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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Karlsruhe BVerfG
Schriftzug am Eingang des Bundesverfassungsgerichts (Foto: Mehr Demokratie, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung. Die Klagenden waren Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie wurden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet.

Bemerkenswert sind die ersten zwei Leitsätze aus der Begründung des Gerichts:

"1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs.2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."

Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentierte gestern die Entscheidung folgendermaßen: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben."

Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführerinnen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: "Die Entscheidung des Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind - ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden - nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen."

Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: "Klimaschutz ist nicht nice-to-have - gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesenerfolg - für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen, für eine generationengerechte 1,5 Grad Politik."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt den Schutz der Grundrechte endlich generationengerecht aus. Die Freiheit und Grundrechte von morgen dürfen nicht durch unsere Emissionen heute verheizt werden – es gibt die Verpflichtung, diesen Schutz durch ein wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz zu gewährleisten. Der Grundrechtsschutz gilt auch für betroffene Menschen im globalen Süden. Dieses Urteil wird ein zentraler Bezugspunkt für alle Klimaklagen, die weltweit anhängig sind."

Das Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe ein Riesenerfolg – Politik muss schnell und grundlegend nachsteuern

Angesichts der erfolgreichen Klima-Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, mit der das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wird und die Rechte der jungen Generation gestärkt werden, erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt:

"Das Grundgesetz fordert wirksamen Klimaschutz. Und die Freiheitsrechte der jungen Generation werden nur durch eine gerechte Klimaschutzpolitik gesichert. Diese wichtigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes sind ein Riesenerfolg für alle Klägerinnen und Kläger und besonders für die vielen jungen Menschen, die sich seit über zwei Jahren für ihre Zukunft einsetzen. Die Politik muss jetzt schnell und grundlegend nachsteuern. Die aktuelle Bundesregierung muss das Klimaschutzziel schnell auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 anpassen. Ich erwarte von allen Parteien zur Bundestagswahl, dass sie Maßnahmen vorlegen, wie sie verbindlich das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen."

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Institute for Global Commons and Climate Change meint:

"Das Urteil ist ein wichtiges Urteil, weil es die Rechte der kommenden Generationen auf eine sichere Umwelt stärkt und die Politik zu einer dauerhaften Selbstbindung verpflichtet. Es bestätigt rechtlich, was die Forschung schon länger sagt: Erstens, der Ausstoß von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen gefährdet die Rechte unserer Kinder, ihre Freiheit und Sicherheit. Wir dürfen, zweitens, die Umstellung auf saubere Energie nicht in die Zukunft verschieben, sondern müssen rasch beginnen und dann dauerhaft dranbleiben. Und drittens braucht es konkrete Maßnahmen statt nur immer neuer ehrgeizigerer Ziele, die dann gar nicht eingehalten werden. Ökonomisch gesehen wird es auch teurer, je länger wir warten.

Das Urteil verpflichtet die deutsche Politik jedoch nicht zu ehrgeizigeren Klimazielen, sondern sie muss lediglich die Maßnahmen darlegen, mit denen sie diese erreichen will. Die deutschen Emissionen werden nicht wegen dieses Urteils stärker sinken müssen, sondern wegen der Zielverschärfung der Europäischen Union. Ein zweiter Emissionshandel für Transport und Wärme auf Ebene der EU ermöglicht einen glaubwürdigen Pfad zur Treibhausgasneutralität bis 2050. Damit bekommen Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für Investitionen in saubere Innovationen brauchen. Sie sehen jetzt noch deutlicher die auch rechtlichen Risiken klimafeindlichen Wirtschaftens. Aber der Klimawandel ist nicht Schicksal, sondern Auftrag zum Handeln."

Leitsätze und Begründung des Bundesverfassungsgerichtes als PDF-Dokument

Artikelhistorie:

2.5.2021: Ein Absatz mit den ersten beiden Leitsätzen aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts wurde ergänzt.