China ist inzwischen der größte Emittent von Treibhausgasen der Erde, noch vor den USA. Daher hat die Umwelt- und Klimapolitik dieses Landes eine weltweite Bedeutung, denn CO2 kennt keine Grenzen, eben so wenig wie der Klimawandel. Was dort geschieht betrifft uns alle. Im Herbst letzten Jahres wurde nun der 12. Fünfjahresplan des VR China verabschiedet.
Shanghai bei Sonnenuntergang. Die Sonne hat den Horizont noch nicht erreicht: Sie geht hinter einer dicken Verschmutzungsschicht unter; Foto: Suicup; Lizenz: CC BY-SA 3.0
Er enthält eine Reihe bemerkenswerter Passagen zur Umwelt- und Klimapolitik, die im Folgenden vorgestellt werden.
Bereits in der Einleitung wird unter der Überschrift: „Wege des Wandels: Neue Aspekte der Wissenschaftlichen Entwicklung entfalten“ auf die Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik hingewiesen: „ … die globalen Fragen des Klimawandels, der Sicherheit der Energieressourcen sowie der Sicherheit der Grundnahrungsmittel treten immer stärker hervor. ...“ und „ Gleichzeitig muss man mit offenen Augen sehen, dass in der Entwicklung Chinas die unausgewogenen, unausgeglichenen und nicht nachhaltig gelösten offenen Fragen weiterhin hervorstechen, insbesondere, dass die Beschränkungen des Wirtschaftswachstums durch Ressourcen und Umwelt immer stärker werden, ...“
Somit findet man im selben Kapitel folgende „grundlegende Forderungen“:
„Festhalten daran, dass der Aufbau einer umweltfreundlichen Gesellschaft, die sparsam mit Ressourcen umgeht, einen Hebelpunkt für die Entwicklung einer im raschen Wandel befindlichen Wirtschaft bildet. Tiefgehende Umsetzung der grundlegenden Nationalpolitik von Ressourcenersparnis und Umweltschutz, sparsamer Umgang mit Energie, Senkung von Treibhausgasemissionen, Entwicklung der Kreislaufwirtschaft, Verbreitung kohlenstoffarmer Technologien, aktive Reaktion auf den globalen Klimawandel, Förderung der Koordinierung von sozioökonomischer Entwicklung, Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt. Einschlagen eines Weges der nachhaltigen Entwicklung.“
Als wichtigste Ziele werden definiert:
„Ressourcenersparnis und Umweltschutz werden sichtbar effektiver. Die Anbaufläche wird bei 121.200.000 Hektar gehalten. Der Wasserverbrauch pro Einheit der industriellen Wertschöpfung wird um 30% sinken. Der Koeffizient der Nutzungseffizienz von Bewässerungswasser in der Landwirtschaft wird auf 0,53 steigen. Der Anteil nicht-fossiler Energieträger am Primärenergiekonsum wird 11,4% erreichen. Der Energieverbrauch pro BIP-Einheit wird um 16% sinken, die Kohlendioxidemissionen pro BIP-Einheit werden um 17% sinken. Die Summe der Emissionen der wichtigsten Schadstoffe wird deutlich abnehmen. Der chemische Sauerstoffbedarf und die Schwefeldioxidemissionen werden jeweils um 8% abnehmen, die Emissionen von Ammoniak und Stickoxiden werden jeweils um 10% abnehmen. Der Waldflächenanteil wird auf 21,66% gesteigert, die Waldreserve wird um 600 Mio. Kubikmeter vergrößert.“
Die Bevölkerung Chinas soll, so der Plan, nicht über 1,39 Mrd Menschen wachsen.
