1,5 Grad-Limit trotz erheblicher Dynamik beim Klimaschutz noch nicht in Reichweite +++ Erwartungen nun auf neue Klimaziele insbesondere in China gerichtet +++ Klimaschutz-Sofortprogramm, Kohleausstieg bis 2030, Klimapartnerschaften: Was die COP26 für die nächste Regierung bedeutet

Glasgow. Die Weltklimakonferenz hat aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zentrales Ziel verfehlt: Das 1,5 Grad-Limit ist noch nicht in Reichweite. „Leider haben China und Indien bisher keine verbesserten Klimaziele eingereicht. Ohne diese wird aber das 1,5 Grad-Limit nicht erreichbar sein“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In den USA ist es zudem unsicher, dass die Klimaziele umgesetzt werden. Immerhin hat die gemeinsame Erklärung von China und den USA die Hoffnung genährt, dass im nächsten Jahr entscheidende Schritte gegangen werden sollen.“ Einen weltweiten Beschluss zum Kohleausstieg haben in letzter Minute China, Indien sowie die großen Ölproduzenten Iran und Venezuela verhindert. Sie schwächten die Sprache auf ein „Runterfahren“ der Kohle ab – dennoch kann der Text als Wendepunkt zum weltweiten Ausstieg aus der Kohle gesehen werden.

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(Foto: Germanwatch)

Stärken des Textes sind die Schärfe bei der Darstellung der klimawissenschaftlichen Fakten und der Aufruf zum Handeln verbunden mit der Aufforderung an alle Staaten, bis 2030 ihre Emissionen gemeinsam um 45 Prozent zu senken. Wer die Klimaziele für 2030 noch nicht oder unzureichend nachgebessert hat, soll dies bis Ende nächsten Jahres tun.

Der beschleunigte Kohleausstieg in Industrie- und Schwellenländern und gar das Überspringen des fossilen Zeitalters für Länder des Globalen Südens wird erhebliche Anstrengungen und entsprechende Unterstützungsangebote für diejenigen erfordern, die ihre wirtschaftliche Entwicklung ohne Kohle, Öl und Gas vorantreiben sollen. Die neu vereinbarte Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika für einen sozial gerechten Kohleausstieg kann dafür Vorbildcharakter entwickeln.

Bals: „Weitere Länder haben bereits Interesse an einer solchen Partnerschaft signalisiert. Deutschland sollte im Rahmen einer neuen Klimaaußenpolitik dieses Partnerschaftsmodell auf Länder wie Indonesien, Pakistan, die Philippinen und Ruanda ausweiten. Eine solche Übereinkunft mit Indien könnte ein internationaler Meilenstein werden.“

Ernst der Lage und Relevanz der Klimaanpassung endlich erkannt

Eindeutig wird der Abschlusstext bei der Beschreibung der aktuellen Situation.

„Nie zuvor hat ein UN-Klimagipfel-Dokument die Dramatik der Klimakrise so eindeutig festgehalten. Die Wissenschaft schlägt Alarm und Debatten darum, ob die Situation wirklich so ernst ist, sind endgültig beendet“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Das Ausmaß der Folgen der Klimakrise wird ebenso mit „größter Besorgnis“ festgestellt. Dass ein zweijähriges Arbeitsprogramm zum globalen Klimaanpassungsziel aufgesetzt werden konnte, ist daher ein wichtiger Schritt – auch für eine bessere Balance der Verhandlungen zwischen Klimaschutz und -anpassung.

Keine Antworten auf Umgang mit klimabedingten Schäden & Verlusten

Die Industrieländer haben ihr Versprechen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren, nicht eingehalten. Sie haben nun angekündigt, das Ziel spätestens 2023 zu erreichen und dann überzuerfüllen. Aber die US-Regierung hat verhindert, diese Zusage verbindlich zu machen.

