Manager der serbischen Braunkohlemine Kolubara wegen Veruntreuungsvorwürfen verhaftet. Umweltorganisationen fordern Bundesregierung auf, die EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle sofort zu stoppen.

Braunkohleabbau; Foto: fxp; Lizenz: CC-BY-NC-SA 2.0

Am Dienstag dieser Woche wurde Dragan Tomic, ehemaliger Chef der Kolubara Braunkohlemine sowie weitere 16 Manager der Mine in Serbien verhaftet. Allen wird Veruntreuung vorgeworfen. Sie sollen den staatlichen Braunkohlekomplex um 12 Millionen Euro gebracht haben, indem sie überhöhte Leasinggebühren für Maschinen und Ausrüstung des Braunkohleabbaus berechneten.

Umweltorganisationen fordern aus diesem Anlaß die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass EU- und KfW Kredite für serbische Braunkohle gestoppt werden. „Die Verhaftung dürfte in London und Frankfurt für Unruhe gesorgt haben“, so Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald, da die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) mit Sitz in London, im Sommer einen Kredit über 80 Millionen Euro für das Kolubara-Projekt vergeben hat. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau prüfe zur Zeit ebenfalls einen Kredit über 60 bis 74 Millionen Euro und wolle im Herbst zu einer Entscheidung kommen.
 
Die Klima-Allianz, das große Bündnis von über 110 Organisationen, unterstützt ebenfalls die Forderungen an die Regierung. Sie machte die Osteuropabank und KfW sogar bereits im Frühsommer darauf aufmerksam, dass Veruntreuungs-Vorwürfe, gegenüber am Braunkohleabbau beteiligten Managern, in Serbien untersucht würden. Darauf antwortete die KfW im August, dass ihr serbischer Partner, der staatliche Energieversorger EPS, die Personen unter Verdacht bereits entlassen habe. Tatsächlich befanden sich unter den am Dienstag Festgenommenen auch noch aktuelle EPS Manager.
 
KfW und EBRD erklärten beide, dass die Kolubara-Finanzierung der Verbesserung des Kohlequalitätsmanagements und damit der Effizienz diene. „Das ist ein Hohn“, erklärt Mona Bricke, Energie-Expertin der Klima-Allianz. „Deutschland will Vorreiter für die erneuerbaren Energien sein und selbst Energieriesen wie Vattenfall erwägen aktuell einen Ausstieg aus der unwirtschaftlichen Braunkohle. Vor diesem Hintergrund EU- und KfW-Gelder der serbischen Braunkohleindustrie hinterherzuwerfen ist nichts anderes als eine groß angelegte Vernichtung staatlicher Gelder.“  Regine Richter ergänzt: „Ich hoffe, dieser Skandal sorgt nun endlich dafür, dass die KfW sich gegen die Finanzierung für Kolubara entscheidet. Was sie eigentlich allein deshalb getan haben müsste, weil Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger ist. Ein Trauerspiel, dass die angebliche so klimafreundliche KfW dafür eine Finanzierung überhaupt prüft“.

Die Klima-allianz Deutschland und urgewald appellieren deshalb an die Bundesregierung, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass sowohl die EU- als auch die KfW-Mittel für die Kolubara-Mine  sofort gestoppt werden.  

Diesem Appel sollten sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen anschließen, meint die Redaktion vom Dienst des Klimaschutz-Netzes.