)

Deutsche wünschen sich demokratischere Firmen

Den eigenen Chef wählen und die Firmenstrategie mitbestimmen – die meisten Deutschen wünschen sich, dass Unternehmen demokratischer geführt werden. Doch der Unternehmensalltag sieht oft anders aus: Beschäftigte beklagen einen geringer werdenden Entfaltungsspielraum. Diese Studienergebnisse haben die TU München und das ISF München kürzlich auf einer internationalen Konferenz vorgestellt. Bundesarbeitsministerin Nahles forderte dort, die Möglichkeiten der Digitalisierung für ein Mehr an Freiheit zu nutzen.

(Grafik: Udo Schuldt)

Viele Onlineshops schneiden bei der Kennzeichnung des Energieverbrauchs mangelhaft ab - aber es gibt auch Vorbilder unter ihnen!

Neue Untersuchung des gemeinsamen Projekts "MarktChecker" von vzbv und BUND

Berlin: Seit Anfang des Jahres müssen auch Onlinehändler bei neuen Elektrogeräten das Energielabel und das Produktdatenblatt mit weiterführenden Informationen im Internet anzeigen. Doch nur wenige der Anbieter halten sich an die neuen Regeln, wie eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Rahmen ihres Projekts "MarktChecker" ergab. Lediglich gut ein Drittel der 20 untersuchten Onlineshops stellte den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Informationen zur Verfügung.

Europäische Energieverbrauchskennzeichnung Großbritannien (Foto: Gemeinfrei)

Kohleausstieg statt Krokodilstränen für Gaskraftwerk-Aus

"Die Ankündigung der Betreiber, Deutschlands modernstes Gaskraftwerk vom Netz nehmen zu wollen, ist eine schlechte Nachricht für Klima und Energiewende. Wer jedoch Irsching Krokodilstränen nachweint, gleichzeitig aber den Ausbau der Erneuerbaren behindert, den Ausstieg aus der Kohle nicht vorantreibt, das Strommarkt-Design nicht an die Anforderungen der Energiewende anpasst und den Emissionshandel nicht auf Vordermann bringt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht", so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte zu Stilllegungsplänen vom Gaskraftwerk Irsching bei Ingolstadt.

Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Bodenatlas 2015 mit Daten, Grafiken und Fakten zu Äckern, Land und Böden veröffentlicht

Die Heinrich-Böll-Stiftung, das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Berlin: Die Heinrich-Böll-Stiftung, das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique veröffentlichen heute die erste Ausgabe ihres Bodenatlas 2015 mit Daten, Grafiken und Fakten über die Bedeutung, die Nutzung und den Zustand von Land, Böden und Agrarflächen in Deutschland, Europa und weltweit.

Autobahnen und Straßen fressen Landschaft (Foto-Lizenz: CC0-1.0 Public Domain)

Agrarminister Schmidt muss Landwirtschaft vor Gentechnik schützen. BUND-Vorsitzender Weiger warnt vor Wirrwarr.

Bad Homburg/Berlin: Im Vorfeld der heute in Bad Homburg stattfindenden Agrarministerkonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nationale Gentechnik-Verbote gefordert. Schmidt dürfe sich dem Wunsch der Länder nach bundesweiten Anbauverboten für Gentech-Pflanzen nicht länger verweigern.

Demo gegen Gentechnik in Ulm (Foto: GRÜNE Baden-Württemberg; Lizenz: CC-BY-SA-2.0)

Greenpeace Austria fordert Volksabstimmung zu TTIP

Ein Plebiszit sei die legitime Antwort gegenüber den gravierenden Angriffen auf die Demokratie durch die Kommission

Wien - Anlässlich des Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien fordert Greenpeace eine österreichische Volksabstimmung zu umstrittenen Handelsabkommen wie TTIP und CETA. “Die EU-Kommission hat die Vertrauensbasis schwer erschüttert. Sie versucht die umstrittenen Handelsabkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung Europas durchzuziehen, über Sonderklagerechte für Konzerne die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuhebeln und plant die nationalen Parlamente zu umgehen. Der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen besteht in einer Volksabstimmung. Das letzte Wort muss die Bevölkerung haben”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Link zur Europäischen Bürgerinitiative - auf das Bild klicken!

Mit Crowdfunding für die Energiewende in Bürgerhand

Der Hybridstrommarkt, ein Strommarktdesign des IAP, ist mal ein völlig anderer Ansatz im Rahmen der Energiewende. Anders als die etablierten Energieversorger gibt es dem Bürger die Möglichkeit, aktiv am Markt teilzunehmen und damit zukünftig die eigenen Stromkosten zu begrenzen. Die großen Energieversorgungsunternehmen kennen eigentlich nur eines: möglichst viel Gewinn erwirtschaften. Das ist im Grunde ja durchaus in Ordnung, denn das ist der primäre Geschäftszweck eines jeden Unternehmens. Doch die Welt hat sich verändert. Heute sind Großunternehmen und Konzerne in der Hand von Investmentfonds wie Blackrock & Co und die Rendite steht an erster Stelle. (Bei der RWE sind beispielsweise 86% der Aktionäre institutionelle Anleger; allein der amerikanische Blutsauger BlackRock Financial Management ist mit 5% der größte Investor. Quelle)

Sicher gut geeignet für den Hybridstrommarkt - Solar-Haus in Travemünde (Foto: Udo Schuldt) 

Jetzt keine Kapazitätszahlungen für Kohle- und Gaskraftwerke

Leipzig/Mannheim. Zusätzliche Zahlungen an die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken sind gegenwärtig nicht erforderlich, um die Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler deutscher Forschungsinstitute in einer aktuellen Untersuchung. Sie weisen insbesondere darauf hin, dass derartige Zahlungen erhebliche ökonomische Risiken bergen und die Umsetzung der Energiewende gefährden könnten. Die Forscher sprechen sich stattdessen für einen Mix von Maßnahmen aus, um den Strommarkt zu stärken. Etwa dafür, die Erzeugung erneuerbaren Stroms bedarfsgerechter zu gestalten und den Ausbau von Netzen, Speichern und Nachfragemanagement voranzutreiben.

Wissenschaftler befürworten Mix von Maßnahmen, um die deutsche Stromversorgung zu sichern - ENERGY-TRANS. (Collage: © modus: medien + kommunikation gmbh)

Der Konzern muss endlich Verantwortung für die Konsequenzen seiner Großprojekte übernehmen. Das fordert ein Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Hauptversammlung des Essener Stahl- und Rüstungskonzerns am gestrigen 30. Januar. Im Fokus der Kritik stehen die gravierenden negativen Folgen mehrerer Investitionen des Konzerns. Z.B. hat das TKCSA-Stahlwerk in Brasilien auch vier Jahre nach Inbetriebnahme keine Betriebsgenehmigung.

TKCSA-Stahlwerk bei Rio de Janeiro (Foto: Rcandre; Lizenz: CC-BY-3.0)