2015 - ein umweltpolitisch bedeutsames Jahr: Pariser Klimaschutz-Abkommen bestätigt Energiewende-Kurs, gerichtliche Erfolge gegen Pestizide und für Naturschutz, Riesen-Demonstrationen gegen falsche Agrarpolitik und TTIP

Berlin: 2015 gab es nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sowohl international als auch national eine Reihe bemerkenswerter umweltpolitischer Entwicklungen. Neben der Verabschiedung des ersten weltumspannenden Klimaschutzvertrages zählten dazu ein gewachsenes Umwelt-Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie mehrere den Naturschutz stärkende Gerichtsurteile. Rückschläge habe es jedoch in der Verkehrs-, Energie- und Agrarpolitik gegeben.

(Foto: © BUND)

Gute Impulse – aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad +++ Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz biologischer Vielfalt unklar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) blickt mit gemischten Gefühlen auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung.

"In dem 177 Seiten langen Vertrag werden ganz viele Türen einen Spalt breit geöffnet. Unklar ist jedoch, was sich dahinter verbirgt", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Einerseits liefert der Text wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Diesen Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung begrüßen wir ausdrücklich. Andererseits wirkt der Vertrag an vielen Stellen wie ein Blumenstrauß an Zugeständnissen, den sich die drei Koalitionsparteien zur Feier ihrer Einigung selbst überreichen. Ein umweltpolitisches, klimagerechtes Leitbild bleibt der Koalitionsvertrag schuldig. Entscheidend wird nun sein, dass Sofortmaßnahmen hinterlegt werden und ob die Finanzierung gesichert ist. Denn die umweltpolitischen Projekte stehen auf finanzpolitisch wackeligen Beinen."

(Foto: Public Domain)

Merkel gibt Klima-Versteherin, während sie die Koalition im Kohle-Streit entzweit

"Wieder einmal ist der Petersberger Klimadialog zum Petersberger Schönredner-Dialog geworden. Mit marktkonformen Merkel-Ansprachen, 200 Jahre alten Schiller-Zitaten von Präsident Gauck und hehren Hendricks-Appellen lassen sich die globalen Gegensätze zwischen Arm und Reich, die auch die Klimaverhandlungen bestimmen, nicht vom Tisch reden. Eine bei der Kohlepolitik heillos zerstrittene Große Koalition macht den Versuch lächerlich, die Staatenwelt für die Weltklimakonferenz in Paris auf gemeinsames Handeln einzuschwören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Abschluss des 6. Petersberger Klimadialogs in Berlin.

Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

„Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Braunkohleindustrie ausreichend zu CO2-Einsparungen zu verpflichten, das ist traurig und beschämend. Damit geraten die deutschen Klimaziele in große Gefahr. Angesichts des wichtigen Pariser Klimagipfels in wenigen Wochen ein alarmierendes Zeichen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf für einen zukünftigen Strommarkt.

Eva Bulling-Schröter mit Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Jegliche Unterstützung für neue Kohleprojekte im Ausland sollte beendet werden, bis hin zur öffentlichen und privaten Finanzierung +++ China sollte konsequenter sein als Südkorea und Japan +++ auch im eigenen Land braucht es den Kohleausstieg

Die Ankündigung von Chinas Präsident Xi während der UN-Vollversammlung am Dienstag hat rund um den Globus hohe Wellen geschlagen - und das, obwohl es sich nur um einen Halbsatz handelte: "(...) [China] wird keine neuen Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen." Während Xi keine weiteren Details nannte, sind sich NGOs und betroffene Gemeinschaften darüber einig, was das Wort "bauen" bedeuten muss: China muss jegliche Unterstützung für neue Kohleprojekte im Ausland beenden, sei es in Form von Eigentum, Ingenieursleistungen, Versicherungen und/oder öffentlicher oder privater Finanzierung.

Kohleprojekte innerhalb Chinas 2015 und 2021, die grauen Anteile in den Balken der rechten Grafik geben die aufgegebenen Projekte an, die violetten Anteile die realisierten (Grafik: E3G, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Im Juni 2013 veröffentlichte Dana Nuccitelli auf Skeptical Science einen Artikel über die Citizens’ Climate Lobby (CCL). Was sich in den vergangenen vier Jahren getan hat, fassen wir im folgenden Artikel zusammen. Generelle Informationen zum Ansatz der Citizens' Climate Lobby - der Bürgerlobby Klimaschutz - gibt es in den FAQs auf der deutschen Homepage.

2013 war CCL hauptsächlich in den U.S.A. und Kanada aktiv und der Rest der Welt spielte noch keine große Rolle, worauf dieser Absatz aus Danas Artikel hindeutet:

"CCL spielt auch mit dem Gedanken, Gruppen in Großbritannien zu etablieren. Das Vereinigte Königreich ist zwar in den europäischen Zertifikatehandel eingebunden, dieser hat aber mit Problemen zu kämpfen und CCL möchte, dass das Land eine Kohlenstoffbepreisung weiterhin unterstützt."

