EU-Parlament stimmt Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zu

#WithdrawTheCAP-Bündnis bereitet rechtliche Schritte vor

Gegen die jetzige Reform hatte seit über einem Jahr ein weltweites Bündnis von unterschiedlichen AkteurInnen gekämpft. KlimaaktivistInnen von FridaysforFuture und anderen Bewegungen, Bäuerinnen und Bauern, ForscherInnen sowie eine große Anzahl von NGOs formten das Bündnis #WithdrawTheCAP und damit eine erfolgreiche Kampagne gegen die aktuelle Agrarpolitik der Europäischen Union.

Getreide Ernte
Symbolfoto: Udo Schuldt

Die jetzige Reform gilt für die kommenden 5 Jahre und umfasst ca. ein Drittel des EU-Haushaltes und damit Hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern. Dabei stimmten 452 Abgeordnete für die Reform, 178 stimmten dagegen und 57 enthielten sich.

Direkt nach der Abstimmung machten die jungen KlimaaktivistInnen deutlich, dass sie trotz großer Enttäuschung nicht an ein Aufgeben denken. So bereitet das #WithdrawTheCAP-Bündnis aktuell rechtliche Schritte vor. Als Vorbild dienen dabei erfolgreiche Klimaklagen aus Deutschland und Frankreich.

„Mit den Auswirkungen dieser Politik begräbt die EU Ihren Green Deal schon bevor Sie ihn überhaupt finalisiert hat und beerdigt den Methan-Pledge nur Wochen nachdem Sie ihn auf der COP26 unterzeichnet hat. Entscheidende Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren oder das Ende der industriellen Tierhaltung werden nicht verbindlich gefördert, sondern weiter blockiert. Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung nun endlich die Agrarwende einleitet und die nationalen Spielräume der GAP bestmöglich ausnutzt!“ – Klara Bruns, Klimaaktivistin bei Fridays for Future Deutschland.

In Gesprächen mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, u.a. Vize-Präsident Frans Timmermans, sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments machte das Bündnis deutlich, dass es angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise kein „Weiter-so“ geben könne. Vielmehr sei eine Politik nötig, welche das millionenfache Höfesterben beende, kleinen und mittelgroßen bäuerlichen Betrieben sichere Einkommen ermögliche und sie damit befähige, die Umwelt wirksam zu schützen.

„Diese Reform der EU Agrarpolitik verdient ihren Namen nicht. Hunderte Milliarden werden weiterhin in eine Politik gesteckt, die unser Klima, unsere Biodiversität und die Existenzen von Millionen von Bäuerinnen und Bauern zerstört. Dabei hat die EU eine globale Verantwortung: Unfaire Handelspraktiken mit Dumpingpreisen, das Abholzen von Wäldern und die Erhitzung des Klimas durch europäische Treibhausgas-Emissionen betreffen insbesondere Menschen aus dem globalen Süden. Daran ändert diese Reform nichts. Deshalb werden wir weiterkämpfen und bereiten mit dem #WithdrawTheCAP-Bündnis deshalb eine Klage gegen diese GAP vor!“ – Tobias Schied, Klimaaktivist bei Fridays for Future Deutschland.

 

Friday for Future Deutschland

#WithdrawTheCAP