Die Kommentare zur Klimapolitik im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition reichen von vorsichtigem Optimismus der großen Umweltverbände bis hin zu massiver Kritik von Fridays for Future. Der Kohleausstieg bis 2030 wird überwiegend positiv gesehen, jedoch wird bezweifelt, dass die insgesamt vorgeschlagenen Maßnahmen den deutschen Pfad zum 1,5-Grad-Ziel angemessen beschreiben. Es käme letztlich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages an, der auch noch ergänzender Ziele bedürfe.

Ampel
(Foto: Public Domain)

Vereinbart wurde den Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent bis 2030 zu verdoppeln. Der Kohleausstieg soll durch Marktinstrumente insbesondere einen bedeutenden CO2-Preis gelingen. Dieser dürfe nicht unter 60 € pro Tonne fallen, ansonsten würden Maßnahmen zur Preisstabilisierung ergriffen.

Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden. Die deutsche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sei für Klima- und Biodiversitätsschutz anzupassen. Klimaaußenpolitik soll unter Einbeziehung des Klimakabinetts kohärenter und stärker werden. Und bis Ende 2022 soll das Sofortprogramm Klimaschutz im Gesetzesblatt stehen.

Betriebsgenehmigungen für fossil befeuerte Kraftwerke und Infrastruktur sollen 2045 entschädigungsfrei auslaufen. In der Konsequenz ist dies wohl ein Erdgasausstieg. Kraftwerke sollen zukünftig so gebaut werden, dass sie auch Wasserstoff verwenden können.

Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 (mehr Autos bräuchte es in Deutschland ohnehin nicht geben, aber so ist das wohl nicht gemeint). Die Koalitionspartner wollen den Schienenverkehr zügig weiterentwickeln, dabei den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Der Radverkehr sei zu stärken und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr zu fördern. Fußverkehr sei strukturell zu unterstützen und mit einer nationalen Strategie zu unterlegen.

Die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sieht ein Bekenntnis der Koalitionspartner zum besseren Radverkehr:

„Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren. Auch dass die Koalition sich verpflichtet, das veraltete Straßenverkehrsgesetz im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu modernisieren, ist absolut essenziell für die Verkehrswende. Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Diese wichtigen Schritte werden wir vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing einfordern. Das Thema Radverkehr kann er nicht, wie in Rheinland-Pfalz, auf die Kommunen abwälzen. Als Bundesverkehrsminister muss er zum Fahrrad Farbe bekennen. Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!“

Nach Auffassung von Amnesty International Deutschland bleibt abzuwarten, was die Ampel liefern wird.

"Das 1,5-Grad-Ziel findet sich häufig im Vertragstext, was gut ist. Was fehlt, sind konkretere Bezüge zur Umsetzung des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Hier wird die Bundesregierung nachliefern müssen, wie auch bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeit."

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin erklären zu dem vorgelegten gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP:

Olaf Bandt: "Die Ampel-Koalition hat sich auf einen umweltpolitischen Koalitionsvertrag verständigt, der gegenüber allen Vorgängerregierungen einen Fortschritt bedeutet. Teile davon möchte ich explizit loben. Ich zweifle jedoch daran, dass die getroffenen Vereinbarungen reichen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Kritisch sehen wir diesbezüglich beispielweise die Maßnahmen im Verkehrssektor, der Gasinfrastruktur und beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Ampel-Koalition hat einen ambitionierten Einstieg in den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Nun wird es darum gehen, die Agrarpolitik im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft zu gestalten."

Antje von Broock: "Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung finden sich deutlich mehr Klimaschutz und Naturschutz als in dem Regierungshandeln der Großen Koalition: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde dezentral und in der Hand von Bürger*innen und Kommunen gestärkt, der Kohleausstieg vorgezogen. Das waren überfällige Schritte für das Gelingen der Energiewende. Nun werden die ersten Monate zeigen, wie ernst die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag nimmt und ob diese Regierung tatsächlich wie behauptet auf dem 1,5-Grad-Pfad liegt. Als BUND werden wir die Dringlichkeit der Krisen deutlich machen und die Umsetzung kritisch begleiten. Denn schon heute ist klar, dass diese Koalition wie auch bereits in anderen Krisen in den kommenden vier Jahren über den Koalitionsvertrag hinauswachsen muss."

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befasst sich mit dem Hausbau- und Betrieb:

„Im Gebäudebereich ist Licht und Schatten. Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen. Insgesamt braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“

Fridays for Future formuliert drastisch: 

„Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hin steuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.

Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise.

Es ist ein Skandal, dass die Ampel den CO2-Preis nicht erhöhen will, die Erdgasinfrastruktur ausbauen möchte und nicht alle Dörfer an der Kohlegrube Garzweiler vor der Zerstörung schützt. Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 ist mit diesen Maßnahmen nicht zu erreichen.

Um diese Krise tatsächlich zu lösen, brauchen wir eine echte Transformation der Gesellschaft, die soziale Fragen ernst nimmt.

Angesichts der zerstörerischen Extremwetter in Deutschland und weltweit, Klimaschäden in Milliarden-Höhe und massenhaftem gesellschaftlichen Protests fragen wir uns:

Was zur Hölle braucht es denn noch, bis Deutschland seine internationalen Versprechen zu Klimagerechtigkeit einhält? 

