Die Entscheidung der EU-Kommission die Bürgerinitiative "Stop TTIP" nicht zuzulassen ist undemokratisch

Gestern hat die EU-Kommission ihre Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen, veröffentlicht. Diese EBI (Europäische Bürgerinitiative) wurde von einem Bündnis aus 230 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht. Erste Reaktionen auf die Entscheidung der Kommission zeigen sich empört. Eigentlich passt die Nichtzulassung der EBI perfekt zum TTIP mit dem ja voraussichtlich auch demokratische Rechte beseitigt werden sollen:

  • Durch undemokratisches Zustandekommen

  • Schiedsgerichte außerhalb der geltenden Gerichtsbarkeit

  • Beseitigung von Arbeitnehmerrechten

  • Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards


(Grafik: © roth-cartoons.de)

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt - Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die gestern verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Nichtzulasseung wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine Vorschläge machen die Ratifizierung abzulehnen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Für Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die scheidende EU-Kommission Wasser auf die Mühlen von Europaskeptikern. "Diesen Rückfall der EU-Kommission in vordemokratische Zeiten nehmen Millionen überzeugte Europäer mit Erschrecken zur Kenntnis. Die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative gegen das TTIP wird das breite Bündnis ökologisch- und verbraucherschutzorientierter Organisationen nicht davon abhalten, erreichte Standards beim Umwelt- und Gesundheitsschutz vehement zu verteidigen. Der Protest gegen ein intransparentes, vorrangig den Profitinteressen von Gentechnik-, Energie- und Chemiekonzernen dienendes Handelsabkommen wird noch zulegen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Auch Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE sieht in der Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP eine demokratiepolitische Bankrotterklärung:  "Die EU-Kommission setzt ihre antidemokratische Praxis bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP fort. Willkürlich entscheidet sie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Abkommen nicht zu registrieren. Demokratische Willensäußerung ist offenbar nicht gewünscht. Der Erfolg der EBI (Europäischen Bürgerinitiative) wäre so gut wie sicher gewesen. Die Ablehnung mit rein formalen Argumenten bewege sich juristisch auf ganz dünnem Eis und offensichtlich politisch motiviert".