Die Armen tragen die Hauptlast des Problems

Im November schaut die Welt nach Glasgow: Vom 1. bis 12. des Monats treffen sich dort Staatsoberhäupter, Organisationen und Forschende zur Weltklimakonferenz.

Bereits zum 26. Mal versammeln sich internationale Akteure zur Conference of the Parties (COP) der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). Die COP26 gilt als letzte Möglichkeit für ambitionierten Klimaschutz und damit als wichtigste Klimakonferenz seit Paris 2015. Damals wurde von 195 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen erzielt, die globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen – auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius. Nachdem sie das Abkommen ratifiziert hatten, legten die Staaten nationale Klimapläne fest, welche die Erreichung dieser Ziele ermöglichen sollen. Es geht nun vor allem darum, die nationalen Maßnahmen und Ziele zu überprüfen und weiterzuentwickeln, denn die Auswirkungen des Klimawandels sind jetzt schon mit weitreichenden Folgen zu sehen und zu spüren.

Erde
(Foto NASA: Public Domain)

Erstmalig stehen diese national festgelegten Beiträge auf dem Prüfstand: Laut dem Pariser Klimaabkommen müssen Länder alle fünf Jahre ambitioniertere Klimaschutzziele vorlegen. Dass die nationalen Bemühungen bisher nicht ausreichen, um das Zwei Grad-Ziel zu erreichen, zeigte der sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und die aktuelle Betrachtung des UNEP (United Nations Environment Programme): Nach derzeitigen Entwicklungen würde sich die Erde global bereits 2030 um 1,5 Grad Celsius erwärmt haben, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar um 2,7 Grad. Wie ambitionierte Maßnahmen finanziert und die sogenannten "Entwicklungsländer" im Kampf gegen die Auswirkungen der globalen Erwärmung unterstützt werden sollen, sind weitere zentrale Themen der Beratungen.

Klimatische Veränderungen zerstören weltweit Existenzen und richten vielerorts großes Leid an

Der Klimawandel sei einer der stärksten Hungertreiber erklärt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe. Im vergangenen Jahr litten etwa 811 Millionen Menschen an Hunger. Klimatische Veränderungen zerstören weltweit Existenzen und richten vielerorts großes Leid an. Dies sähe man zum Beispiel in Afrika, wo steigende Durchschnittstemperaturen, langanhaltende Dürren, völlig veränderte Niederschlagsmuster und Überschwemmungen die Lebensgrundlagen der Menschen bedrohen: Im Südsudan, wo etwa sieben der elf Millionen Einwohner und Einwohnerinnen nicht ausreichend zu essen haben, zerstörten im dritten Jahr in Folge schwere Überschwemmungen die Felder, Häuser und Brunnen. Die Fluten träfen 700.000 Menschen, die ohnehin von Hunger, jahrelangem Bürgerkrieg und COVID-19 geschwächt sind. Oder in Madagaskar, wo der Süden des Landes nach drei Jahren ohne Regen die schlimmste Dürre seit 40 Jahren erlebt: 1,1 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Besonders schlimm sei die Situation für die Kleinsten: Zehntausende Kinder sind in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Dabei sind die Staaten Afrikas überhaupt nicht für den Großteil der Treibhausgase verantwortlich, sondern vielmehr die G20-Länder, unter ihnen Deutschland. Diese verursachen aktuell ungefähr 80 Prozent der globalen Emissionen, historisch ist diese Verantwortung noch ungleich größer. 

"Die armen Länder tragen die Hauptlast eines Problems, das die reichen Länder des Nordens verursacht haben. Deshalb ist die Klimakrise vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Glasgow darf nicht scheitern. Auf der Klimakonferenz in Glasgow müssen ambitionierte, nationale Klimaziele und konkrete Maßnahmenpakete zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen werden, für die genügende Finanzmittel bereitgestellt werden. Andernfalls werden wir den weltweiten Hunger nicht beenden“, so die Präsidentin der Welthungerhilfe.

Andere Experten für Entwicklungszusammenarbeit sehen das ähnlich. So weist Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Werks für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR, darauf hin, dass in Not geratene Menschen einen Ausgleich für kurzfristige Schäden durch die Erderhitzung bräuchten, z.B. nach dem Zyklon Yaas im Mai dieses Jahres in Indien, oder für langfristige Verluste, etwa durch die Versalzung des Grundwassers aufgrund eines Anstiegs des Meeresspiegels in Bangladesch.

Wohlhabende Länder sind nach dem UN-Klimaschutzregime völkerrechtlich dazu verpflichtet, Staaten des Globalen Südens finanziell zu unterstützen, um Klimaschutzziele zu erreichen und sich an die Klimakrise anzupassen. 2009 erklärten Industriestaaten auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für diese Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wurde bisher nicht erreicht. Hinzu kommt, dass bislang ein Großteil der Gelder als Kredite erteilt wurde, sodass Staaten des Globalen Südens immer höhere Schulden anhäufen. Hiermit werden globale Ungleichheiten verstärkt, statt sie zu bekämpfen.