Wir haben den Kohleausstieg 2030 erkämpft, jetzt werden wir auch 1,5-Grad-Politik der Ampel-Koalition erkämpfen.“

Nach Ansicht von Germanwatch kündigt der Koalitionsvertrag einen Aufbruch zu ambitioniertem Klimaschutz an. Allerdings bliebe unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“

„Schon das Sofortprogramm wird zeigen, ob sich hier die unterschiedlichen ordnungspolitischen Vorstellungen der Parteien ausbremsen oder ob sich die wesentlichen Instrumente zur Umsetzung dieser Ziele – Ordnungsrecht, CO2-Preis und finanzielle Anreize – sinnvoll ergänzen können,“ gibt Kreibiehl zu bedenken. „Bei Ordnungsrecht, CO2-Preis und Subventionen liegt nicht genug für einen stringenten Instrumentenmix auf dem Tisch. Der Lackmustest für den klimapolitischen Aufbruch besteht aus drei Teilen: Wird ein Sofortprogramm, das Deutschland vom massiven Reißen der Klimaziele auf Zielerreichung umpolt, tatsächlich bis Ende 2022 im Gesetzesblatt verankert? Gelingt der Schnellstart für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien? Und wird Deutschland beim Klimagipfel Ende 2022 eine Strategie zum Erreichen des deutschen Beitrags zum 1,5 Grad-Limit vorlegen?“

Dazu gehörten nachgebesserte Ziele der EU, die sie 2023-25 einreichen müsse, und das Übernehmen von mehr internationaler Verantwortung, vor allem durch ambitionierte Klimaschutzpartnerschaften.

Kreibiehl weiter: „Der klimapolitische Aufbruch kann aber nur gelingen, wenn der Koalitionsvertrag Beginn eines gemeinsamen sozial-ökologisch-digitalen Reformprojekts ist, anstatt dass ideologische Kämpfe um jeden Reformschritt das Handeln der Regierung blockieren. Vieles, was im Koalitionsvertrag vage angedeutet wird, muss nun von mutigen Ministern und Ministerinnen mit Blick auf das klimawissenschaftlich Notwendige ausgestaltet und umgesetzt werden: Wie wird der ´Klimacheck` eines jeden Gesetzes ausgestaltet? Was heißt bei der internationalen Klimafinanzierung, dass Deutschland ´seine internationalen Verpflichtungen erfüllt`? Wird der neue Verkehrsminister das Rückgrat haben, bei der angekündigten Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans die Infrastrukturplanung mit den von der Koalition gemeinsam getragenen Klimazielen in Einklang zu bringen? Wird die deutsche G7-Präsidentschaft genutzt, um international den Klimaschutz, die Klimafinanzierung und die Unterstützung der heute schon existenziell betroffenen Menschen voranzubringen? Wird der neue deutsche Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft zur Bindung der Tierzahlen an die Fläche umsetzen, ohne die die Klimaziele nicht erreichbar sein werden? Klar ist: Ohne den Druck großer, engagierter Teile der Gesellschaft wird das Aufbruchssignal nicht zum notwendigen Aufbruch führen.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace sieht Verbesserungsbedarf:

“Die Ampel lässt einen ökologischen Aufbruch nur erahnen, denn sie liefert nicht die nötige Ausrüstung, um ihn zu meistern. Nur wenn die neue Regierung in den kommenden Monaten konsequent nachbessert, kann sie auch international ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise werden.

Den Ausstieg aus der Kohle auf das Jahr 2030 vorzuziehen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, klimaschonenden Energieversorgung. Diesen Erfolg hat die Klimabewegung mit ihrem jahrelangen Druck erzielt.

Für die Verkehrswende ist der Koalitionsvertrag eine herbe Enttäuschung. Darin findet sich kein einziges Instrument, durch das der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor hierzulande schneller vorankommt als die EU ihn ohnehin schon plant. Der Verkehr wird absehbar der Problemfall der Ampel beim Klimaschutz.

Für eine ökologischere Landnutzung und eine bessere Tierhaltung liefert der Vertrag Ansatzpunkte, denen jetzt Taten folgen müssen. Ein klimaneutrales Deutschland ist nur möglich, wenn die Landwirtschaft die Emissionen der Klimagase Methan und Lachgas reduziert. Das kann nur mit deutlich weniger Tieren und einer klimaschonenden Bodennutzung gelingen.

Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die Ampel zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Jetzt muss das Gesetz so umgesetzt werden, damit Diktaturen und Kriegstreibende keine Waffen mehr in Deutschland kaufen können.”

Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein:

„SPD, Grüne und FDP haben zu Beginn der Verhandlungen eine klare Erwartungshaltung formuliert: Aufbruch, Erneuerung, Lösung der großen Krisen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist ein ökologischer Aufbruch möglich, aber bei weitem nicht garantiert. Es kommt jetzt auf entschiedenes Handeln an. Zu den formulierten Zielen fehlen an vielen Stellen noch die passenden Instrumente. Hier muss gleich zu Beginn der Legislaturperiode nachgelegt werden, um die Wiederherstellung der geschädigten Natur tatsächlich zu gewährleisten und das 1,5-Grad-Limit bei der Erderhitzung einzuhalten. Die angekündigten umfangreichen Investitionen bei naturschutzbezogenem Klimaschutz und in Renaturierungsmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Positiv bewerten wir große Teile des Landwirtschaftsteils, die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die damit verbundenen Pläne bei der Planungsbeschleunigung dürfen jedoch ganz klar nicht zu Lasten von Natur und Artenschutz gehen. Der auf 2030 abzielende Kohleausstieg muss dann auch kommen. Mehr Entschlossenheit erwarten wir beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das bedeutet künftig nur noch dort zu investieren, wo Klima, Natur und künftige Generationen auch wirklich profitieren.“

Soweit unsere Kommentar-Auswahl.