Im Kapitel „Politische Leitrichtung“ findet sich folgender Absatz zur Energie-Einsparung: „ Stärkung von Anreiz- und Regulierungsmechanismen für Energieeinsparung und Emissionsreduktion. Optimierung der Energiestruktur, angemessene Kontrolle des gesamten Energiekonsums, Verbesserung der Preisbildungsmechanismen für Ressourcenprodukte und des Umweltsteuer- und Abgabensystems, Verbesserung von Gesetzen, Bestimmungen und Standards für Energieeinsparung und Emissionsreduktion, stärkere Bewertung von Verantwortlichkeiten für Energiespar- und Emissionsreduktionsziele, feste Verankerung von Ressourceneinsparung und Umweltschutz in jedem Gebiet und jedem Segment von Produktion, Austausch, Konsum und Aufbau, Steigerung der nachhaltigen Entwicklungsfähigkeit.“
Da Landwirtschaft, zusammen mit der Nutztierhaltung, etwa zu 30% zum weltweiten Treibhauseffekt beiträgt, ist der Abschnitt des Plans zur Agrarpolitik ebenfalls wichtig. Inhaltlich, aus klimapolitischer Sicht, ist er eher enttäuschend. Hier bekommt man den Eindruck, dass weiterhin die agrochemischen Methoden, mit großen Ackerflächen und Massentierhaltung verfolgt werden. So findet man auch nur einmal das Wort „ökologisch“ in dem Kapitel: „Es gilt, ein modernes agrarisches Industriesystem zu verbessern und eine Landwirtschaft mit hohen Erträgen und guten Sorten zu entwickeln, die effizient, ökologisch und sicher ist.“ Im Kapitel „Verbesserung der dörflichen Produktions- und Lebensbedingungen“ ist immerhin gefordert „ die umfassende Sanierung der ländlichen Umwelt voranzutreiben“ und „der Aufbau der Energieinfrastruktur für die Dörfer“ sei zu intensivieren, „auf Kreisebene ist die Elektrifizierung mit Wasserkraft ebenso wie die Ablösung von brennstoffbetriebenen Generatoren durch Wasserkraftkleinprojekte fortzusetzen. Die Stromnetze der neuen Dörfer sind zu ertüchtigen, es gilt, mit großer Kraft Bioenergie aus Methan, Häckseln und Forstabfällen sowie Solarenergie zu nutzen und den Umbau brennholzsparender Öfen, Herden und Ofenbetten zu intensivieren.“ Außerdem: „Punktquellen von Verschmutzungen durch Pestizide, Kunstdünger und landwirtschaftlich genutzte Plastikfolien sind zu bekämpfen. Allseitig muss die Prävention von Verschmutzung durch Vieh- und Geflügelzucht vorangetrieben werden. Zu stärken sind der Schutz der ländlichen Trinkwassereinzugsgebiete, die umfassende Sanierung der ländlichen Fließgewässer und der umfassende Gewässerschutz. Zu intensivieren sind Management, Aufsicht und Prävention von Bodenverschmutzungen. Ländliche Sanierungsprojekte sind umzusetzen, die konzentrierte Müllentsorgung auf dem Land ist beschleunigt einzuführen, großflächige Sanierungsmaßnahmen ländlicher Umwelt sind zu entfalten. Die Verlagerung städtischer und industrieller Umweltverschmutzung auf das Land ist strikt zu verbieten.“
Im Abschnitt „ Umbau und Ertüchtigung der produzierenden Industrie“ findet sich ebenfalls was zum Umweltschutz, aber im Kontext von Wachstum und Produktionsausweitung. Die Worte „steigern“ und „vorantreiben“ sind die Lieblingsworte der Autoren dieses Abschnitts. Umweltschutz wird zwar erwähnt, ist aber vorrangig technischer Umweltschutz, im dem Sinne einer Anhebung des Niveaus des Ressourcen- und Umweltschutzes. Beispielhaft ein schöner Satz aus diesem Zusammenhang: "Entsprechend der Positionierung der endogenen Regionalfunktionen sind Faktoren wie Energieressourcen, der Umweltkapazität und Marktraum ganzheitlich zu betrachten, damit das Layout der Produktionskapazität der Schwerpunktindustrien optimiert werden kann." Aber in diesem Abschnitt geht es eben vorrangig um "Ertüchtigung" nicht um Umweltschutz.
Neben der Durchdringung der verschiedenen Themengebiete mit Umweltaspekten gibt es außerdem einen Hauptteil - „Grüne Entwicklung“ - der sich vorrangig mit Umwelt- und Klimathemen befasst. Dieser enthält auch die Planvorgaben zur Reaktion auf den globalen Klimawandel, welcher zu verlangsamen ist und gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Anpassung an ihn entwickelt werden. „Durch Baumpflanzung und Aufforstung sind neue Wälder mit einer Fläche von 12,5 Mio Hektar zu pflanzen. Die Entwicklung und Anwendung kohlenstoffarmer Technologien ist zu beschleunigen, Treibhausgasemissionen aus Industrie, Bauwesen, Verkehr und Landwirtschaft etc. sind zu begrenzen. Der Aufbau eines Systems von Standards, Labels und Zertifikaten für kohlenstoffarme Produkte ist zu sondieren, ein solides System zur statistischen Erfassung und Buchführung von Treibhausgasemissionen ist einzurichten, schrittweise sind Märkte für den Emissionshandel einzuführen. Kohlenstoffarme Modellvorhaben sind zu fördern.“ Die internationale Zusammenarbeit zum „Umgang“ mit dem Klimawandel soll vorangetrieben werden, eben so wie der Dialog darüber und die technische Zusammenarbeit. Den Entwicklungsländern sei Hilfe im Umgang mit dem Klimawandel zu gewähren. Ein Unterkapitel widmet sich dem Ressourcenschutz. Entsprechend sollen Energie, Boden, Wasser und Bodenschätze sparsam verwandt und Anstrengungen zur Energieeinsparung unternommen werden.