Nicht nur die Atmosphäre ist betroffen, sondern auch die Ozeane

Die Situation der Meere und Polargebiete sind Forschungsgegenstand der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Alfred-Wegener-Instituts. Sie weisen darauf hin, dass die globale Erwärmung auch die Ozeane und Polarregionen betrifft, wobei die Pole sich besonders schnell erwärmen. Auch wenn sie weit weg von uns scheinen, spielen sie eine Schlüsselrolle für das globale Klimasystem und beeinflussen sogar das Wetter vor unserer Tür. Die Ozeane drohen aufgrund der Erwärmung ihre Funktion als größte Treibhausgasspeicher unserer Erde zu verlieren.

"Der Klimawandel verändert jetzt schon das Leben an Land, in den Ozeanen und den Polargebieten. Uns bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um die Meilensteine des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Wenn sich jetzt die internationale Politik in Glasgow trifft, müssen wir das wie eine absolute Deadline verstehen für die globale Umsetzung von ökologischem, ökonomischem und sozialem Gleichgewicht", sagt Prof. Antje Boetius, Direktorin Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI).

Emissionshandel ist Schwerpunktthema

Ein Schwerpunkt der Verhandlungen in Glasgow wird sein, das detaillierte Regelwerk zum Pariser Abkommen zu vervollständigen. Regeln zu den meisten Aspekten des Abkommens konnten bereits auf der Klimakonferenz im polnischen Katowice im Jahr 2018 verabschiedet werden. Offen geblieben ist allerdings die Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen unter Artikel 6 des Abkommens. Diese Mechanismen sollen es den Staaten erlauben, bei der Umsetzung ihrer Beiträge zusammenzuarbeiten und Emissionsminderungen zu transferieren.

Notwendig sei es deshalb ambitionierte soziale, ökologische und menschenrechtsbasierte Standards für den internationalen Emissionshandel unter Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens festzuschreiben, meint Anika Schroeder, Klimareferentin bei MISEREOR. Es gelte dringend, „faule“ Emissionszertifikate aus dem sogenannten Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, CDM) des Kyoto Protokolls aus dem Verkehr zu ziehen. Viele dieser Zertifikate seien in Projekten entstanden, die kaum zum Klimaschutz beitragen und wären auch ohne zusätzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel umgesetzt worden. Sie haben zudem häufiger zu Menschenrechtsverletzungen, z.B. zu Vertreibungen für den Bau von Staudämmen geführt.

„Es heißt jetzt: Alle Zertifikate aus dem CDM löschen. Neue Instrumente des internationalen Emissionshandels müssen zusätzlichen Klimaschutz voranbringen, statt den Staaten und Unternehmen Schlupflöcher zu bieten, die es ihnen ermöglichen, sich den nötigen Umweltschutzmaßnahmen zu entziehen“, so Anika Schröder.

Die Rolle Deutschlands beim COP26 - Erwartungen an die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat 2016 den „Klimaschutzplan 2050“ verabschiedet. Das „Bundes-Klimaschutzgesetz 2019“, das 2021 nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch einmal verschärft wurde, beschreibt die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorhabens für Deutschland.

Gemeinsam mit Kanada erarbeitete die Bundesregierung zur UN-Klimakonferenz einen Plan, wie das vereinbarte Ziel von 100 Milliarden Dollar jährlich schnell erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang fordert Amnesty International die Regierung dazu auf, sich international für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik einzusetzen. Diese muss sich am 1,5 Grad-Ziel orientieren. Als Mitverursacher der Klimakrise sei Deutschland in der Verantwortung, stark betroffene Länder finanziell dabei zu unterstützen, die Klimakrise zu bekämpfen – ohne sie in erneute finanzielle Abhängigkeit zu drängen. ­

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland betont, dass es jedoch eine wesentliche Aufstockung der Finanzierung und eine Umstellung auf Zuschüsse anstelle von Krediten bräuchte:

"Es braucht konkrete verbindliche Vereinbarungen sowie eine stärkere Berücksichtigung der menschenrechtlichen Folgen. Der notwendige Umbau unserer Wirtschaft muss menschenrechtskonform gestaltet werden und Klimagerechtigkeit berücksichtigen. Besonders betroffene Länder müssen finanziell stärker unterstützt werden – sei es, um sich an die Klimakrise anzupassen oder um Klimafolgeschäden zu kompensieren – ohne sie dadurch in noch stärkere Abhängigkeit zu bringen."

Auf die Rolle der Beteiligten an der zukünftigen Bundesregierung weist MISEREOR Chef Spiegel hin. Es bedürfe auch eines deutlichen Signals anlässlich der aktuell laufenden Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

„Die künftigen Regierungsparteien sind gefordert, umweltschädliche Subventionen drastisch abzubauen und die deutschen Klimaschutzziele ebenso anzuheben wie den Beitrag unseres Landes zur globalen Klimaschutzfinanzierung “.

Einen interaktiven Service zu den Verhandlungspositionen der Länder und Ländergruppen bietet die Webseite CARBONBRIEF - in englischer Sprache - an.

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