„Das Minimum wäre gewesen, dass die Industrieländer sich klar verpflichten, über die kommenden fünf Jahre tatsächlich im Schnitt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitzustellen. Dabei sind auch diese 100 Milliarden schon meilenweit vom tatsächlichen Bedarf der Ärmsten und Verletzlichsten entfernt. Deutschland muss während der kommenden G7-Präsidentschaft den notwendigen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimafinanzierung einläuten – sie muss sich am tatsächlich Notwendigen orientieren“, fordert David Ryfisch, Co-Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Immer deutlicher zeigt sich, dass der konsensorientierte UN-Prozess keine angemessene Antwort auf den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten verabschieden kann. Leider wurde lediglich ein halbherziger Dialog mit ungewissem Prozess aufgesetzt. „Die Verweigerung wichtiger Industrieländer, finanzielle Mittel für den Umgang mit Schäden und Verlusten bereitzustellen, ist schwer zu überwinden – offenbar vor allem aus Angst, letztlich haften zu müssen. Es ist beschämend, wenn in Deutschland problemlos 30 Milliarden Euro für klimabedingte Schäden und Verluste im eigenen Land aufgebracht werden, aber für die Ärmsten und Verletzlichsten weltweit gerade mal ein paar Millionen zusammenkommen“, sagt Rixa Schwarz.

Das wichtigste positive Signal bei der internationalen Klimafinanzierung ist immerhin, dass das Geld für die Klimaanpassung verdoppelt werden soll.

Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen fertig

Die ausstehenden Elemente des Regelbuchs zum Pariser Abkommen konnten abgeschlossen werden. Bei den Marktmechanismen unter Artikel 6 des Pariser Abkommens konnten die größten Schlupflöcher der Doppelzählung vermieden werden, erlaubt wurde gleichzeitig allerdings die Übernahme von ab 2013 unter den alten Regeln des Clean Development Mechanism ausgestellten Zertifikaten. Über das Ausmaß dieses Schlupfloches gibt es unterschiedliche Abschätzungen. „Die Anzahl der Zertifikate, die so in das System kommen ohne zusätzlich dem Klima zu dienen, ist nicht genau bekannt. Die angekündigte Expertengruppe des UN-Generalsekretärs zur Rechenschaft von Ankündigungen nicht-staatlicher Akteure muss klare Regeln aufstellen, damit Unternehmen sich nicht mit zweitklassigen Zertifikaten eindecken, um auf dem Papier ihre Klimaneutralitätsziele zu erreichen“, so Ryfisch. Positiv sei aber, dass 5 Prozent der Einnahmen aus den Zertifikaten unter dem neuen Mechanismus an den Anpassungsfonds fließen und weitere 2 Prozent der Zertifikate gelöscht werden und damit dem Klima zugute kommen.

Der zweite wichtige Beschluss zum Regelbuch ist die Einigung auf einen erweiterten Transparenzrahmen samt den Berichtsformaten. Ziel des Transparenzrahmens ist es, mit Fortschrittsberichten, die alle zwei Jahre eingereicht werden müssen, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten zu schaffen. Die Berichte bilden nicht nur die Grundlage für den Global Stocktake (globale Bestandsaufnahme) sondern liefern auch Informationen über die kritischen Marktmechanismen. „Ein Gewinn bei der Berichterstattung ist die – freiwillige – Ergänzung um Informationen zu klimabedingten Schäden und Verlusten“, sagt Rixa Schwarz.

Zur regelmäßigen Einreichung von nationalen Klimaplänen ist die Option, dies nur alle zehn Jahre zu machen, vom Tisch. Alle Staaten werden „ermutigt“ alle fünf Jahre neue Pläne einzureichen. Es gilt, nun ausreichend Druck aufzubauen, dass sich die Länder an diese Ermutigung halten.

Germanwatch-Analyse der Bedeutung der COP26 für die Koalitionsverhandlungen und die nächste Bundesregierung

Im Zentrum der COP26 stand die Umsetzunglücke. Während die eingereichten Langfrist-Klimaziele für Mitte des Jahrhunderts aller Staaten bei voller Umsetzung noch keinen Weg zu unter 1,5 Grad, aber zu unter 2 Grad bahnen würden, würde die volle Umsetzung der Ziele für 2030 uns bisher nur auf einen Pfad von etwa 2,4 Grad bringen. Vor 2030 muss daher der Klimaschutz massiv beschleunigt werden, wenn die Temperaturziele in Reichweite geraten sollen.

Die klaffende Lücke zwischen den gesetzten Zielen und der dafür notwendigen Umsetzung stand bei dieser Klimakonferenz viel mehr im Fokus als zuvor. Mit den Beschlüssen dieser COP sind jetzt alle Länder aufgefordert, jedes Jahr zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 zu ergreifen und international zu berichten.

Germanwatch sieht klaren Auftrag aus Glasgow für Koalitionsvertrag

Für die nächste Bundesregierung bedeutet dies: Sie muss gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Sofortprogramm auf die Beine stellen, mit dem die Weichen strukturell auf Zielerreichung gestellt werden.