Blaue Pins zeigen aktive Gruppen und gelbe Pins Gruppen im Aufbau. Link zur Karte

WIESBADEN – Ob durch Heizen, die Nutzung von Warmwasser oder Strom – im eigenen Zuhause verbrauchen private Haushalte die meiste Energie. Damit verbunden ist immer auch die Freisetzung von Kohlendioxid (CO2). Die CO2-Emissionen, die private Haushalte im Bereich Wohnen verursachen, lagen im Jahr 2019 bei 219 Millionen Tonnen. Das waren 14 % weniger als im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. In jenem Jahr wurde für die Haushalte im Bereich Wohnen ein Ausstoß von 256 Millionen Tonnen CO2 ermittelt.

Deutschland schließt sich nun doch der Verpflichtung zur Beendigung der internationalen Öl-, Gas- und Kohlefinanzierung an

Glasgow. Letzten Donnerstag, am 4. November, verpflichtete sich eine Gruppe von Ländern und Institutionen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Schottland (COP26), die internationale öffentliche Finanzierung von Öl, Gas und Kohle bis Ende 2022 zu beenden. Vorgestern schlossen sich die Niederlande der Initiative an, und gestern bestätigen Deutschland und El Salvador, dass sie sich ebenfalls anschließen werden.

Öl-Förderung in den USA (Foto: Public Domain)

Offener Brief zum EU-Wiederaufbaupaket: Deutschland muss nachbessern 

Die Konjunkturbelebung nach der Coronakrise unterstützen die EU-Mitgliedsstaaten durch EU-Gelder, insbesondere das 672,5 Mrd. Euro schwere EU-Programm "Aufbau- und Resilienzfazilität" (Recovery and Resilience Facility | RFF). Dies erfolgt durch Zuschüsse (~ 312 Mrd. Euro) und Darlehen (~ 360 Mrd. Euro).

Um Zuschüsse zu erhalten, soll jeder Mitgliedsstaat einen Aufbau- und Resilienzplan bei der Europäischen Kommission bis zum 30. April 2021 einreichen. Bei diesen nationalen Plänen sollen zumindest 37 % der Gelder dem Klima und der Biodiversität zugutekommen (und 20 % für digitale Maßnahmen). Zusätzlich gilt für alles das "Do-No-Harm-Prinzip", nach dem keine für den Klimaschutz schädlichen Maßnahmen finanziert werden dürfen.

Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.

Bruchteil der COVID19-Hilfspakete ausreichend für Trendwende beim Klimaschutz

Nach einer neuen Studie könnten COVID19-Konjunkturprogramme den Bedarf an klimapositiven Investitionen zur Einhaltung des Pariser Abkommens mehr als abdecken

Weltweit haben Regierungen Konjunkturpakete beschlossen oder geplant, um die Wirtschaft in der Coronakrise anzukurbeln. Bislang wurden im Rahmen solcher Pakete mehr als 12 Billionen US Dollar zugesagt. Dieser Betrag ist dreimal so hoch wie die Ausgaben zur Bewältigung der globalen Finanzkrise 2008-2009 und entspricht etwa 15 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Laut einer neuen Studie, die kürzlich von einer internationalen Forschergruppe in „Science“ veröffentlicht wurde, bedarf es nur eines Bruchteils dieses Geldes, um die Weichen zur Einhaltung der Klimaziele des Pariser Abkommens zu stellen. Die globalen Investitionsbedarfe in kohlenstoffarme Technologien im Energiesektor über die nächsten fünf Jahre belaufen sich auf lediglich ein Zehntel der Konjunkturpakete pro Jahr.

Money (Foto: pixabay free images, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)

Schwarz rußende und qualmende Rauchfahnen gehören dank moderner Umwelttechnik der Vergangenheit an – zumindest nach den Richtlinien der deutschen Gesetzgebung. Jedoch heißt ein verminderter Ausstoß an Partikeln und Aerosolen leider noch lange nicht, dass es sich mit den Treibhausgasemissionen genauso verhält. Der Industriesektor ist nach dem Energiesektor die zweithöchste Emissionsquelle von Treibhausgasen in Deutschland. Im Jahr 2014 verursachte der Energiesektor etwa 85% der anthropogenen Treibhausgasemissionen in Deutschland, davon fallen ca. 14% an die energetischen Emissionen der Industrie.₁₎ Das heißt die Industrie birgt ein großes Potenzial zum Klimaschutz beizutragen, indem sie bei ihrer Produktion auf erneuerbare Energien setzt!

(Foto: © Cradlelution)

Autobahn-Moratorium jetzt!

Wiesbaden am 4.11.20. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und Greenpeace haben heute dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 225.000 Unterschriften für die Rettung des Dannenröder Waldes und ein Autobahn-Moratorium übergeben. Seit dem 1. Oktober 2020 werden in Mittelhessen Teile des angrenzenden Herrenwaldes und Maulbacher Waldes für den Weiterbau der A49 gerodet. Doch hier fallen nicht nur Bäume in einem intakten, gesunden Laubmischwald, der Herrenwald schützt gemeinsam mit dem Dannenröder Wald ein Trinkwasserschutzgebiet, das 500.000 Menschen aus dem Vogelsbergkreis und dem Rhein-Main-Gebiet versorgt.

