Deutschland schließt sich nun doch der Verpflichtung zur Beendigung der internationalen Öl-, Gas- und Kohlefinanzierung an

Glasgow. Letzten Donnerstag, am 4. November, verpflichtete sich eine Gruppe von Ländern und Institutionen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Schottland (COP26), die internationale öffentliche Finanzierung von Öl, Gas und Kohle bis Ende 2022 zu beenden. Vorgestern schlossen sich die Niederlande der Initiative an, und gestern bestätigen Deutschland und El Salvador, dass sie sich ebenfalls anschließen werden.

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Öl-Förderung in den USA (Foto: Public Domain)

Damit erhöht sich die Zahl der Unterzeichner auf 27 und die durchschnittliche Summe der potenziellen öffentlichen Finanzmittel, die von fossilen Brennstoffen auf saubere Energie umgeschichtet werden, auf 21,7 Milliarden USD pro Jahr1).

Die gemeinsame Erklärung der Erstunterzeichner wurde am 4. November 2021 um 10.30 Uhr GMT im britischen Pavillon auf der COP 26 veröffentlicht. Zu den Ländern und Institutionen, die die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, gehören nun: Agence Française de Développement (AFD), Albanien, Kanada, Costa Rica, Dänemark, Banco de Desenvolvimento de Minas Gerais (BDMG), East African Development Bank (EADB), El Salvador, Äthiopien, Fidschi, Finnland, Financierings-Maatschappij voor Ontwikkelingslanden N. V. (FMO), Deutschland, Mali, Marshallinseln, Neuseeland, Moldawien, Portugal, Slowenien, Südsudan, Schweiz, Europäische Investitionsbank, Gambia, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und Sambia.

Die gestrige Ankündigung Deutschlands bedeutet, dass die Exportkreditagentur Euler Hermes, die Entwicklungsbank KfW und die Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die gemeinsam für 2,8 Mrd. USD pro Jahr an öffentlicher Finanzierung für fossile Brennstoffe zwischen 2018 und 2020 verantwortlich waren, die Finanzierung fossiler Brennstoffe, einschließlich Gasprojekten, bis Ende 2022 einstellen müssen.

Es sei großartig zu hören, dass Deutschland sich der Verpflichtung angeschlossen hat, die internationale öffentliche Finanzierung von Öl, Gas und Kohle zu beenden. Das bedeute, dass Deutschland auch die öffentliche Unterstützung für die Gasinfrastruktur beenden muss, kommentiert Laurie van der Burg, Co-Managerin der globalen Kampagne für öffentliche Finanzen bei Oil Change International.

"Die Wissenschaft ist sich darüber im Klaren, dass der Ausbau der Gasinfrastruktur ohne den groß angelegten Einsatz von unbewiesenen und teuren Technologien zur Kohlenstoffabscheidung nicht mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C vereinbar ist", so van der Burg wörtlich.

Regine Richter, Finanz-Campaignerin bei urgewald, bewertet es ebenfalls als gute Nachricht, dass Deutschland beschlossen hat, nicht die letzte Instanz für die Unterstützung fossiler Brennstoffe durch öffentliche Gelder und Garantien zu werden.

"Die Stärke dieses Engagements wird nun davon abhängen, wie die Details aussehen werden und wie schnell Deutschland seine Unterstützung für fossile Brennstoffe beendet", so Regine Richter.

Diesen doch eher positiven Bewertungen schließt sich Alexandra Goritz, Referentin für Entwicklungsbanken und Klima, der Organisation GermanWatch an. Es wäre ein starkes Signal, dass Deutschland der Koalition zur Beendigung der internationalen Finanzierung fossiler Brennstoffe beitritt. Die unmittelbare Folge sei, dass die KFW und Euler Hermes die Gasfinanzierungen einstellen und ihre Strategien überarbeiten müssen.

"Gerade für Entwicklungsländer ist es wichtig, keine veralteten Technologien für fossile Brennstoffe zu finanzieren, sondern sie bei einer grünen und gerechten Transition zu unterstützen", meint Alexandra Goritz.

Frankreich hat die Erklärung noch nicht unterzeichnet. Sollte das Land der Erklärung beitreten, würde sich der potenzielle Betrag der jährlichen umgeschichteten öffentlichen Finanzmittel auf 22,1 Mrd. USD erhöhen. Dies entspricht etwa 35 % der jährlichen öffentlichen Finanzmittel für fossile Brennstoffe, die von den G20-Ländern und den multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) zwischen 2018 und 2020 bereitgestellt wurden.