Ein nachgeschärftes, am 1,5 Grad-Limit orientiertes Klimaziel für 2030 einreichen

Erzeugt ein solcher Schnellstart einer ambitionierten Klimaschutz-Umsetzung die notwendige Dynamik, können Deutschland und die EU dann auch 2023 bis 2025 bei den UN ein nachgeschärftes, am 1,5 Grad-Limit orientiertes Klimaziel für 2030 einreichen. So ist es jetzt in Glasgow für alle Staaten gefordert worden. Bereits zur nächsten Klimakonferenz Ende 2022 muss die Bundesregierung sich in die Lage versetzen, überzeugend darlegen zu können, welche Schritte Deutschland und die EU machen werden, um auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können.

Das Kohlezeitalter geht weltweit zu Ende

Von dieser COP geht das historische Signal aus, dass weltweit das Kohlezeitalter zu Ende geht – mit der erstmaligen Erwähnung des notwendigen Runterfahrens der Kohleverstromung im Beschlusstext, mit dem Ende der internationalen Kohlefinanzierung und mit den Zusagen von 190 Ländern zum Kohleausstieg. Insbesondere China und Indien verhinderten in letzter Minute, dass gemeinsam der komplette Kohleausstieg gefordert wurde. Es gibt nun aber den eindeutigen internationalen Maßstab: Industrieländer müssen bis 2030 aussteigen - Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2040 - um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Für die demnächst Regierenden heißt das: Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohleverbrennung muss verbindlich (nicht nur „idealerweise“) bis 2030 abgeschlossen sein.

Auch das Ende der anderen fossilen Energien Öl und Gas muss beschleunigt werden

Dass der Trend in diese Richtung geht, zeigt sich insbesondere in der Ankündigung von 39 Ländern und Entwicklungsbanken, aus der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten im Ausland auszusteigen. Deutschland hat diese Erklärung unterzeichnet, das muss von der neuen Koalition nun zügig umgesetzt werden. Die KfW und Hermes müssen ihre Förderpolitik am 1,5 Grad-Szenario der Internationalen Energieagentur IEA orientieren, die IPEX muss ihre noch für 2022 geplante, erhebliche Gasförderung einstellen.

Subventionen für fossile Energien vollständig abbauen

Was im Ausland nicht mehr finanziert wird, sollte auch in der EU nicht als nachhaltig gelten und im eigenen Land nicht mehr unterstützt werden. Die deutschen Subventionen für fossile Energien müssen in dieser Legislaturperiode vollständig abgebaut werden. Auch dieser Punkt wird erstmalig, wenn auch etwas „verschwurbelt“, in einem COP-Beschluss erwähnt.

Um von der globalen Entwicklung nicht abgehängt zu werden, muss die neue Bundesregierung die Verkehrswende angehen

Diese COP hat den Abschied vom Verbrennungsmotor beschleunigt, bei dem Thema hat sich Deutschland blamiert. Deutschland hat nicht den Mut aufgebracht, die entsprechende Erklärung von 24 Staaten und sechs Automobilkonzernen, die ein Ende des Verkaufs von Verbrennungsmotoren bis 2040 bzw. in führenden Märkten bis 2035 beschlossen haben, mitzuzeichnen. Hier zeigt sich, dass die Verkehrspolitik der Großen Koalition meilenweit hinter der anderer Staaten her hinkt. Von den deutschen Konzernen hat sich Daimler dahinter gestellt. Um von der globalen Entwicklung nicht abgehängt zu werden, muss die neue Bundesregierung die Verkehrswende angehen. Dabei muss es um viel mehr als nur das Verbrenner-Aus gehen. Es geht jetzt z.B. auch um Maßnahmen für weniger und kleinere Fahrzeuge. Um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen, muss das Verbrenner-Aus bereits ab 2030 kommen, so die Analyse der IEA.