Protest gegen die A49 (Foto: Public Domain)

Ein Kommentar zur 3sat-Doku

Die Augenzeugen in dieser Doku sind führende Klimawissenschaftler und Volksgruppen der beobachteten Gebiete auf Grönland und in den peruanischen Anden. Ihre Beobachtungen und Ergebnisse sind aus unterschiedlicher Sicht deckungsgleich. Diese Doku ist 3 Jahre alt, und das bis dato nur angemahnte Ereignis, dass die größere Gefahr ein Schmelzen der Antarktis sei, ist heute bereits eingetreten.
(© Marcel Rolf Hoffmann)

Der BUND ruft zur Demo am 17.1.2015 in Berlin auf

Deutsche essen weniger Fleisch, zugleich nimmt Massentierhaltung stark zu

Berlin: Der Fleischkonsum geht in Deutschland nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) immer weiter zurück, aktuell um 1,3 Prozent im Zeitraum von Januar bis Oktober 2014. Das entspricht rund einem Kilogramm weniger Fleischverbrauch pro Kopf gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zugleich ist das Ausmaß der industriellen Tierhaltung gegenüber 2013 stark gestiegen, insbesondere in der Hühnerhaltung. Noch nie wurde in Deutschland so viel Geflügelfleisch produziert wie heute: Im Jahr 2014 werden nach Hochrechnungen insgesamt fast 980.000 Tonnen Hähnchenfleisch verarbeitet. Damit werden 2014 sieben Prozent mehr Masthühner zu Fleisch verarbeitet als im Vorjahr, oft nach leidvollen Transporten aus anderen Ländern. Gleichzeitig werden Mastanlagen hierzulande immer größer. In Massentierhaltungen wurden dieses Jahr rund fünf Prozent mehr Hühner gemästet als 2013.

"Wir haben es Satt"-Demo 2014 (Foto: Dtuk; Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

Deutschland hat in Glasgow angekündigt, Südafrika mit 700 Millionen Euro beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zu unterstützen. Um jedoch den südafrikanischen Kohleausstieg ohne wirtschaftliche und sozioökonomische Verluste zu gewährleisten, muss ein regionaler und nationaler Plan für einen gerechten Übergang sorgen. Das Team COBENEFITS am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) legt eine Analyse zur Dekarbonisierung vor, in der es datenbasierte Empfehlungen ausspricht für Maßnahmen in Südafrikas Kohleabbauzentrum Mpumalanga.

Protest gegen Kohleverbrennung in Südafrika (Foto: Kgara Kevin Rack, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Aber nur Erneuerbare Energien machen sie umweltfreundlicher

Damit sich ein Elektro-Auto, von der Größe eines Tesla Model S, ökologisch rechnet müsse man acht Jahre damit fahren, so schrieben etliche Zeitungen, nachdem eine schwedische Studie zur Umweltfreundlichkeit von E-Autos erschienen war. Einen Nachteil hatten alle diese Artikel: Entweder haben deren Autoren die Studie gar nicht gelesen oder sie haben sich auf eine einseitige Darstellung der Nachteile fokussiert.

(Foto: Public Domain)

Knapp vier Fünftel der in Deutschland Lebenden sind überzeugt: Klimawandel findet bereits statt

Rund 78 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass der Klimawandel bereits stattfindet. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Kassel. Weitere zwölf Prozent erwarten einen Klimawandel in der Zukunft. Diese Zahlen sind zwar deutlich höher als in den USA, aber niedriger als in China.

Trockenheit im August 2015 - das Annafließ bei Straußberg ist seit Wochen ausgetrocknet (Foto: Molgreen; Lizenz: CC-BY-SA-4.0)

Experteneinschätzung zu versteckten Risiken und Chancen, der EU-Szenarien, zum 55%-Ziel 2030

Wenn die Europäische Union ab Donnerstag über ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 entscheidet, geht es dabei um mehr als um eine bloße Willensbekundung zu größeren politischen Anstrengungen. Die Zielsetzung überformt auch die deutsche Klimapolitik. Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet. Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Instrumenten ohne klares Konzept für deren Zusammenspiel, läuft sie Gefahr, an ihren neuen Zielen zu scheitern, zeigt die Analyse.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Am 10 und 11. Dezember befasst sich dieser Rat der europäischen Regierungschefs mit den Klimaschutz-Zielen der EU (Foto: © Europäische Union)

WIESBADEN. Die Emissionen der im Jahr 2020 in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase (FKW, HFKW und fluorierte Gemische) sind gegenüber 2019 um 14 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 2020 rund 6 262 Tonnen dieser Treibhausgase verwendet. Das waren 1 051 Tonnen weniger als 2019. Gegenüber 2015 lag der Rückgang bei 33 %.

Zunahme der Atmosphärenkonzentration des hochwirksamen fluorierten Treibhausgases HFC-134a (auch R 134a genannt) aufgrund der weltweiten Emissionen (Grafik: NOAA, Lizenz: Public Domain)