Anna-Lena Rebaud, Klima- und Just Transition-Campaignerin bei Friends of the Earth Frankreich, weist auf die Widersprüchlichkeit der französischen Haltung hin:

"Letzte Woche auf der COP hat Emmanuel Macron einmal mehr andere Länder belehrt und Frankreich als Klimavorreiter präsentiert. Dennoch plant diese Regierung, die Gasförderung bis 2035 zu unterstützen, und erwägt immer noch, das riesige Gasprojekt von TotalEnergies in der russischen Arktis, Arctic LNG 2, zu unterstützen! Wenn Macron wirklich so ehrgeizig ist, wie er vorgibt, warum schließt er sich dann nicht einer Initiative an, die das Potenzial hat, riesige Mengen an öffentlichen Geldern in Richtung saubere Energie umzuschichten? Wir fordern die französische Regierung auf, dem deutschen Beispiel zu folgen und sich zu verpflichten, bis Ende 2022 jegliche öffentliche Unterstützung für Öl und Gas einzustellen."

Dies würde auch dazu beitragen, den Druck auf die Länder zu erhöhen, die im Rückstand sind. Zu den Nachzüglern gehören Japan (10,9 Mrd. USD/Jahr), Südkorea (10,6 Mrd. USD/Jahr) und China (7,6 Mrd. USD/Jahr), die in der G20 die größten Geber internationaler öffentlicher Finanzmittel für fossile Brennstoffe sind und zusammen 46 % der Finanzmittel der G20 und der MDB für fossile Brennstoffe aufbringen. Spanien, Belgien und die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), die zu den größten fossilen Financiers in der EU gehören, fehlen ebenfalls.

"Past Last Call" ist das neueste Briefing von Oil Change International und Friends of the Earth US, das die Zahlen und Trends der öffentlichen Finanzen der G20 analysiert. Es zeigt, dass die G20-Regierungen und öffentlichen Finanzinstitutionen zwischen 2018 und 2020 mindestens 188 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Finanzmitteln für fossile Brennstoffe bereitgestellt haben.

Es ist deshalb eine dringende Aufgabe, die öffentliche Energiefinanzierung von allen fossilen Brennstoffen auf saubere Energie umzustellen. Um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, dürfen laut der Internationalen Energieagentur (IEA) ab 2021 keine neuen Investitionen mehr getätigt werden - nicht nur in Kohle, sondern auch in neue Öl- und Gasvorkommen.

Nach einer Welle von Verpflichtungen zur Beendigung der internationalen Kohlefinanzierung in diesem Jahr ist jene der letzten Woche die erste internationale politische Verpflichtung, die auch die öffentliche Finanzierung von Öl und Gas betrifft.

Das Zustandekommen dieser Zusagen ist wohl vor allem dem Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Juristen zu verdanken. Im September 2021 haben über 200 Verbände eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Staats- und Regierungschefs der Welt auffordern, die öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe im Jahr 2021 zu beenden und sich auf der COP26 gemeinsam hierzu zu verpflichten. Im Oktober organisierte eine globale Gruppe von Aktivisten im Vorfeld der COP26 Aktionstage für Klimagerechtigkeit und forderte Regierungen und Kreditgeber auf, das Schuldenproblem im globalen Süden entschlossen anzugehen und Zuschüsse statt Kredite zu gewähren, um Ressourcen freizusetzen, damit die Länder auf die Klimakrise reagieren können.

Schon im Juni 2021 forderten mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftler die G7 auf, nicht nur die Kohlefinanzierung, sondern auch die Finanzierung von Öl und Gas im Jahr 2021 zu beenden.

In einem Rechtsgutachten von Professor Jorge E. Viñuales von der Universität Cambridge und Barrister Kate Cook von Matrix Chambers wird argumentiert, dass Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, die weiterhin Infrastrukturen für fossile Brennstoffe finanzieren, potenziell dem Risiko von gerichtlichen Klimaprozessen ausgesetzt sind. In einem Kommentar von Harro van Asselt, Professor an der University of Eastern-Finland Law School und angeschlossener Forscher am Stockholm Environment Institute, und Gita Parihar, Umweltanwalt und interner Berater für Umwelt-NGOs und die UN sowie Vorstandsmitglied des Climate Justice Fund, heißt es, dass das Urteil im Shell-Prozess ein Weckruf für die Regierungen sein sollte, die Förderung fossiler Brennstoffe zu beenden.

 

Friends of the Earth Frankreich

GermanWatch

Oil Change International

urgewald


1) Die Schätzung einer direkten Verschiebung in Höhe von 21,7 Mrd. USD basiert auf den durchschnittlichen jährlichen internationalen öffentlichen Finanzierungen für fossile Brennstoffe durch die teilnehmenden Länder und Institutionen im Zeitraum 2016-2020. Die Daten für Deutschland, Italien, AFD, Kanada, die EIB, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten stammen aus der Datenbank "Shift the Subsidies" von Oil Change International. Die Daten für Dänemark, Finnland und Schweden stammen direkt aus den Regierungsberichten. Für andere Unterzeichnerstaaten waren keine Daten verfügbar. Aufgrund der unvollständigen Berichterstattung handelt es sich wahrscheinlich um eine Unterschätzung.