Wir brauchen viel mehr Partnerschaften wie jene mit Südafrika und deshalb einen Neustart der deutschen Klimaaußenpolitik

Diese COP hat gezeigt: Viele Staaten wollen mehr internationale Kooperation für die Einhaltung des 1,5 Grad-Limits und Steigerung der Klima-Resilienz. Die neue Partnerschaft Deutschlands und weiterer Staaten mit Südafrika ist ein Präzedenzfall, wie eine ambitionierte Kooperation zu Kohleausstieg, massivem Ausbau der Erneuerbaren und sozial-ökonomischer Perspektive mit einem bislang von Kohle abhängigen Schwellenland organisiert werden kann. So kann ambitionierte Klimaaußenpolitik aus einem Guss zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beitragen. Wir brauchen viel mehr solcher Partnerschaften und deshalb einen Neustart der deutschen Klimaaußenpolitik. Südafrika hat sich neue Klimaziele für 2030 im Einklang mit den Pariser Klimazielen gesetzt und will den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien massiv beschleunigen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA und die EU mobilisieren dafür in den nächsten Jahren 8,5 Milliarden Dollar. Solche Partnerschaften mit wichtigen Schwellenländern können ein wichtiger Schritt sein, um Widerstände, wie sie in Glasgow sichtbar waren, abzubauen.

Klimaaußenpolitik zu einem politischen Schwerpunkt machen

Die nächste Bundesregierung muss die Klimaaußenpolitik zu einem politischen Schwerpunkt machen. Das erfordert eine kohärente gemeinsame Klimaaußenpolitik-Strategie, eine bessere Ausstattung mit Personal und Finanzmitteln für die entsprechenden Teams im Außen-, Entwicklungs- und Umweltministerium und in der EU. Die Klimaclub-Initiative von Olaf Scholz – inzwischen spricht die Bundesregierung von Klimaallianz - muss als kooperatives und integratives Konzept ausgestaltet werden, das Ambitionssteigerung, faire Teilnahme und Wettbewerbsschutz für Vorreiter kombiniert. Der CO2-Grenzausgleich der EU sollte vorangetrieben werden, aber mit einem klaren Kooperationsangebot an Nicht-EU-Länder. Kooperationen, wie die mit Südafrika, können künftig so ausgestaltet werden, dass sie den Partnerändern bei ausreichender Ambition den Weg in die Klimaallianz bahnen.

Intensiven Dialog mit China und Indien führen

Mit China und Indien muss die deutsche Bundesregierung und die EU den intensiven Dialog führen - mit Druck und Kooperationsangeboten. Wenn diese Länder nicht deutlich verbesserte Ziele für 2030 einreichen und umsetzen, wird das 1,5 Grad-Limit außer Reichweite bleiben. Immerhin kann die gemeinsame Erklärung der USA mit China so gelesen werden, dass China im kommenden Jahr ein verschärftes Ziel einreichen könnte. Eine wirkliche Umsetzungsstrategie für die Ankündigung des indischen Regierungschefs Modi, bis 2030 die Hälfte der Stromversorgung in Indien auf Erneuerbare Energien umstellen zu wollen, könnte zudem ein wichtiger Startpunkt für ein neues Klimaziel in Indien sein.

Schlupflöcher beim Zertifikatehandel schließen und diesen nur für weitergehende, zusätzliche Ziele nutzen

Artikel 6 darf nicht für die Umsetzung der Ziele (65 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 in Deutschland, 55 Prozent in der EU), sondern nur für darüber hinaus gehende, zusätzliche Ziele eingesetzt werden. Leider sind in Glasgow einige Schlupflöcher geblieben. Über zusätzliche Regeln welche Zertifikate anerkannt werden sollen, sollte die EU sicherstellen, dass wirklich zusätzlicher Klimaschutz finanziert wird. Dafür muss sich Deutschland stark machen.

Wir brauchen ein neues Paradigma der Klimafinanzierung

Bei dieser COP ist deutlich geworden: Wir müssen die internationale Klimafinanzierung in ganz anderen Dimensionen neu denken. Die verletzlichsten Länder erwarten deutlich mehr Unterstützung beim Umgang mit den nicht mehr vermeidbaren Folgen der Klimakrise. Und die armen Ländern brauchen außerdem Investitionen, um die erforderliche schnelle Klimawende zu finanzieren. Nur wenn das gelingt, wird auch die erforderliche globale Einigung auf mehr Klimaschutz gelingen.
Spätestens ab 2025 brauchen wir ein neues Paradigma der Klimafinanzierung – und die neue Bundesregierung muss dieses während ihrer G7-Präsidentschaft 2022 vorbereiten: ein Vielfaches an Geld, mehr beitragende Akteure, neue Finanzierungsinstrumente, eine Kombination mit Entschuldung.

Hier finden Sie eine ausführliche Analyse der Ergebnisse des Klimagipfels COP26: https://germanwatch.org/de/21167

 

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