Peking nach einem Regentag (links) und einem zwar sonnigen, aber versmogten Tag (rechts); Foto: Boback; Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die weiteren Absätze beschreiben die Einführung einer Kreislaufwirtschaft, des Recyclings und grüner Konsummuster. Emissionen seien zu reduzieren, darunter insbesondere auch die SO2 und NOX-Emissionen fossiler Kraftwerke. Umweltrisiken soll vorgebeugt werden. In diesem Absatz werden auch Nuklear-Anlagen erwähnt: „Die Überwachungskapazitäten für nukleares und strahlendes Material sind zu intensivieren, die Nuklear- und Strahlensicherheit ist zu gewährleisten.“ Die Aufsicht der Behörden soll verstärkt werden: „Stärkung der Umweltaufsicht Gesetze, Bestimmungen und Standards für den Umweltschutz sind zu verbessern, die technologische und wirtschaftliche Flankierung des Umweltschutzes ist zu verbessern, der Aufbau von Fähigkeiten für Umweltüberwachung, Frühwarnung und Gefahrenabwehr ist zu intensivieren. Die Dynamik des Gesetzesvollzugs im Umweltbereich ist zu steigern, Umweltauflagen sind streng zu handhaben, auf gesetzlicher Grundlage ist die Umweltverträglichkeit umfassend zu bewerten, die Umweltüberwachung bei Industrieverlagerungen ist zu intensivieren. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Zielen im Umweltschutz ist straff durchzusetzen, die Überprüfung der Indikatoren für Obergrenzen ist zu intensivieren, das Verursacherprinzip für Großereignisse und Umweltverschmutzung ist zu verbessern, Aufsichtsmechanismen für eine umweltfreundliche Gesellschaft sind zu errichten.“ Naturschutzmaßnahmen und Kompensationsmechanismen sollen weiter entwickelt werden, ebenso der Hochwasserschutz.
Auf das Kapitel „Grüne Entwicklung“ folgen noch eine Reihe von Abschnitten mit Umweltrelevanz. So soll die Reform der Preise von Rohstoffprodukten und Umweltabgaben vertieft werden. Es wird außerdem ein Emissionshandelssystem geplant: „...ein Handelsmarkt für Emissionsrechte ist zu entwickeln, das Preisverhalten beim Emissionshandel ist zu standardisieren, das System aus Gesetzen, Bestimmungen und flankierenden Maßnahmen ist zu verbessern.“
Im Abschnitt „Entwicklung der sozialistischen Demokratie“ wird gefordert: „Es ist ein demokratisches System zu errichten, demokratische Formen sind zu bereichern, die Kanäle der Demokratie sind auszuweiten, demokratische Wahlen, demokratische Beschlüsse, demokratische Verwaltung und demokratische Aufsicht sind nach dem Gesetz durchzuführen, das Informationsrecht, das Partizipationsrecht, das Recht auf Äußerung und das Recht auf Aufsicht sind zu gewährleisten.“. Gleichzeitig fordert ein weiterer Absatz: „ Die Reform des Justizsystems ist zu vertiefen, die Verteilung der justiziellen Befugnisse ist zu optimieren, das Verhalten der Justiz ist an Normen zu binden, es gilt, eine sozialistische Justiz aufzubauen, die sich durch Objektivität, Effizienz und Autorität auszeichnet.“ Alles wichtige Aspekte zur Durchsetzung des Interesses an einer intakten Umwelt und von Klimaschutzmaßnahmen.
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass der 12. chinesische Fünfjahresplan stark von Umweltthemen durchdrungen ist. Dies macht deutlich, dass das Thema einen hohen Stellenwert einnimmt. Gleichzeitig soll das Bevölkerungswachstum begrenzt werden. Am wirtschaftlichen Wachstum wird dagegen festgehalten, um der Bevölkerung ein besseres Lebensniveau zu bieten und den Verteilungsspielraum zu vergrößern. Die Fortentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Voraussetzungen zur Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen.
